Obamas Clean Power Plan: „Krieg gegen die Kohle“

Obama
Obama

Gestern hat US-Präsident Barack Obama in Washington seinen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Der sogenannte Clean Power Plan zielt besonders auf die Kohleverstromung, das bisherige Rückgrat der Energieversorgung des Landes. Insgesamt sollen die Treibhausgas-Emissionen im Kraftwerksbereich bis 2030 um rund ein Drittel reduziert werden. Für viele der Kohlekraftwerke würde das das Ende bedeuten. Daher ist die Gegenwehr groß, vor allem von Seiten der Energieindustrie und der Republikaner: Obama habe einen Krieg gegen die Kohle begonnen.

Obamas Zeit als US-Präsident neigt sich nach zwei Amtszeiten dem Ende entgegen. Bereits im Wahlkampf 2008 präsentierte er sich als Klima-Vorreiter und auch die nächsten Jahre machte er deutlich, dass der Klimaschutz ihn von großer Bedeutung ist. Der Klimawandel sei die größte Bedrohung der heutigen Zeit und es gelte, dieser Bedrohung entschlossen entgegenzutreten, sagte er wiederholt (CEP berichtete). Dafür dürfe auch vor unliebsamen Entscheidungen nicht zurückgeschreckt werden.

Eine dieser Entscheidungen ist auch der Clean Power Plan, den Obama gestern offiziell vorgestellt hat. Dabei geht es um eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien, die Einführung eines Emissionshandelssystems für CO2 und um die Verringerung von Treibhausgasen im Energiesektor. Bis 2030 soll der Schadstoffausstoß der Kraftwerke in den USA um insgesamt 32 Prozent reduziert werden, verglichen mit Werten von 2005.

Um diesmal einem Scheitern im Parlament vorzubeugen, wie zuletzt beim Klimaschutzgesetz 2010, hat Obama CO2 kurzerhand zu einem gefährlichen Luftschadstoff erklärt und das von US-Gerichten bestätigen lassen. Für solche Schadstoffe greift der sogenannte Clean Air Act, demzufolge die Umweltschutzbehörde (EPA) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten kann.

Und die will Obama nun vor allem im fossilen Kraftwerksbereich der USA umsetzen: Zum einen soll es künftig – ähnlich wie in der EU – ein Emissionshandelssystem für CO2 geben. Allerdings mit wesentlich geringeren CO2-Höchstgrenzen als in Europa. So soll verhindert werden, dass die größten CO2-Verursacher – so wie derzeit bei uns – keinen Anlass sehen, etwas zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes beizutragen.

Außerdem sollen Energieunternehmen künftig hauptsächlich auf Wind- und Sonnenenergie setzen oder von Kohle auf Erdgas umsteigen. Alte Kohlekraftwerke müssen laut des Plans strenge Richtlinien und Emissionshöchstgrenzen einhalten und für Kohlemeiler, die neu errichtet werden sollen, gelten derart strenge Grenzwerte, dass de facto keine mehr gebaut werden können. Für jeden US-Bundesstaat wurden Emissions-Höchstgrenzen festgelegt. Bis nächstes Jahr sollen die Staaten der EPA mitteilen, wie sie die veranschlagten Emissionsziele erreichen wollen.

Wird dieses Vorhaben tatsächlich in die Tat umgesetzt, müssten wahrscheinlich hunderte Kohlekraftwerke in den USA stillgelegt werden, schrieb die New York Times am Sonntag. Das würde die Branche hart treffen. Derzeit wird mehr als ein Drittel der Elektrizität des Landes mit der Verbrennung von Kohle erzeugt. Sollte dieser Sektor derart reduziert werden, würde das nicht nur für die Versorger massive Verluste bedeuten, sondern wahrscheinlich auch tausende Beschäftigte der Kohleindustrie ihren Job kosten.

Obama sagte, der Clean Power Plan sei der „größte und wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben“. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, der Kampf gegen die Emissionen dürfe nicht auf die nächste Generation verschoben werden.

Doch die Gegenwehr war bereits im Vorfeld massiv und dürfte wohl auch in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen. Die Energiebranche sprach sogar davon, dass Obama einen Krieg gegen die Kohle begonnen habe, gegen den man juristisch vorgehen werde. Sprecher warnen vor allem vor steigenden Energiekosten und massiven Jobverlusten. Auch viele Republikaner haben bereits öffentlich versichert, mit allem Mitteln gegen den Clean Power Plan vorgehen zu wollen oder ihn schlichtweg zu ignorieren.

Rückendeckung erhält Obama von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Sie kündigte bereits an, im Falle ihres Wahlsiegs 2016 an Obamas Vorhaben festzuhalten: „Der Plan wird verteidigt werden müssen. Wegen den republikanischen Zweiflern und Gegnern – inklusive jedem republikanischen Präsidentschaftskandidat, die mit Sicherheit nicht daran interessiert sein werden, eine annehmbare Lösung anzubieten,“ sagte sie.

  • Das könnte Sie auch interessieren:
  • US-Großkonzerne unterstützen Umweltpolitik Obamas
  • Umweltpolitik: Obama verhindert Bau der Keystone XL Pipeline
  • Umweltpolitik: Kein Plan B für Klimakonferenz in Paris

Obama selbst will durch sein Vorhaben moralisch in die Position gelangen, bei der Weltklimakonferenz in Paris ein weltweites Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase fordern und durchsetzen zu können. Der Plan bildet außerdem die rechtliche Grundlage, die die USA benötigen, um einen bindenden Weltklimavertrag unterzeichnen zu können. Der Clean Power Plan soll Obamas Vermächtnis als US-Präsident werden, mit dem er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2016 in die Geschichtsbücher eingehen will, schrieben US-Medien.

Definitiv hat Obama durch seine Klima- und Umweltpolitik ein klares Zeichen für mehr Klimaschutz nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit gesetzt. Der Clean Power Plan würde kommenden Generationen sicherlich als eine große Tat im Gedächtnis bleiben.  Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vermächtnis nicht von seinem Nachfolger oder Gegenspielern vernichtet wird.

Quelle: BBC / dpa / Tagesschau

Add comment