Lobbyismus in der Energiepolitik

Was haben Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Hildegard Müller und Wolfgang Clement gemeinsam? Nein, nicht dass sie Politiker sind – das hatten sie mal gemeinsam. Gemeinsam haben diese ehemaligen Spitzenpolitiker, dass sie heute Lobbyarbeit für die Energiewirtschaft betreiben.

Exbundeskanzler Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, deren größte Anteilseigner die Energieriesen Eon und Gazprom sind. Im Januar 2009 wurde bekannt, dass Schröder nun auch noch Direktoriumsmitglied des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP wird. Schröders Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer ist heute unter anderem als „politischer Berater“ für die Energieversorger RWE und OMV tätig. Dass beide Großkonzerne nicht gerade für ihr Umweltengagement bekannt sind, scheint den Grünen dabei nicht zu stören.

Die CDU-Politikerin Hildegard Müller war bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und ist danach nahtlos zur Vorsitzenden des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft aufgestiegen. Und Wolfgang Clement hat 2008 seinen spektakulären Rauswurf aus der SPD damit provoziert, dass er sich öffentlichkeitswirksam für Atomkraft und neue große Kohlekraftwerke ausgesprochen hat – und damit seiner Partei im hessischen Landtagswahlkampf massiv geschadet hat. Clement war damals bereits seit etwas zwei Jahren Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, sodass diese Stellungsnahme als Interessenvertretung für den Energiekonzern gedeutet wurde. Seinen Aufsichtsratsposten hat Clement übrigens erhalten, nachdem die von ihm geführte nordrheinwestfälische Landesregierung den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II genehmigt hatte, was ganz dem Interesse des Tagebaubetreibers RWE Power AG entsprach.

Diese Liste lässt sich fast beliebig verlängern. Erstaunlich eigentlich, dass sich Politiker so stark für die Energiewirtschaft engagieren, schließlich haben sie doch alle weder Ahnung von Energietechnik noch von Betriebswirtschaft. Aber sie können Politik machen und so liegt die Vermutung nahe, dass sie dies nun für die Energiekonzerne tun: Sie machen Interessenpolitik, Lobbyarbeit. Das Wort Lobbyismus stammt etymologisch ab von der „lobia“, der Vorhalle des römischen Senats. Hier wurde hinter vorgehaltener Hand und gerne auch mal mit einem Sack Sesterzen fleißig auf die Politik eingewirkt. Natürlich hatte nicht jeder einfach so Zugang zur lobia, da waren schon Beziehungen notwendig. Und auch noch heute sind politische Beziehungen essenziell wichtig für Lobbyarbeit, weshalb sich ehemalige Spitzenpolitiker hervorragend für diese Tätigkeiten eignen.

Lobbyarbeit richtet sich aber nicht nur an die Politik: Auch die Meinung der Öffentlichkeit kann durch Werbung, Informationsveranstaltungen und andere Kampagnen gezielt beeinflusst werden. Dies konnte sehr gut im Bundestagswahlkampf beobachtet werden, bei dem beständig versucht wurde, die Atomkraft in grünes Licht zu rücken, ohne aber dabei eine offene gesellschaftliche Diskussion über die umstrittene Risikotechnologie anzustoßen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast kritisierte diese Strategie in der Rheinischen Post: „Statt sich offen zur hochriskanten Atomtechnologie zu bekennen, setzen die Energiekonzerne und ihre Berater auf verdeckten Lobbyismus bei atomfreundlichen Ministerien und Abgeordneten.“ Dies zeige das „ganze Ausmaß“ des „Atom-Filzes“ in Deutschland.

