Lehnt die neue EU-Kommission wichtige Umweltgesetze ab?

Wie das Onlineportal „euractiv.de“ gestern berichtete, haben elf europäische Umweltminister, darunter auch Barbara Hendricks, die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker in einem Protestrief dazu aufgefordert, die geplanten EU-Gesetze gegen Luftverschmutzung und für ein besseres Recycling nicht wieder aufzugeben. 

Nachdem der europäische Arbeitgeberverband „BusinessEurope“ letzte Woche gewarnt hatte, die Gesetze würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährden, hatte die Kommission erwogen, diese zurückzuziehen. 

Auch aus dem EU-Parlament wurden Stimmen laut, die der Kommission dringend davon abrieten, die Gesetze fallen zu lassen. Fredrick Federley, schwedischer EU-Abgeordneter der Liberalen sagte, die Kommission habe die moralische Verpflichtung, an diesen Gesetzen festzuhalten. Die EU-Umweltminister sehen in den beiden Umweltgesetzen außerdem großes Potenzial für das Wachstum des europäischen Arbeitsmarktes.

Eine Entscheidung über die geplanten Gesetze wird bis Mitte Dezember erwartet.

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