Nach anfänglicher Sympathie nimmt die Koalition Abstand vom Vorschlag, Atom-Laufzeiten an den meistbietenden zu versteigern. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit steht die Laufzeitverlängerung insgesamt auf dem Spiel.
Mitte Juli machte ein neuer Vorschlag die Runde, in dem die von der Schwarz-Gelben Koalition geplanten Laufzeitverlängerung für Atommeiler nicht mehr zugeteilt, sondern versteigert werden könnten. Eine solche Versteigerung dürfte der klammen Staatskasse zusätzliche Milliarden einbringen.
Der Vorschlag zur Versteigerung der Restlaufzeiten stammt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In einem Positionspapier, veröffentlicht im März 2010, spricht sich die Institutsleitung für eine Versteigerung von zusätzlichen Terawattstunden
an den meistbietenden Stromkonzern aus. In einem ähnlichen Verfahren hat der Bund bereits im Jahr 2000 Milliarden durch die Versteigerung von UMTS-Lizenzen an Mobilfunkanbieter eingenommen.
Unter rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dieses Verfahren durchaus sinnvoll, da Informationsasymmetrien zwischen den Betreibern von Atomkraftwerken und der Politik überwunden werden können. Die Stromkonzerne können am besten einschätzen, was ihnen eine Laufzeitverlängerung einbringt. Durch eine Versteigerung könnte der Staat einen angemessenen Anteil der Zusatzgewinne abschöpfen.
Allerdings darf bei einer solch gefährlichen Technik nicht das Geld im Vordergrund stehen. Es geht in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung. Unter diesem Gesichtspunkt müssten die Kraftwerke so schnell wie möglich vom Netz gehen.
Aber auch unter der Annahme, dass Laufzeiten verlängert würden, sollten nur jene Kraftwerke länger im Betrieb bleiben dürfen, die am sichersten sind. Diese Bedingung wird durch ein Auktionsmodell verletzt, da der Meistbietende nicht automatisch der sicherste Betreiber von Kernkraftwerken sein muss.
Nach anfänglichen Sympathiebekundungen aus Unionskreisen nimmt die Kanzlerin nun auch Abstand vom Versteigerungsmodell. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“. Nach diesem Machtwort dürfte die Auktion zumindest vorerst vom Tisch sein.
Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat steht die Laufzeitverlängerung insgesamt auf der Kippe. Eine Verlängerung ohne die Einbindung des Bundesrates stößt unter Verfassungsrechtlern auf erhebliche Bedenken. So könnte letztendlich das oberste Gericht stoppen, was von der Mehrheit der Bevölkerung eh abgelehnt wird.
Oliver Hölzinger
Das ist doch wirklich zu kurz gedacht. Für jedes halbwegs sichere Atomkraftwerk das wir in Deutschland vom Netz nehmen wird ein unsicheres in ehemals russischen Nachbarstaaten verlängert oder neu errichtet. Die Entfernungen sind dabei wirklich nicht groß bis nach Deutschland.
@Maik: Und ich finde deinen Ansatz auch zu kurz gedacht: Stichworte “Ressourcenabhängigkeit”, “Lagerungsproblem”, “Blockierung des Umbaus zu EE und dezentraler Versorung”.
Weiterhin: Du sagst es – “halbwegs sichere Atomkraftwerke [..] in Deutschland”. Reicht dir das etwa?
Der Wandel muss schnell geschehen. Wir muessen Vorreiter bleiben im Bereich EE und vor allem muessen wir unabhängig von Ressourcenlieferungen werden. Jedes AKW steht dabei im Weg!