Wirklich lässt sich in Deutschland sehr leicht eine dichte Vernetzung aus Energiekonzernen und Politik nachweisen, die man mit einiger Berechtigung als „Filz“ bezeichnen kann. Dies mag teilweise wirtschaftshistorische Gründe haben, da sich viele der heutigen Energieriesen bei der Liberalisierung der Energiewirtschaft vor etwa zehn Jahren aus kommunalen Betrieben zusammengesetzt haben. Aber solche gewachsenen Strukturen sind natürlich keine Rechtfertigung für undemokratische Interessenpolitik. Und viele Beispiele weisen auf ein undemokratisches Zusammenspiel zwischen Energiewirtschaft und Politik hin. Eines der spektakulärsten Beispiele dafür war die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energieriesen Eon im Jahre 2002: Gegen die Einwende des Bundeskartellamtes erteilten Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein Staatssekretär Alfred Tacke „aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit“ eine Ministererlaubnis zur Fusion des größten deutschen Stromkonzerns mit dem größten deutschen Gaskonzern. Wenig später erhielten beide Politiker Vorstandsposten in dem durch die Fusion neu entstandenen Energiemonopolisten. Solche Verflechtungen sind keine Seltenheit: So wurde nachgewiesen, dass 2005 ungefähr 200 deutsche Politiker ein zusätzliches Einkommen allein von dem Energieriesen RWE bezogen.

Neben den Politikern, die sich während oder nach ihrer Amtszeit für Wirtschaftsunternehmen engagieren, gibt es auch noch andere Wege der direkten oder indirekten Einwirkung von Unternehmen auf die Politik: So sind beispielsweise heute viele hochrangige Mitarbeiter von privaten Unternehmen als „Berater“ in Ministerien tätig und könne so natürlich die Unternehmensinteressen einbringen. Auch Parteispenden können sicherlich Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Besonders kritisch ist das sogenannte Astroturfing zu sehen: Dabei tarnen sich Lobbyorganisationen als Bürgerinitiativen, um so den Vertrauensvorschuss, den solche Initiativen in der Regel genießen, für ihre Interessenpolitik auszunutzen. So hat Die Zeit über den Verein „Bürger für Technik“ berichtet, der sich bei genauerem Hinsehen als Tarnorganisation der Atomlobby entpuppt. Besondere Aufmerksamkeit hat auch der texanische Ölriese ExxonMobil für seine Lobbyarbeit erhalten: 2006 hat Exxon den Worst EU Lobby Award für die konsequente Verschleierung und Manipulation von wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel im Sinne ihrer Geschäftsinteressen verliehen bekommen. Laut Greenpeace investierte Exxon seit 1998 über 22 Millionen Dollar für diesen Zweck in entsprechende Lobbyarbeit.

Trotz der vielen haarsträubenden Negativbeispiele darf man nicht den Fehler machen, Lobbyismus grundsätzlich zu verdammen. Die öffentliche Vertretung von Interessen ist ein wichtiger Teil von Zivilgesellschaft und Demokratie. Auch Umweltschutz- oder Sozialverbände machen im Grunde Lobbyarbeit. Und auch ihnen wird gelegentlich vorgeworfen, dass sie sich zu rentablen „Betroffenheitskonzernen“ entwickelt haben und – unter dem Deckmantel der Allgemeininteressen – im Grunde Partikularinteressen vertreten. Solche Vorwürfe, mögen sie auch noch so abwegig erscheinen, sind schwer zu entkräften, da Lobbyarbeit allgemein nur sehr schwer bewertet werden kann. Bewertungskriterien sind unter anderem die Transparenz der Lobbyaktionen und deren Vereinbarkeit mit der Demokratie.

Seit 2006 klärt der gemeinnützige Verein LobbyControl über Lobbyismusstrukturen in Deutschland und der EU auf. LobbyControl setzt sich dabei unter anderem dafür ein, dass Politiker nach ihrer Amtszeit eine „Auszeit“ nehmen müssen, sodass sie ihren politischen Beziehungen nicht unmittelbar für Lobbyarbeit missbrauchen können. Außerdem bietet der Verein Lobbyführungen durch Berlin an. Auf der Route liegen unter anderem die Repräsentanzen von RWE und Eon, das Deutsche Atomforum und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Alles nur ein kleiner Fußmarsch vom Regierungsviertel entfernt.

Stefan Heimann

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