Regierung will am Steinkohlebergbau festhalten

Union und FDP haben sich am Dienstag darauf geeinigt, noch bis 2018 am Steinkohlebergbau festzuhalten. Das bedeutet, dass man sich nicht auf ein vorzeitiges Ende der Subventionen im Jahr 2014, wie sie im Juli von der EU-Kommission beschlossen wurden, einlassen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Sommer Widerstand angekündigt. Dazu müsste sie allerdings eine Mehrheit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten organisieren. Der Beschluss der EU-Kommission kann nur mit einem einstimmigen Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden. Das hieße , dass alle Mitgliedstaaten dagegen stimmen müssten. Die meisten fördern allerdings gar keine Steinkohle, so dass sie das Thema nicht direkt betrifft.

Die Kohlestiftung RAG hatte kürzlich Befürchtungen geäußert, dass bei einem vorzeitigem Ausstieg aus der Förderung 6.800 Entlassungen drohen. Derzeit sind bundesweit etwa 25.000 Bergleute in fünf Zechen beschäftigt: vier im Ruhrgebiet und eine an der Saar. Weitere 8.800 Stellen fielen bei Zulieferern weg. Den neuen Plänen zufolge sollen bis Ende 2012 zwei Bergwerke schließen, bis 2018 dann die letzten drei.

Über die Kosten eines vorzeitigen Austiegs herrscht Uneinigkeit. In Regierungskreisen ist zuletzt von bis zu zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Die RAG-Stiftung sprach von bis zu 800 Millionen Euro. Anderen Schätzungen zufolge könnte es jedoch auch zu Kosteneinsparungen kommen.

Abgesehen von den Schäden durch das Erschließen neuer Abbaufelder sprechen gegen eine Fortsetzung des Steinkohlebergbaus vor allem umweltpolitische Aspekte. Beim Verbrennen von Steinkohle wird im Vergleich zu anderen Energieträgern, wie Gas, weit mehr CO2 freigesetzt. Zudem werden Grundwasser und Flüsse infolge des Steinkohlebergbaus durch Schwermetalle und Chloride belastet. Die radioaktiven Elemente Radium und Radon fallen an. Abpumpmaßnahmen, Rückleitung von Gewässern, Trockenlegungen und Vernässung schädigen Ökosysteme. Außerdem erhöht der Steinkohlebergbau das Hochwasserrisiko in betroffenen Gebieten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist zu kritisieren, dass die Umsätze der betreffenden Unternehmen so gering sind, dass sich die hohen Subventionen in Deutschland damit nicht rechtfertigen lassen. Der zuständige EU-Ministerrat wird sich am 10. Dezember mit dem Kohle-Streit befassen.

Josephin Lehnert

Add comment