Sondergutachten zum Klimaschutz: CO2-Steuer rückt näher

Die CO2-Steuer kommt. Kann Deutschland damit seine Klimaschutzziele erreichen und wer muss am Ende dafür am meisten zahlen?

Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung vergangene Woche ihr Sondergutachten zum Klimaschutz vorgelegt. Ihr Fazit: Der CO2-Ausstoß beim Heizen und dem Verkehr muss teurer werden. Um das umzusetzen, sei eine CO2-Steuer sinnvoll. Zudem müsse der Emissionshandel ausgeweitet werden. Damit rückt die Einführung des CO2-Preises immer näher. 

Sondergutachten zum Klimaschutz

Neben Umweltministerin Svenja Schulte (SPD) raten nun auch die Wirtschaftsweisen zu einer Steuer auf Kohlenstoffdioxid (CO2). Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müsse vor allem Heizen und Benzin teurer werden. Das geht aus ihrem vergangene Woche veröffentlichten Sonderbericht zur möglichen Einführung einer CO2-Steuer hervor. Diejenigen, die viel Energie verbrauchen und auch sonst viele Treibhausgase emittieren, müssten in Zukunft auch dafür zahlen, so das Fazit der Gutachter. Das sei durch eine Steuer auf CO2 und durch die Ausweitung des Emissionshandels möglich.

CO2-Steuer und Ausweitung des Emissionshandels

Die Klimaschutzziele für 2030, zu denen sich die Bundesregierung selbst verpflichtet hat, seien am schnellsten zu erreichen, wenn eine CO2-Steuer auf fossile Treibstoffe und Heizöl eingeführt werde. Diese müsse jedoch regelmäßig angepasst und die Einnahmen ausschließlich für den Klimaschutz verwendet werden, betonen die Wirtschaftsweisen. Die eigentlich bessere Lösung sei jedoch eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude.

Die Gutachter halten das aber für „nicht kurzfristig umsetzbar“, da ein solches System zunächst innerhalb Europas miteinander abgestimmt werden müsste. Ein Emissionsrechtehandel mit Zertifikaten für fossile Treibstoffe und Heizöl ausschließlich in Deutschland sei zwar eine Option, aber auch nicht kurzfristig umsetzbar. Da eine Ausweitung jedoch sofort in die Wege geleitet werden müsse, um wirksam für die Klimaschutzziele für 2030 zu sein, sei auch das keine Option.

CO2-Steuer als sinnvollste Option

Damit bleibt die CO2-Steuer als schnellster Weg zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung debattiert aktuell, wie eine solche Steuer am besten umzusetzen wäre. Die Rede ist von einer „sozial gerechten“ CO2-Steuer. Die Bürger sollen ihre Steuerausgaben zurückbekommen, beispielsweise durch Klimaprämien und durch verringerte Stromkosten. Zudem sollen Menschen aus einkommensschwachen Schichten finanziell entlastet werden. So sollen die Haushalte ungefähr das zurück bekommen, was sie an Steuern eingezahlt haben – je nachdem wie groß der jeweilige CO2-Ausstoß ist. Wer sich klimafreundlich verhält, müsste weniger zahlen und „Klimasünder“ würden stärker belastet.

Besserverdiener die größten „Klimasünder“

In dem Sondergutachten schreiben die Forscher: „Verbrauchsseitig sind private Haushalte die größten Verursacher von CO2-Emissionen“ – noch vor der Industrie. Jeder deutsche Haushalt sei durchschnittlich für 13,4 Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Es gebe aber deutliche Abweichungen in beide Richtungen, die hauptsächlich von einen Indikator abhängen: Dem Einkommen. Demnach liegt der jährliche CO2-Ausstoß bei Haushalten aus dem unteren Einkommens Zehntel bei rund sieben Tonnen Treibhausgasen. Haushalte aus dem oberen Zehntel sind dagegen für rund dreimal mehr Emissionen verantwortlich.

Wer zahlt am Ende mehr, wer weniger?

Demnach müssten die Besserverdiener tiefer in die Tasche greifen, während die ärmeren Haushalte unter dem Strich das gleiche zahlen müssten. Es bleibt allerdings die Frage, ob das auch tatsächlich so sein wird. Wenn die Steuer kommt, würden auch viele Lebensmittel und andere unverzichtbare Produkte des täglichen Lebens deutlich teuer. Das würde diejenigen mit weniger Geld härter treffen, egal ob sie sich klimafreundlich verhalten oder nicht. Die Menschen sollen unter dem Strich zurückbekommen, was sie einzahlen. So zumindest verspricht es die Bundesregierung. Ob das auch eingehalten wird, bleibt uns nur abzuwarten.

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