Obamas Plan zur Reduktion giftiger Gase gekippt

Barack Obamas Versuch, die Luftverschmutzung in den USA durch neue Richtlinien zu verringern, wurde am Montag vom obersten US-Gerichtshof zunichte gemacht. Die neuen Standards sollten für die über 600 US-amerikanischen Kohlekraftwerke gelten, die – wie jedes andere Kohlekraftwerk – neben Treibhausgasen auch große Mengen Quecksilber, Arsen und andere toxische Gase emittieren. Die Regierung Obama wollte neue Höchstgrenzen für den Ausstoß dieser giftigen Gase durchsetzen. Dagegen klagten zahlreiche Vertreter der Kohleindustrie sowie einige US-Bundesstaaten – und bekamen nun Recht.

Vorausgegangen waren Untersuchungen der amerikanischen Umweltbehörde EPA, denen zufolge in den USA in den nächsten Jahren zehntausende Menschen durch den Klimawandel und durch die Luftverschmutzung sterben werden. Obama versucht seit Jahren, strengere Richtlinien und Höchstgrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen, aber auch zur Verringerung anderer giftiger Stoffe, die bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe entstehen, durchzusetzen. Vor allem die toxischen Substanzen aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sollten nun durch ein entsprechendes Gesetz verringert werden. Dazu zählt vor allem Arsen und Quecksilber. 

Was viele nicht wissen: gerade Kohlekraftwerke erzeugen neben CO2 zum Teil enorme Mengen dieser für Natur und Mensch sehr giftigen Stoffe, die zusammen mit den Treibhausgasen ausgestoßen werden und dann die Luft und die Umwelt kontaminieren. In Deutschland beispielsweise stammen zwei Drittel der gesamten Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken. Auch in den USA wird nach wie vor viel Energie mit den besonders klima- und umweltschädlichen Kohlekraftwerken erzeugt.

Obama erließ daher eine neue Richtlinie, mit der der Ausstoß dieser giftigen Stoffe strenger reglementiert werden sollte, um die schlimmsten Auswirkungen auf Mensch und Natur zumindest teilweise einzudämmen. Die Regulierung sollte noch dieses Jahr in Kraft treten. Doch bereits kurz nach dem Erlass Obamas reichten einige republikanisch regierte US-Bundesstaaten und Vertreter der Kohleindustrie Klage gegen die neue Richtlinie beim obersten US-Gericht ein. Mit Erfolg, wie US-Medien gestern berichteten. Die Richter in Washington fällten ihre Entscheidung mit knapper Mehrheit. Sie entschieden, die jährlichen Kosten von umgerechnet 8,6 Milliarden Euro für die Verringerung der giftigen Emissionen ständen in keinem Kostenverhältnis zum Nutzen für Gesundheit und Umwelt.

Man könnte es auch so verstehen: Es ist billiger, Natur und Mensch zu vergiften, als Maßnahmen zu ergreifen, um die giftigen Emissionen zu reduzieren. Die amerikanische Umweltbehörde EPA hatte zwar zuvor angegeben, durch die neue Regulierung würde bis zu 11.000 vorzeitige Todesfälle und 130.000 Asthmafälle im Jahr verhindert und so im Gesundheitswesen viele Milliarden Dollar gespart werden. Doch die Richter schreiben, die Argumente der EPA zur Durchsetzung der Richtlinie seien „nicht überzeugend“ gewesen, da der Kosten – Nutzen – Faktor zu wenig berücksichtigt worden sei.

Quelle: „The Guardian“ (engl.)