In Deutschland hat sich eine ungewöhnliche Allianz aus Gewerkschaften sowie CDU, SPD und Linkspartei dagegen ausgesprochen, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau nicht wie von der Europäischen Kommission gefordert schon 2014 auszusetzen. Im Gegenteil wird gefordert, die Förderung wie geplant 2018 auslaufen zu lassen.
Auch das EU-Parlament schwenkte nun Ende November auf diese Linie um. Mehr als symbolischen Charakter hat dieser Akt allerdings nicht. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit diesem Thema. Ein Vetorecht hat das EU-Parlament gegen die Entscheidung der Minister dann nicht.
Arbeitsplatz- geht vor Umweltschutz
Viel interessanter als das Votum ist hingegen die Argumentation, mit der das EU-Parlament selbiges untermauerte. Man wolle die negativen sozialen Folgen der zwangsläufig nötigen Bergwerksschließungen abmildern, so war aus Straßburg zu vernehmen. Auch Vertreter der Linkspartei spielten die Arbeitsplatz- gegen die Umweltkarte und schickten im EU-Parlament eine Erklärung herum, in der sie sich des Kampfes für den Steinkohlebergbau rühmten.
Die Tatsache, dass die sich ansonsten eher mit Umweltthemen profilierende Linkspartei plötzlich den Klimakiller Kohle in Deutschland so lange fördern will wie möglich, ist schon verwunderlich. Verwunderlich ist aber auch die Begründung dafür, Arbeitsplätze retten zu wollen: Im Jahr 2009 gab es im deutschen Steinkohlebergbau nur noch 27.300 Beschäftigte. Eine Zahl, die pro Jahr durchschnittlich um rund 2.500 Arbeitnehmer abnimmt.
In den verschiedenen Sektoren der erneuerbaren Energien hingegen arbeiten schon heute rund 300.000 Menschen, Tendenz steigend. Gefährdet wird diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch einige an der Nordseeküste geplante neue Kohlekraftwerke (zum Beispiel in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven). Paradoxerweise gefährdet die Linksfraktion durch ihr Votum gegen die Kürzung der Steinkohleförderung (zusammen mit den anderen Fraktionen im EU-Parlament) indirekt Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, deren Ausbau dadurch beeinträchtigt wird.
70.000 Euro Förderung pro Arbeitsplatz im Jahr
Dabei ist 2018 ohnehin Schluss mit der deutschen Steinkohleförderung, da dann die Subventionen definitiv auslaufen. Die betragen derzeit immerhin rund 70.000 Euro pro Jahr und Beschäftigtem im Steinkohlebergbau. Dieses Geld könnte aber schon jetzt genauso gut in die Konversion dieser Arbeitsplätze investiert werden. Das hätte den Effekt, dass keiner der Arbeitsplätze, weder bei den Erneuerbaren noch bei der Steinkohle, gefährdet werden würde.
Insofern ist das Votum des EU-Parlaments nicht nur ein fatales Zeichen für die Arbeitsnehmer im Bereich der erneuerbare Energien in Deutschland. Ausgerechnet im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún ist es eine verhängnisvolle Geste der westlichen Industrieländer gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern, die dort auf Zugeständnisse zur Bekämpfung des Klimawandels hoffen.
Daniel Seemann
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