Polen: Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren

Polen hat ein neues Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Demnach können die Besitzer kleinerer regenerativer Kraftwerke, wie beispielsweise private Solarmodule, künftig mit einer festen Einspeisevergütung rechnen. Das unerwartete Abstimmungsergebnis bringt das in Polen relativ neue Konzept der Energiewende einen Schritt weiter. Beobachter waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt werde. Doch ob es überhaupt weitergeht mit einer polnischen Energiewende werde sich erst nach den Parlamentswahlen im Oktober entscheiden, schrieb der polnische Experte für Energiepolitik und Spezialist für Erneuerbare Energien Dr. Andrzej Ancygier im Nachrichtenmagazin EurActiv.

Am 20. Februar wurde das neue Gesetz von der Sejm, einer der beiden Kammern des polnischen Parlaments, verabschiedet. Für viele eine Überraschung, denn der Gesetzesentwurf war zuvor auf heftigen Widerstand der in Polen regierenden Bürgerplattform (PO) gestoßen. Ancygier schrieb, noch zu Beginn des Jahres hätte niemand mit solch einer Entscheidung gerechnet.

Folgendes sieht das neue Gesetz vor: Die Besitzer von Erneuerbaren – Energien – Anlagen bis zu einer Leistung von zehn Kilowatt bekommen über eine Laufzeit von 15 Jahren eine feste Vergütung für ins öffentliche Netz eingespeisten Strom. Diese wird abhängig von der Energiequelle zwischen elf und 18 Eurocent pro Kilowattstunde betragen. Besitzer von Anlagen bis drei Kilowatt bekommen künftig etwa 18 Eurocent pro Kwh.

Dr. Andrzej Ancygier schrieb, das neue Gesetz bedeute eine Kehrtwende in der polnischen Energiepolitik. Er geht davon aus, dass mindestens 200.000 Prosumenten durch die neuen Einspeisetarife profitieren können und die Bürgerenergie in Polen damit, ähnlich wie in anderen Ländern bereits geschehen, zu einem Massenphänomen werden könnte. Das würde die Regierung möglicherweise dazu bewegen, ihre Prioritäten entsprechend zu ändern.

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Dennoch stünden die Erneuerbaren in Polen vor einer ungewissen Zukunft. Der Markt der Erneuerbaren werde auch weiter von großen Konzernen diktiert, ohne den Genossenschaften, die beispielsweise in Deutschland eine große Rolle im Stromsektor spielen, eine Chance zu geben. Außerdem könnte im Falle eines Wahlsiegs der derzeit größten Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Ausbau der Windkraft in Gefahr sein. Die Partei stehe der Windkraft ablehnend gegenüber und habe bereits in einem früheren Gesetzesentwurf vorgeschlagen, alle Windenergieanlagen in einem Radius von drei Kilometer um Wohngebiete abzubauen.

Ob es in Polen zum Beginn einer Energiewende komme und wie diese dann aussehe, werde sich erst bei den Parlamentswahlen im Oktober zeigen. Sicher sei allerdings, dass die Erneuerbaren Energien erstmals ein wichtiges Thema in der Wahlkampagne darstellen würden, schrieb Ancygier abschließend.

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