Donald Trump – wie gefährlich ist er für das Klimaschutzabkommen von Paris?

Donald Trump
Donald TrumpDonald Trump

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Marrakesch stand im Zeichen der Frage, ob Donald Trump die Klimapolitik von Präsident Obama fortführen würde. Trump verlautete während seines Wahlkampfs mehrfach, dass er die Umsetzung der Pariser Verträge verhindern wolle. Nun, da Trumps Kandidatur erfolgreich war, ist die Besorgnis größer denn je, ob der Einfluss des Milliardärs im Amt des Präsidenten das Klimaabkommen ernsthaft beschädigen könnte.

Während der letzten zwei Wochen, vom 7. bis 18. November, trafen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls zum jährlichen Klimatreffen, dieses Jahr in Marrakesch, um eine der größten Errungenschaften des globalen Multilateralismus voranzubringen: Das im Dezember 2015 getroffene Klimaabkommen von Paris. Das Ziel ist die Beschränkung der Erderwärmung auf unter zwei Grad. Überschattet wurde der Gipfel jedoch von einer allgegenwärtigen Besorgnis vieler Teilnehmer über die kürzlich entschiedene Präsidentschaftswahl der USA und der damit verbundenen Unsicherheit über den Klimakurs der zukünftigen Trump-Regierung.

Demonstration von Kontinuität und Zusammenhalt in Marrakesch

Mehr als 20 Teilnehmerländer bekannten sich bereits während der Konferenz die in Paris gemachten Verspechen in jedem Fall halten zu wollen und legten konkrete Pläne vor, wie sie diese zu erreichen denken, allen voran Deutschland, Kanada und die USA. Letzterer Kandidat könnte diesem Bekenntnis allerdings schon bald den Rücken kehren. Das wird davon abhängen, wie entschlossen der zukünftige Präsident Donald Trump gegen die von der Obama-Administration eingeleiteten Klimaschutzanstrengungen vorgehen wird. Positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang zumindest die Aussage Chinas, dass die erklärten Klimaziele des Landes unbeirrt weiter verfolgt würden, unabhängig vom Verhalten der zukünftigen US-Regierung. Ein gutes Beispiel, denn China ist einer der größten Klimasünder und einer der wichtigsten Teilnehmer der Konferenz. Zudem ist das Überleben der Pariser Verträge nur gesichert, wenn sich der Großteil der Mitglieder im Falle eines amerikanischen Rückzuges ähnlich verhält. Ein Ausstieg mehrerer Staaten könnte vor allem bei den kleineren Teilnehmern einen Schneeballeffekt auslösen, wenn sie sich durch den Austritt der USA von ihrer eigenen Verantwortung entbunden fühlen.

Trumps neueste Aussagen: Eine Offenbarung oder leere Worte?

Gute Nachrichten kommen derweil aus dem Hause der New York Times. In einem Interview der Zeitung mit dem Milliardär wich der angehende US-Präsident deutlich von einigen zentralen Aussagen ab, die er noch während des Wahlkampfes gemacht hatte – darunter auch in Fragen des Klimaschutzes. Trump weigerte sich, sein Versprechen, so früh wie möglich aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, zu bestätigen und sagte nur, er werde sich den Vertrag erst einmal genau anschauen. Auch behauptete er, dem Abkommen offen gegenüber zu stehen und räumte ein, dass eine menschliche Verbindung zur globalen Erwärmung durchaus möglich sei. Als große Erleichterung sollte man das allerdings noch nicht werten. Schließlich änderte Trump seine Meinung in der Vergangenheit so oft, dass die Glaubhaftigkeit solcher Aussagen als äußerst zweifelhaft gelten muss. Zu diesem Zeitpunkt ist es deshalb unmöglich zu prognostizieren, ob seine neusten Äußerungen Teil eines langfristigen politischen Kurses oder nur aus einer spontanen Laune heraus entstanden sind.

