Klimaschutzbericht: Ziel für 2020 wird nicht erreicht

Klimaschutzbericht
Laut aktuellem Klimaschutzbericht wird Deutschland seine Klimaziele zum Jahr 2020 nicht erreichen

Gestern beschloss das Bundeskabinett den dritten Klimaschutzbericht. Dieser wird jährlich im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz veröffentlicht. Er soll den aktuellen Stand der Maßnahmen im Rahmen des Programms aufzeigen. Ziel zu Beginn war für den Zeitraum von 1999 bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von rund 1.250 Millionen auf höchstens 750 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa 40 Prozent.  Nach aktuellen Schätzungen ist allerdings davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen voraussichtlich nur eine Minderung um 31,7 bis 32,5 Prozent bis 2020 erreichen kann.

Als Grund dafür gibt die Bundesregierung unter anderem die dynamische Konjunkturentwicklung und das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum Deutschlands an. Potenzial für weitere Einsparungen sieht das Kabinett insbesondere in der Energiewirtschaft. So betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“ Auch die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung wird als Möglichkeit genannt.

Neben den Zielen für die Jahre 2020 und 2030 gibt der Bericht auch eine wichtige Orientierung für 2050. Das nächste größere Ziel ist dabei ein Gesetz, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Dessen Umsetzung soll im nächsten Jahr rechtlich verbindliche verabschiedet werden.

Umweltorganisationen mit Klimaschutzbericht unzufrieden

Umweltorganisationen reichen die neu gesetzten Ziele im Klimaschutzbericht 2017 jedoch nicht aus. In ihren Augen setzt die Regierung ihre eigenen Ziele nicht angemessen um. So fragte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung ihre eigenen Ziele zur Bekämpfung der Erderhitzung endlich ernst nimmt?“

Schäfer zufolge zeige der Bericht „die gigantische Lücke zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung beim Klimaschutz.“ Regierung und Bundestag müssen in einem Sofortprogramm die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die schon auf dem Tisch liegen:

  • die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden
  • die Sonderausschreibung von 8 Gigawatt erneuerbarer Energien
  • die Abschaltung von zusätzlich 7 GW Braunkohle zum Jahr 2020
  • einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor
  • die Maßnahmen im Klimaschutzaktionsprogramm und Aktionsplan Energieeffizienz

Auch der BUND zeigt sich unzufrieden mit dem Klimaschutzbericht.  „Der heutige Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Und das, obwohl die Bundeskanzlerin persönlich im Wort steht, dass das Klimaziel erreicht wird. Die Politik der kommenden Monate und Jahre ist deshalb der Testfall für ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit.“ Abschließend fordert auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Regierung zu Sofortmaßnahmen auf.

Quellen:
Bundesregierung
BMU
BUND
WWF