Steuer-Entlastung für nachhaltige Produkte?

Mehrwertsteuer, nachhaltige Produkte, Steuer-Entlastung
Sind Steuern zum Steuern da?

Das alltägliche Konsumverhalten, vor allem das der westlichen Welt, stellt die Umwelt auf eine Belastungsprobe,  20 Prozent der Treibhausgase sind auf Konsumhandlungen zurückzuführen. Könnte eine ökologische Mehrwertsteuer-Reform für nachhaltige Produkte eine Wende bringen?

Bereits im Jahr 2012 verbrauchte die Weltbevölkerung Ressourcen und Ökosystemdienstleistungen, die der Biokapazität von 1,6 Erden entspräche. Es ist bestürzend, dass rund 60% des weltweiten Konsums von Nordamerika und Westeuropa ausgehen, die nur 12% der Weltbevölkerung darstellen. Dieser Umstand verdeutlicht die Relevanz, eine nachhaltige Konsumpolitik umzusetzen. So entstand in den letzten Jahren auf EU-Ebene eine Diskussion über die Optionen und Beschränkungen des MwSt.-Systems als ein Instrument für ökologische Verhaltenslenkung. Die Online-Petition aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Verkehr, Energie und Herstellung“ erwägt vor allem die Optionen einer solchen Verhaltenslenkung. Ökologische Steuerreformen werden in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert, bisher war jedoch nur die Rede von Erhöhungen bestehender Steuern. Neu an dem Petitionsvorschlag ist die Forderung nach einer kompletten Umgestaltung des Mehrwertsteuer-Systems. Die Petition fordert im Wesentlichen nachhaltige Kriterien künftig in die Bewertung von Produkten einzubeziehen. So soll der Konsum durch eine ökonomische Steuerung in eine nachhaltige Richtung gelenkt werden.

Aktuelles Mehrwertsteuersystem

Aktuell gibt es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze, den Regelsteuersatz von 19% und den ermäßigten von 7%. Die Idee hinter dieser Einteilung aus den 60er Jahren war es, Produkte des täglichen Bedarfs für alle Einkommensklassen bezahlbar zu machen. Laut Bundesrechnungshof ist dieses Ziel jedoch bis heute nicht erreicht, denn den größten Teil der Ausgaben von Privathaushalten machen Konsumgüter mit dem höheren Regelsteuersatz aus. Die Zuordnung von Produkten zu den beiden Sätzen scheint bisher willkürlich und inkonsistent zu sein. Hier eine kleine Übersicht:

19% Regelsteuersatz 7% ermäßigter Steuersatz
  • Babynahrung
  • Babywindeln
  • Strom
  • Benzin
  • Medikamente
  • Sojamilch
  • Fleisch und genießbare  Schlachterzeugnisse
  • Milch und Milcherzeugnisse
  • Zucker
  • Bücher

Die Mehrwertsteuer ist in Deutschland die aufkommensstärkste Steuer – in 2016 trug sie rund 219,5 Mrd. Euro zum Staatshaushalt bei. Somit hätte eine Reformierung der MwSt. anhand von ökologischen Kriterien, rein am Aufkommen gemessen, das höchste Potential, eine deutliche Änderung hervorzurufen.

Petitionsforderungen

Zusammengefasst fordert Herr ri mit  seiner Petition einen dauerhaft verringerten Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge (beispielsweise Ökostrom und Biolebensmittel). Dazu soll ein dritter Zwischensteuersatz von 14% eingeführt werden. Ein solches neues Steuersystem könnte in Bezug auf Lebensmittel wie folgt aussehen:

19% Regelsteuersatz: Fleischprodukte aus konventioneller Erzeugung

14% Zwischensteuersatz: Alle anderen Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung

7% ermäßigter Steuersatz: Nahrungsmittel aus biologischer Erzeugung (bis auf Fleisch).

„Mir geht es darum, dass sich die politischen Akteure nicht durch traditionelle Lobbyverbände entmutigen lassen, sondern endlich ihre Möglichkeiten ernst nehmen“, beschreibt der Pastor und Grünen Mitglied seine Intention.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland sei inkonsistent, undurchsichtig und reformbedürftig. Im Zuge dieser notwendigen Reform ließen sich nachhaltige Kriterien für die Einordnung von Produkten zu den Steuersätzen ergänzen. Erhoffte Wirkung: Eine Veränderung des Angebots auf dem Markt, eine wirtschaftliche Transformation und das ohne die Freiheit der Konsumenten einzuschränken. KonsumentInnen, die nachhaltig herstellen und einkaufen, würden bisher nicht gewürdigt oder preislich entlastet, argumentiert Rittberger weiter.

