Deutschland will den Straßenverkehr bis 2050 weitestgehend emissionsfrei gestalten. Allein bis 2030 sollen Autos, Busse, Bahnen, Schiffe und Flugzeuge 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Wie das gelingen kann, soll nun die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ erarbeiten. Die Mobilitätskommission wurde am Mittwoch eingesetzt. Ähnlich der Kohlekommission im Energiesektor soll sie Vorschläge machen, um die Verkehrswende zu erleichtern. Die Vorschläge sollen dann zusammen mit denen der Kohlekommission als Grundlage für das Klimaschutzgesetz dienen, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll.
Bis 2019 sollen die Maßnahmen geklärt sein, die die Regierung in einem Klimaschutzgesetz festschreiben will. Unter der Federführung des Bundesverkehrs- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums will die Mobilitätskommission in sechs Arbeitsgruppen Ansätze für eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität erarbeiten. Die Leiter der sechs Arbeitsgruppen stammen aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften.
„Die Mobilität von morgen ist das zentrale Zukunftsthema für unser Land. Mit der neuen Plattform holen wir alle an einen Tisch, um gemeinsam kreative, neue Ideen zu entwickeln. Mehr Mobilität und bessere Luft in den Städten sind kein Widerspruch. Neue Antriebsformen, neue Mobilitätskonzepte für unsere Städte und die ländlichen Regionen, das ist unsere Zukunft“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch zur Bekanntgabe der Mobilitätskommission.
Für das Bundesverkehrsministerium bestehen die Ziele der neuen Plattform darin, Möglichkeiten zu entwickeln, die dem Klima- und Umweltschutz dienen, gleichermaßen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie gewährleisten. Das soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessenvertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gelingen.
Ökologischer Verkehrsclub nicht Teil der Mobilitätskommission
Im Gegensatz zur Kohlekommission, sucht man Vertreter von Umweltverbänden in der neuen Mobilitätskommission vergebens. Umweltverbände knüpfen ihre Teilnahme an der Mobilitätskommission allerdings auch an Bedingungen. Der BUND etwa erwartet ein klares Bekenntnis zum festgelegten Klimaziel für den Verkehr von minus 40 bis 42 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030. Hinter dieses Ziel dürfe die Kommissionsarbeit in keinem Fall zurückfallen. Weiterhin ist noch unklar, ob der ökologische Verkehrsclub VCD Teil des Beratergremiums wird.
„Die Zeit drängt. Das Verkehrsministerium sollte eigentlich schon diesen Sommer melden, was der Verkehr leistet, um die Klimaschutz-Ziele 2030 zu erreichen. Das ist nicht geschehen. Die Maßnahmen, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, liegen auf dem Tisch. Wir brauchen den massiven Ausbau von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr, nach CO2-bemessene Steuern, das Tempolimit von 120 auf Autobahnen und die fahrleistungsabhängige Pkw-Maut. Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung dürfen zentrale Maßnahmen zur CO2- Minderung im Beratergremium nicht zerredet werden. Der Klimaschutz im Verkehr muss endlich beschlossen und umgesetzt werden“, so der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert.
