Für das Pariser Klimaschutzabkommen ist dieses Jahr das Jahr der Entscheidungen. Ende 2018 soll im polnischen Katowice ein konkretes Regelwerk vorliegen. Darin werden die Vorgaben bestimmt, an denen sich der globale Klimaschutz künftig ausrichtet. Vergangenen Donnerstag ging die Vorbereitungskonferenz für Katowice zu Ende. In Bonn wollte man den nächsten Schritt für das Pariser Klimaschutzabkommen gehen. Nach zwei Wochen ist leider klar: das Klimaschutzabkommen offenbart Schwächen. Entscheidend vorangekommen ist man nicht.
In Paris hatten sich 2015 die Vereinten Nationen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter Zwei Grad zu begrenzen. Besser wären sogar bloß 1,5 Grad Celsius. Außerdem hat in Paris jedes Land den eigenen Beitrag zur Zielerreichung veröffentlicht. Schon damals war eindeutig, dass die Summe der Klimaschutzbeiträge nicht reichen würde, um die Ziele zu erreichen. Deshalb ist im Pariser Klimaschutzabkommen ein Ambitionssteigerungsmechanismus verankert, mit dem in bestimmten Zeiträumen die nationalen Ambitionen überprüft und gesteigert werden sollen.
Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus
In vielen Ländern sind die geplanten Maßnahmen zur Erfüllung vom Pariser Klimaschutzabkommen noch lange nicht ausreichend. Auch in Deutschland hat man sich längst von den ursprünglich vereinbarten Zielen verabschiedet. Nach den Vorverhandlungen in Bonn spricht nun leider nicht viel dafür, dass sich das in absehbarer Zeit ändert. Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke äußerte sich besorgt:
„Eigentlich ist es schon längst fünf nach zwölf, Verhandlungsfortschritte sind kaum sichtbar. Noch in diesem Jahr muss das Regelwerk fertig werden, nach dem das Pariser Klimaabkommen ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, um überhaupt die Ziele von Paris in Reichweite zu halten.“
Klimaschutzabkommen offenbart Schwächen bei Kohle
Weiterhin wird von den Umweltschützern erwartet, dass die Bundesregierung sich noch dieses Jahr klar zum Kohleausstieg bekennt. Auch in Hinblick auf die Klimakonferenz in Katowice. Sie wird im Herzen der polnischen Kohleregion abgehalten. „Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, auch mit Blick auf ein Kohleausstiegsdatum. Denn bis zur polnischen Klimakonferenz muss auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Arbeit abgeschlossen haben. Der Kommission muss es gelingen, die Klimaschutzziele bis 2020 mit den richtigen Maßnahmen noch zu erreichen und einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohle, der noch vor 2020 beginnt, festzuschreiben. Alles andere wäre eine weitere Blamage auf dem internationalen Parkett“, so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.
Grundsätzlich wurde in Bonn aber klar: der erhoffte ganzheitliche Entwurf eines Regelwerks für das Pariser Klimaschutzabkommen liegt nicht vor. Und es sieht auch nicht danach aus, als wäre er bis Ende des Jahres fertig.
Quelle: NABU