Doch in welchem Ausmaß würde sich die in der Petition beschriebene Reform nun tatsächlich auf den Preis verschiedener Produkte auswirken? Und welche Lenkungswirkung geht damit einher?

Lenkungswirkung?

Der vorgeschlagenen Reform folgend würde beispielsweise 1kg Speisekartoffeln aus konventionellem Anbau statt mit 7% mit 14% Zwischensteuersatz besteuert werden. Bei einem Preis von 0,60€ sind das 0,04€ Preisanstieg. Es ist fraglich, ob KonsumentInnen durch diesen geringen Anstieg auf die gleiche Menge Bio-Kartoffeln umsteigen, die laut Reformvorschlag weiter mit nur 7% besteuert werden würden, aber 1,99€ kosten. Und dieses Beispiel lässt sich auf viele weitere Produkte beziehen. Die gewünschte Lenkung hin zu mehr Bio-Lebensmitteln ist damit mehr als fraglich. Auch weil der Anteil der Bio-Lebensmittel auf dem Markt nach wie vor bei 5% liegt und somit die geförderten Produkte einen zu geringen Teil ausmachen. Eine große Revolution würde eine Reform auf diesem Wege vermutlich leider nicht bringen.

Mögliche Herausforderungen einer ökologisch ausgerichteten MwSt. sind die Verkomplizierung des Systems und Abgrenzungsprobleme der Produkte (welchem Bio-Siegel wird vertraut, wer kontrolliert das, usw.). Eine solche Reform wäre zudem mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine Steuer überhaupt als Anreiz genutzt werden kann, ist sie doch zunächst einmal eine finanzielle Belastung. Die Petition möchte mithilfe der Steuer jedoch genau das, steuern welche Produkte weniger bzw. mehr finanzielle Belastung mit sich bringen.

Die Chancen der Realisierbarkeit des Reformvorschlages hängen neben rechtlichen Rahmenbedingungen und EU-Vorgaben auch von der Akzeptanz der VerbraucherInnen und Wählerschaft ab. Sicher ist, dass eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nur einstimmig vom Rat der Europäischen Union beschlossen werden kann.

Fazit

Die Lenkungswirkung einer ökologischen MwSt.-Reform, wie von Rittberger gefordert, ist aufgrund vielfältiger Faktoren mindestens unsicher, wenn nicht gar gering.

Auch nach Einführung des dreistufigen MwSt.-Systems nach Rittberger wäre beispielsweise die Preisspanne  zwischen konventionellen und biologischen Lebensmitteln groß. Deshalb bleibt es fraglich, ob eine gewünschte Lenkungswirkung durch Umsetzung der Reform in relevantem Maße eintreten kann. Es bleibt festzuhalten: Die Diskussion um die Petitionsforderungen von Rittberger liefert wichtige Diskussions- Anstöße. Zum einen wird die Diskussion um die Notwendigkeit der MwSt.-Reformierung wieder aufgegriffen. Und zum anderen, und dies ist für die Instrumentenwahl von nachhaltiger Konsumpolitik wichtiger, wird die Notwendigkeit staatlicher Lenkung in diesem Bereich thematisiert.

Die grundsätzliche politische Umsetzbarkeit einer ökologischen MwSt.-Reform wird von Experten als unrealistisch eingeschätzt. Auf EU-Ebene heißt es, dass bis spätestens 2020 Anreize für gesündere und nachhaltigere Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen implementiert sein sollen (EC 2011a). Es bleibt also spannend, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.

Quellen:

World Wide Fund For Nature- WWF (2016): Living Planet Report 2016- Kurzfassung.

Bettina Bahn-Walkowiak (2015): Politische Ressourcen– Analysen und Politikansätze: Kurzanalyse 21 Angleichung von Mehrwertsteuersätzen nach Ressourceneffizienzgesichtspunkten.

Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (2016): Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital und Umweltverschmutzung: Geringe Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf Umweltbelastungen.

Focus Online (05.07.2010): Mehrwertsteuer. Unter: http://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer/tid-18933/mehrwertsteuer-wann-gibts-sieben-wann-19-prozent_aid_526918.html (Stand: 19.02.2017).

Belz, Frank/ Karg, Georg/ Witt, Dieter (Hrsg.) (2007): Nachhaltiger Konsum und Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert. Marburg.

Die Bundesregierung a: Nachhaltig einkaufen – wie geht das? Unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Nachhaltig