In Berlin schwammen am Wochenende zehntausende gegen den Strom der Energiepolitik der Bundesregierung an – und das keineswegs nur im metaphorischen Sinne. Zu Lande und zu Wasser – unter diesem Slogan hatten die Initiatoren zum Protest aufgerufen. Auf Booten, Flößen, Badeinseln und Kanus paddelten Demonstranten auf der Spree vor dem Bundeskanzleramt auf und ab. 12.000 Bürgerinnen und Bürger zogen mit Plakaten und Spruchbändern durch das Regierungsviertel.
„Energiewende nicht kentern lassen“ – das war das Anliegen, mit dem sich die Bürger an die Bundesregierung wendeten. Im Zentrum der Kritik stehen die geplante Deckelung und die drastischen Förderkürzungen bei erneuerbaren Energien. Zwei Tage zuvor, am 8. Mai, fand im Bundestag die erste Lesung zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz 2.0“ statt. Danach will man nicht nur an der fragwürdigen Befreiung energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage festhalten. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll darüber hinaus auf 2.500 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Auch die Einspeisevergütung wollen die Politiker noch stärker senken. Zu allem Übel aber will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun auch noch eine Art „Sonnensteuer“ von all jenen erheben, die selbst produzierten Strom selbst verbrauchen.
Wohin diese Art Politik führen soll, ist völlig unklar. Der Energiewende und den CO2-Senkungszielen werden hier massive Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung positioniert sich deutlich auf Seiten der Energiekonzerne und der Industrie – derjenigen die auch am meisten von der neuen Stoßrichtung profitieren. „Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus, setzt wieder auf Kohlekraft und gefährdet den Atomausstieg. Doch diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik trifft auf den breiten Widerstand der Bürger. Sie fordern Bundestag und Bundesrat auf, für eine grundlegende Überarbeitung der EEG-Reform zu sorgen“, erklärte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.
„Wenn die Bundesregierung das Grünstromprivileg streicht, wird die Stromlieferung aus heimischen EEG-Anlagen in vielen Fällen unwirtschaftlich“, warnt Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Auch BUND-Vorsitzender Hubert Weiger kritisierte auf der Abschlusskundgebung scharf die geplante EEG-Novelle: „Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögern die Energiewende. Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt anstatt sie abzuwürgen. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder reißen einige wenige Stromkonzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien an sich oder er erfolgt verbrauchernah in den Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger.“
Wer nicht an der Demonstration teilnehmen konnte, kann über das Aktionsnetzwerk Campact gegen die EEG-Novelle und die neue Energiepolitik protestieren.
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