Gegensätzliche Äußerungen zum Klimawandel

Tatsächlich ist Trumps persönliche Meinung zum Klimawandel nicht so leicht einschätzbar. Ende 2009 erschien ein offener Brief in der New York Times an Präsident Obama. Dieser befand sich gerade auf dem Weg zur Klimakonferenz in Kopenhagen und wurde in dem an ihn persönlich adressierten Schreiben von führenden amerikanischen Geschäftsmännern und liberalen Berühmtheiten vor den katastrophalen und irreversiblen Folgen des Klimawandels gewarnt. Eine der Unterschriften unter dem Brief: „Donald J. Trump“. Einige Zeit später tönte Trump wiederum mittels seines Lieblings-Spielzeugs Twitter, mit dem er regelmäßig die liberalen Medien zu umgehen versucht, die globale Erwärmung sei eine Erfindung der Chinesen mit der lediglich die US-Wirtschaft gelähmt werden soll. Während seines Wahlkampfs warb er dann wiederholt damit, amerikanische Kohlegruben wiedereröffnen und aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen.

Was, wenn Trump seiner Wahlkampflinie treu bleibt?

Es stellt sich nun die Frage, wie gefährlich das Vorhaben des Populisten Trump für die Klimaziele der Obama-Administration und dementsprechend für das getroffenen Abkommen im Kampf gegen die globale Erwärmung wäre, sollte Trump seiner Wahlkampflinie treu bleiben. Könnte er den Deal einfach platzen lassen?

Theoretisch wäre das gar nicht so einfach. Um die Verpflichtung die die US-Regierung in Paris gemacht hat vollends rückgängig zu machen, müsste die zukünftige Trump-Administration erst eine vierjährige Prozedur durchlaufen. Das heißt, rein rechtlich ist ein Austritt der USA tatsächlich erst 2020 möglich. Allerdings bleiben Trump einige Optionen mit denen er die Ratifizierung des Klimaabkommens de facto unterwandern könnte. Als eine der wahrscheinlichsten Wege gilt, dass die USA, sobald Trump die Zügel in den Händen hält, den UN Generalsekretär schriftlich davon in Kenntnis setzen würde, dass das Land schlichtweg aus der UN Klimarahmenkonvention austritt. An der Konvention sind fast alle Nationen der Erde beteiligt. Sie ist das Hauptrahmenwerk für so gut wie alle internationalen Verhandlungen zum Thema Klima. Ein Austritt, welcher in nur einem Jahr in Kraft treten würde, wäre eine symbolträchtige Botschaft für die gesamte Weltgemeinschaft. Darüber hinaus könnte die Trump-Regierung einige noch nicht umgesetzte Verpflichtungen des Landes fürs weitere auf Eis legen und so dafür sorgen, dass die USA hinter den gemachten Versprechungen zurück bleiben. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten war in den Verhandlungen bisher ein wichtiger Faktor. Bleibt diese nun aus, würde das die Stabilität des Abkommens durchaus schwächen.

Geld spielt eine wichtige Rolle

Dennoch, zerstören könnte Trump den Geist vom Paris so höchstwahrscheinlich nicht. Was die Pariser Verträge jedoch empfindlicher treffen könnte, ist Geld. Neben den Versprechungen die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 um bis zu 28% unter das Niveau von 2005 zu senken, versprachen die USA darüber hinaus 800 Million US Dollar an Finanzhilfen für schwach entwickelte Länder zu verteilen, um diese bei der Umsetzung ihrer Klimaziele zu unterstützen. Zwar hat der Kongress hier das letzte Wort, dieser ist jedoch mehrheitlich republikanisch und so ist es sehr gut möglich, dass dieses Geld mit Trumps Einfluss in den USA bleibt. Ohne die finanzielle Unterstützung hätten die betroffenen Länder weniger Anreiz, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und könnten in eine alte Verhaltensweise verfallen, die die internationalen Klimaverhandlungen lange negativ geprägt haben – Trittbrettfahren.

