Reform des EU-Emissionshandels angemahnt

PV-Dachanlage bei Oxford
PV-Dachanlage bei Oxford

Das jüngst vorgelegte EU-Energiepaket muss von einem Abbau von Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken und einer Reform des Emissionshandels flankiert werden. Dies fordert die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende.

Insgesamt sieht Agora viele positive Ansätze in dem jüngst vorgelegten EU-„Winterpaket“, vor allem was die Flexibilisierung des Strommarktes betrifft. Doch Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken in den meisten Mitgliedstaaten konterkarierten die selbst gesteckten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz bis 2030. „Wir sehen enorme und weiterwachsende Zertifikatsüberschüsse im europäischen Emissionshandel. Ohne erhebliche Reformen gibt es keine Investitionsanreize in CO2-neutrale Technologien“, so Matthias Buck, Leiter der EU-Politikabteilung von Agora.

Deshalb sei das Paket auch punkto Ausbau der erneuerbaren Energien unausgewogen. Einerseits werde eine weitere Marktintegration der Erneuerbaren forciert, „aber die massive Marktverzerrung aufgrund viel zu niedriger CO2-Preise bleibt bestehen“, so Buck. Zudem fehle es an Instrumenten auf EU-Ebene und an Sanktionen gegenüber den Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, dass das Ausbauziel eines 27 prozentigen Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 erreicht werde. Positiv bewertet Buck jedoch das von der EU-Kommission vorgesehene grundsätzliche Verbot rückwirkender Änderungen zugesagter Förderungen für erneuerbare Energien, die Beteiligungsrechte für Bürger sowie die vereinfachte Genehmigung des Repowering von Anlagen, was vor allem für die Windkraft entscheidend sei.

In dem vorgesehenen Wegfall des physikalischen Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien sieht Agora keinen unüberwindbaren Bremsklotz für den weiteren Ausbau von Sonne, Wind & Co. Denn durch eine vorrangige Abriegelung fossiler Kraftwerke in Zeiten, in denen die Aufnahmekapazität der Netze erschöpft ist, könnten Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden.

Um die ambitionierten Energieeffizienzziele und den Grundsatz „Efficiency first“ zu erreichen, müssten entsprechende Maßnahmen operativ ausgestaltet werden, fordert Agora. Hierzu müssten auch entsprechende Benchmarks für die Umsetzung entwickelt werden. Die EU-Kommission möchte die Energieeffizienz in den Mitgliedsstaaten bis 2030 verbindlich um 30 Prozent verbessern, der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch soll auf 27 Prozent erhöht werden. Doch das EU-Parlament und der EU-Ministerrat müssen den Vorschlägen erst noch zustimmen.

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