Kritik an den Eckpunkten für die Reform des EEG

Deutschland braucht eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, darin sind sich eigentlich alle einig. Uneinigkeit herrscht dagegen bei den Inhalten einer derartigen Reform. Soll das EEG nur leicht angepasst oder beispielsweise ganz vom Marktprämien-Modell abgelöst werden? Macht eine Deckelung für den Ausbau bestimmter Erneuerbare-Energien-Anlagen Sinn und soll Strom aus erneuerbaren Energien weiterhin Einspeisevorrang genießen?

Während die Energieblogger derzeit noch nach Germany’s Next Top EEG suchen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter Leitung von Sigmar Gabriel bereits Eckpunkte für die Reform des EEG zusammengestellt, die seit ihrem Bekanntwerden Mitte Januar für ziemlich viel Furore sorgen.

Windenergie

Das BMWi strebt eine automatische Kürzung der Förderung von Windkraftanlagen an Land an, damit der geplante jährliche Zubau von etwa 2.500 Megawatt weder über- noch unterschritten wird. Offshore-Windkraftanlagen sollen dagegen relativ stark gefördert werden, da sie – so steht es in dem Eckpunkte-Papier – noch am Anfang ihrer Entwicklung stünden: „Das technologische und industrielle Potential verbunden mit den Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze rechtfertigen […] die weitere Finanzierung der Wind Offshore Technologie.“ Bis 2020 soll sich die Gesamtleistung von Offshore-Anlagen auf 6,5 Gigawatt belaufen, bis 2030 soll sich dieser Ertrag auf 15 Gigawatt erhöhen.

Bei der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. (Eurosolar) stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis: „Durch die Überforderung der Offshore-Windkraft […] droht in den nächsten Jahren ein vermeidbarer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage, der unnötige Kosten im Energiesystem verursacht“, heißt es dazu in einem Memorandum von Eurosolar zu den Eckpunkten für die EEG-Novelle. Neben einer rund doppelt so hohen Vergütung wie bei Onshore-Anlagen käme noch hinzu, dass im Gegensatz zu Onshore- die Offshore- Windkraftanlagenbetreiber den Netzanschluss nicht selbst bezahlen müssen. Darüber hinaus seien sie von der Haftung für Übertragungsprobleme beim Netzanschluss befreit und durch den Offshore-Ausbau müssten mehr Höchst- und Hochspannungsleitungen gebaut werden, als bei einer dezentralen Energiewende nötig wäre. „All diese Kosten können Offshore-Anlagenbetreiber auf die Stromverbraucher abwälzen. Diese Zusatzkosten entstehen bei einem Ausbau der Onshore-Windkraft nicht“, schreibt Eurosolar weiter.

Photovoltaik

Den jährlichen Ausbau der Photovoltaik will Gabriel weiterhin mittels „atmendem Deckel“ begrenzen. Rund 2.500 Megawatt PV-Zubau pro Jahr sind das Ziel.

Wer nun meint, dass sich der Ausbau der Photovoltaik ja immer noch durch Eigenstromerzeugungsanlagen „retten“ ließe, ist möglicherweise auf dem Holzweg. So soll laut Eckpunkte-Papier auch „die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt“ werden. Nicht erfasst werden würde der sogenannte Kraftwerkseigenverbrauch.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht darin „die Energiewende für jedermann in Gefahr“. Sollte die Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden, würde dies verhindern, „dass künftig auch Mieter und Gewerbetreibende aktiv die Energiewende vorantreiben können“, heißt es in einer Pressemeldung des Verbands.

Bioenergie

Bei der Bioenergie will Gabriel die Förderung überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzen und so den jährlichen Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt einschränken. „Eine ambitionierte Degression wird diesen Zubaupfad sicherstellen“, ist dazu im Eckpunkte-Papier zu lesen.

Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kritisiert dies massiv. Ein jährlicher Zubau von 100 Megawatt biete keine ausreichende Überlebenschance für die Bioenergiebranche, schreibt der Verband in einer Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier des BMWi. „Mindestens 300 Megawatt Zubau pro Jahr für die verfügbaren Bioenergie-Technologiepfade sind notwendig und verfügbar. Dieses Potential aus Energiepflanzen, forstlicher Biomasse und Abfall- und Reststoffen ist realistisch darstellbar und wird durch mehrere Studien unter anderem im Auftrag der Bundesregierung untermauert“, so Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE.

Beschlossene Sache

Trotz vieler Kritik wurden die Eckpunkte am gestrigen Dienstag, den 21. Januar 2014, vom Bundeskabinett beschlossen. Der Beschlussvorschlag liegt dem CleanEnergy Project seit heute vor und kann hier heruntergeladen werden.

Die Regierung plant nun, bis Ostern dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen. Das neue Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2014 verabschiedet werden und zum 1. August 2014 in Kraft treten.

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