Dass Donald Trump seit seiner Amtseinführung letztes Jahr kein Freund von Regulierung auf Bundesebene ist, das ist kein Geheimnis. Die amerikanische Bundesgesetzgebung, also die Regulierung die über die Staatsgrenzen hinaus gilt und für viele konservative Bürger der USA als Begrenzung in ihrer Freiheit gilt, ist längst in die Schusslinie des trumpschen Populismus geraten. Am schlimmsten trifft es die amerikanischen Umweltgesetze. Der Schadensbericht: 76 Gesetze sind betroffen.
Für Trump ist das zurückrollen der amerikanischen Bundesgesetzgebung eine Priorität. Dabei überrascht es kaum, dass besonders die Gesetze der Obama-Ära leiden müssen. Weil auch der Kongress von den Republikanern dominiert wird, kann die Trump-Regierung die Gesetze ohne großen Widerstand kippen. Viele Umweltregelungen die unter Barack Obama zum Klimaschutz verabschiedet wurden werden nun als zu belastend für die heimischen Energiesektor betrachtet, denn der arbeitet schließlich größtenteils mit fossilen Brennstoffen.
Über 70 Umweltgesetze in Gefahr – auch mit Hilfe der „EPA“
Laut der New York Times ist die Trump-Administration dabei, über 70 Umweltgesetze zurück zu nehmen. 46 Gesetze sind bereits gekippt, 30 Weitere befinden sich im Prozess dazu. Umweltgesetze in folgenden Bereichen ist betroffen:
- Lustverschmutzung und Emissionen (18)
- Bohrungen und Gewinnung (17)
- Infrastruktur und Planung (12)
- Tierschutz (9)
- Giftstoffen und Sicherheit (7)
- Wasserverschmutzung (6)
- Andere (7)
Die komplette Liste mit allen betroffenen Gesetzen finden Sie hier.
Ironischerweise ist es die Environmental Protection Agency, die in mehr als einem Drittel der Fälle für das Zurückrollen des Umweltrechts ist. EPA-Chef Scott Pruitt, der nach einer Vielzahl von Skandalen zurückgetreten ist, glaubt wie Trump nicht an den Klimawandel. Sein Rücktritt ist dennoch nicht zwangsläufig eine gute Nachrichten für den amerikanischen Umweltschutz, denn sein Nachfolger Andrew Wheeler ist ein ehemaliger Lobbyist der Kohleindustrie.
Obamagesetze gegen Emissionen, Umweltverschmutzung und Tierschutz stark betroffen
Richtlinien die besonders ins Ziel der Änderungen geraten sind betreffen vor allem Gesetze für die Deckelung von Treibhausgasemissionen, allgemeine Regelungen gegen die Verschmutzung von Luft- und Wasser sowie solche zum Schutz gefährdeter Tierarten und deren Lebensräume.
Die Rücknahme dieser Gesetze hat die Trump-Regierung in vielen Fällen direkt an Regelungen gekoppelt, die eine ausgeweitete Energiegewinnung erlaubt. Das betrifft besonders Kohle und Gasvorkommen.
Fatale Folgen – für Umwelt und Bevölkerung
Nach den Ergebnissen einer Studie der Harvard Universität müssen wir mit fatalen Folgen rechnen. Die Aufweichung der Umweltgesetzgebung könnte zu bis zu 80 000 Todesfälle mehr pro Jahrzehnt bedeuten. Darüber hinaus sind Atemwegserkrankungen für mehr als eine Million Menschen zu erwarten.
Bezogen auf die globalen Auswirkungen dieser Politik, so Francesca Dominici von der Harvard School of Public Health, sind diese Zahlen sogar noch eine „große Untertreibung“.
Quelle: NYT