Zweiter Teil – Ist Obamas politisches Erbe in Gefahr? (am Sonntag, 27.11.2016)

Was, wenn Trump seiner Wahlkampflinie treu bleibt?

Es stellt sich nun die Frage, wie gefährlich das Vorhaben des Populisten Trump für die Klimaziele der Obama-Administration und dementsprechend für das getroffenen Abkommen im Kampf gegen die globale Erwärmung wäre, sollte Trump seiner Wahlkampflinie treu bleiben. Könnte er den Deal einfach platzen lassen?

Theoretisch wäre das gar nicht so einfach. Um die Verpflichtung die die US-Regierung in Paris gemacht hat vollends rückgängig zu machen, müsste die zukünftige Trump-Administration erst eine vierjährige Prozedur durchlaufen. Das heißt, rein rechtlich ist ein Austritt der USA tatsächlich erst 2020 möglich. Allerdings bleiben Trump einige Optionen mit denen er die Ratifizierung des Klimaabkommens de facto unterwandern könnte. Als eine der wahrscheinlichsten Wege gilt, dass die USA, sobald Trump die Zügel in den Händen hält, den UN Generalsekretär schriftlich davon in Kenntnis setzen würde, dass das Land schlichtweg aus der UN Klimarahmenkonvention austrete. An der Konvention sind fast alle Nationen der Erde beteiligt. Sie ist das Hauptrahmenwerk für so gut wie alle internationalen Verhandlungen zum Thema Klima. Ein Austritt, welcher in nur einem Jahr in Kraft treten würde, wäre eine symbolträchtige Botschaft für die gesamte Weltgemeinschaft. Darüber hinaus könnte die Trump-Regierung einige noch nicht umgesetzte Verpflichtungen des Landes fürs weitere auf Eis legen und so dafür sorgen, dass die USA hinter gemachten Versprechungen zurück bleiben. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten war in den Verhandlungen bisher ein wichtiger Faktor. Bleibt diese aus würde die Stabilität des Abkommens durchaus leiden.

Geld spielt eine wichtige Rolle

Dennoch, zerstören könnte Trump den Geist vom Paris so höchstwahrscheinlich nicht. Was die Pariser Verträge jedoch empfindlicher treffen könnte, ist Geld. Neben den Versprechungen die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 um bis zu 28% unter das Niveau von 2005 zu senken, versprachen die USA darüber hinaus 800 Million US Dollar an Finanzhilfen für schwach entwickelte Länder zu verteilen, um diese bei der Umsetzung ihrer Klimaziele zu unterstützen. Zwar hat der Kongress hier das letzte Wort, dieser ist jedoch mehrheitlich republikanisch und so ist es sehr gut möglich, dass dieses Geld mit Trumps Einfluss in den USA bleiben würde. Ohne die finanzielle Unterstützung hätten die betroffenen Länder weniger Anreiz, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und könnten in eine alte Verhaltensweise verfallen, welche die internationalen Klimaschutzbemühungen schon lange negativ geprägt haben – Trittbrettfahren.

Wäre Obamas Fortschritt in Gefahr?

Eine zweite Dimension in der Trump die Bemühungen des 2-Grad-Ziels nachhaltig beschädigen könnte, befindet sich auf nationaler Ebene. Dass er dies wohl vorhat, zeigt seine Nominierung des prominenten Klimawandelskeptikers Myron Ebell für das Übergangsteam für die Environmental Protection Agency (EPA), die wichtigste Behörde für Obamas Klimapolitik. Für Ebell ist der globale Klimawandel nichts als unnötiger „Alarmismus“. Den Clean Power Plan der Obama-Regierung, durch den die Kohlekraftwerke in den USA eine strenge Emissionsgrenze bekamen, bezeichnete er sogar als illegal. Ginge es nach ihm, so würden sich die Bemühungen der EPA wohl bald im Nichts auflösen.

