Klimakonferenz in Doha: Nichts als heiße Luft

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht auf der UN-Klimakonferenz in Doha

Alle Jahre wieder trifft sich die Staatengemeinschaft zur obligatorischen Klimakonferenz und alle Jahre wieder steht an deren Ende: nein, nicht nichts, aber auch nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine verwaschene Vereinbarung, ein mageres Zugeständnis, viele Drückeberger und die wichtigsten Tagespunkte wurden wieder auf ein anderes Mal verschoben.

Vom 26. November bis 8. Dezember fand die UN-Klimakonferenz diesmal in der katarischen Hauptstadt Doha am Persischen Golf statt. Wie immer schlugen sich die Teilnehmer in nervenaufreibenden Verhandlungen die Nächte um die Ohren. Wie immer musste die Konferenz am Ende noch verlängert werden, um dann das zu präsentieren, was von mancher Seite als kleiner Erfolg verbucht wird: das „Doha Climate Gate“, das der katarische Präsident und Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah unter tosendem Beifall und leisem Protest des russischen Verhandlungsführers schließlich verkündete.

Man habe erreicht, was niemand zu hoffen wagte, tönt es aus dem optimistischen Lager: eine Verlängerung für das Kyoto-Protokoll. Es wird eine zweite Verpflichtungsperiode geben, die am 1. Januar 2013 beginnt und bis Ende 2020 dauert. Währenddessen soll bis 2015 ein neues Abkommen verhandelt werden, in dem sich nicht nur Industrie-, sondern auch Entwicklungsländer verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren; das dann 2020 in Kraft treten wird, wenn das neue Kyoto ausläuft.

Das Abkommen hat die Anmutung eines Placebos – das leider seine Wirkung verfehlt. Es ist unklar, wen genau man mit der neuen Verpflichtungsperiode in Sicherheit wiegen will. Immerhin haben sich nur 37 Staaten zur Prüfung ihrer Emissionsziele verpflichtet (darunter die 27 EU-Staaten), eine verwaschene und nichtssagende Formulierung. Zudem sind die betreffenden Staaten nur für 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wichtige Verschmutzer wie Russland, China, die USA, Japan oder Kanada sind nicht dabei.

In Sachen Verschmutzungsrechten hat man sich darauf geeinigt, dass einige ungenutzte bis 2020 weiter verwendet werden könne. Das eröffnet Russland, Polen und anderen Ostblockstaaten bedenkliche Hintertürchen. Zwar haben die meisten EU-Staaten und etliche weitere bereits angekündigt, die Zertifikate nicht kaufen zu wollen; das garantiert aber nicht, dass die Verschmutzungsrechte nicht in die neuen Verhandlungen mit eingebracht werden, befürchten Kritiker.

Auch das Thema Klimafinanzierung ist auf der Strecke geblieben. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer hatten solche gefordert. Vor zwei Jahren in Cancún hat man sich darauf geeinigt, den Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar in einem Klimafonds zur Verfügung zu stellen und noch immer ist unklar, wo das Geld herkommen soll. Auch Doha hat dazu keine neuen Erkenntnisse gebracht. Einzig die Frage nach Entschädigungszahlungen für schwere Klimaschäden wurde nach Ansicht von Umweltschützern zufriedenstellend gelöst. Einen herben Rückschlag musste auch die EU für sich hinnehmen. Polen ließ sich nicht dazu bewegen, die CO2-Reduktionsziele anzuheben und verhinderte damit die geplante Erhöhung von 20 auf 30 Prozent, obwohl die 20-Prozentmarke schon 2015 erreicht werden wird. Eine alles in allem enttäuschende Bilanz.

Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich dennoch zuversichtlich. „Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt.“ Ob das zu blauäugig gedacht ist, wird sich zeigen. Solange Länder wie die USA, Russland und China sich taub und blind stellen gegenüber dem immer offensichtlicheren Wandel, dürfte es schwer werden, konkretere Verpflichtungen zu verabschieden. Man fragt sich, wie drastisch die Beweise eigentlich sein müssen, damit hier endlich mal etwas passiert.

Josephin Lehnert

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