Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Ein Phänomen, was sich mittlerweile auch auf die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung niederschlägt.
Anfang Juni sprach sich wie berichtet im Bundesrat eine Mehrheit aus ostdeutschen Ländern, Bayern und Baden-Württemberg gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent aus. Außerdem wurde beschlossen, in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.
Begründet wurde dieser Schritt vor allen Dingen durch die Bedenken der Mehrheit der Bundesländer, die Kürzungen würden Arbeitsplätze gefährden. Derweil schert sich der Solarmarkt scheinbar kein bisschen um die politische Debatte: Der Neubau von Anlagen in Deutschland boomt ohne Ende.
2009 verdoppelte sich der Markt in Deutschland auf knapp vier Gigawatt, was bei optimaler Sonnenscheindauer in etwa der Leistung von drei großen Kohlekraftwerken entspricht. Und ein Ende ist nicht abzusehen, so der Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Es ist wohl paradoxerweise die angekündigte Kürzung, welche die Nachfrage anheizt. Viele Bürger wollen sich noch schnell die hohe Förderung im Rahmen des EEG für die nächsten 20 Jahre sichern und versuchen, noch bis zum Sommer eine Solarstromanlage ans Stromnetz anzuschließen.
Doch nicht alles ist so rosig, wie es scheint: Die deutsche Solarbranche konnte sich zwar in einigen Nischen als Marktführer behaupten, in den zentralen Technologiefeldern jedoch sind die deutschen Branchengrößen abgehängt worden.
Grund ist die steigende Konkurrenz aus dem Ausland, vor allem aus China, wo niedrige Lohnkosten und günstige Staatskredite die Solarindustrie kennzeichnen. Das wird viele Solarunternehmen auf absehbare Zeit zur Abwanderung ins Ausland zwingen.
Johannes Lackmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), wandte sich in einem Offenen Brief mit einem ungewöhnlichen Vorschlag an die verantwortlichen Politiker: Er bezeichnete die geplante Absenkung der Photovoltaik-Vergütung zur Jahresmitte schlichtweg als überfällig.
Angesichts der gesunkenen Preise der Photovoltaik-Komponenten werde sie die Markteinführung von Solarstrom nicht abwürgen, sondern die technologische Weiterentwicklung weiter vorantreiben, so Lackmann. Gerade die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Preisfestsetzungen sei nämlich ohnehin fester Bestandteil des EEG.
Daniel Seemann
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