Allerdings scheint es hier ebenfalls so, als wäre eine einfach Kehrtwende in der Umweltpolitik, wie von Trump versprochen, gar nicht so einfach. Viele Gesetze, wie Regulierengen zur Treibstoffeffizienz oder Emissionskontrollen für neue Kraftwerke sind bereits verabschiedet und würden, falls in Frage gestellt, wahrscheinlich rechtliche Klagen provozieren. Diese könnten von Umweltverbänden, verschiedenen Staatsagenturen oder auch industriellen Gruppen kommen, die ihr Investment schützen wollen. Solche Prozesse können sich hinziehen und hätten ohne die entsprechende wissenschaftliche Rückendeckung auch nicht unbedingt große Chancen auf Erfolg auf Seiten Trumps. Selbst wenn Trump in der Lage wäre den Einfluss der EPA nachhaltig zu schwächen, so heißt das nicht, dass dies auch politisch sinnvoll ist, bzw. in seinem langfristigen Interesse wäre. Getrieben durch niedrige Gaspreise und Investitionen in erneuerbare Energien würde sich der Zerfall der Kohleindustrie ohnehin weiter fortschreiten, selbst unter dem Schutze Trumps. Die Subventionen die für das Überleben der Kohleproduktion nötig wären, gingen ins Unermessliche. Und die versprochenen Arbeitsplätze würde Trump so vermutlich auch nicht generieren. Darüber hinaus bräuchte Trump für drastische Änderungen in der EPA die Unterstützung Kongresses. Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern ist hier nicht sicher, ob diese auch vereint hinter ihm stehen würden, sobald ökonomische Interessen auf dem Spiel stünden.

Etwas leichter wäre es mit den geplanten Regulierungen, die bisher noch nicht verabschiedet werden konnten. Ein Beispiel ist die Begrenzung für Treibhausgas-Emissionen existierender Öl- und Gaswerke, ein weiteres die Reinheitsregelungen für in hydraulischem Fracking benutztem Wasser. Aber auch hier gibt es Hoffnung. Einige Bundesstaaten und Städte die bereits umweltfreundlichere Wege einschlagen, könnten dies auch weiter tun und auf begrenzte Weise selbstregulatorische Initiativen fortsetzen, auch gegen eine entgegengesetzte Politik der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien macht es mit seinen Regelungen zu Treibhausgas-Emissionen bereits vor. Auch die New Yorker Stadtverwaltung lies bereits verlauten, dass die Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Andere Staaten gehen ähnliche Wege.

Ökonomische Realitäten sprechen für eine umweltfreundlichere Energiepolitik

Letzten Endes bleibt festzuhalten, dass die Vision von Paris auch ohne die USA überleben kann. Und nicht nur das, langfristig werden sich auch die USA, ob unter Trump oder seinem/r Nachfolger/in nicht vor den ökonomischen Realitäten verstecken können, die mittlerweile klar für eine klimafreundlichere Energiepolitik sprechen. Fossile Brennstoffe können nicht die Zukunft sein und werden langfristig auch nicht wettbewerbsfähig bleiben können, insbesondere in den USA, wo der Kohlemarkt nicht nur wegen billigem Fracking-Gas zusammenbricht, sondern wo auch der Ölstaat Texas bereits landesweit führend im Ausbau der Windenergie ist. Nicht, weil es umweltfreundlicher ist, sondern weil es lukrativer ist – ein globaler Trend.

Mittlerweile sindbereits 112 Staaten dem Pariser Abkommen beigetreten, das macht fast 80 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen aus. Trotz all der Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die USA weiterhin Teil dieser Gruppe bleiben, auch mit Donald Trump. Falls nicht, liegt es an Europa und China, den Geist von Paris weiterzutragen und das Vakuum zu füllen, das durch den Rückzug der USA in der diplomatischen Führungsrolle entstehen würde.

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