Klimaschutz im Wahlprogramm

Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Dabei geht es nicht nur um die Wahl einer neuen Regierung wie alle vier Jahre, sondern um die Wahl derjenigen Regierung, die mitbestimmen wird, ob wir effektiv gegen den Klimawandel vorgehen werden oder nicht. Wer ist dafür geeignet?

Deutschland ist ein Vorreiterland im Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch Deutschland muss noch eindeutigere Weichen setzen, um der Welt zu zeigen was nötig und möglich ist. Nötig ist, dass wir innerhalb der nächsten Jahrzehnte nicht nur die CO2Emissionen reduzieren, sondern die globale CO2Konzentration der Erdatmosphäre von den derzeitigen ca 387 ppm (NOAA ) auf maximal 350 ppm verringern, um ein irreversibles Überschreiten von Kipp-Punkten im Klimasystem zu vermeiden. Dazu ist es notwendig, innerhhalb der nächsten Jahrzehnte zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Eine solche „Große Transformation “ ist nicht nur nötig, sondern auch möglich , selbst oder gerade in einem hoch-industrialisierten Land wie Deutschland.

Konkret bedeutet eine solche Transformation, dass innerhalb der nächsten Jahrzehnte sämtliche fossile Energieträger (Kohle, Erdgas und Erdöl) sowie Energieträger, deren Rohstoffe mit sehr hohem Energieaufwand extrahiert werden (Atomkaft ), durch erneuerbare Energien ausgetauscht werden müssen. Studien haben gezeigt, dass eine solche Transformation in Deutschland machbar ist.

Wie stehen die Parteien zu erneuerbaren Energien? Sehen wir sie uns einmal genauer an. Bitte beachten Sie dabei, dass diese kurze Übersicht nur sehr grob ist.  Für nähere Informationen lesen Sie bitte die im Text angegebenen Links.

CDU

„Wir müssen Energien effizienter nutzen und erneuerbare Energien weiter fördern“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Das klingt gut. Aber was heißt das genau? Erhöhung der Energieeffizienz, auch durch eine „Modernisierung des Krafwerkparks“, inklusive neuer Kohlekraftwerke. In ihrem Fernsehduell verteidigte Angela Merkel außerdem ein Beibehalten der Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme, obwohl der Uranabbau viel Energie benötigt, und dadurch viel CO2 freisetzt (siehe Beitrag von Corinna Lang ).

Bis 2020 sollen bis zu 30 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland von erneuerbaren Energien erzeugt werden, und CO2 -Emissionen um 40Prozent (im vergleich zu 1990) reduzieren. Das klingt nicht schlecht. Dabei sollte man jedoch bedenken, dass schon heute erneuerbare Energien 14,8 Prozent des Stroms erzeugen, dass der Zuwachs an erneuerbaren Energien sehr hoch ist (siehe Grafiken auf Unendlich viel Energie ), und dass dieser Zuwachs meist stark unterschätzt wird (Agentur für erneuerbare Energien ). Unter diesem Gesichtspunkt ist das 30 Prozent-Ziel weniger beeindruckend; ganz abgesehen davon, dass es nicht ausreicht, um effektiv das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen.

Gebäudesanierung und Umweltbildung sollen gefördert werden, das Stromnetz erneuert und die Stromversorgung intelligent vernetzt und von lokalen Energieerzeugern supplementiert werden. Diese Maßnahmen sind wesentlich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch der wichtigste Punkt, der Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energien, wird nicht unterstützt. Stattdessen heißt es auf Seite vier des Reports :

Es wird damit argumentiert, dass in dem Kraftwerkspark der Zukunft CO2 -Emissionen sequesteriert werden können (CCS ). Leider soll jedoch das erste große Kraftwerke, das CO2 -effizient abscheiden kann, erst in zirka zehn Jahren im Netz stehen. Gleichzeitig geben uns Wissenschaftler maximal sechs Jahre Zeit , einen Rückgang der CO2 -Emissionen einzuleiten.

Die Notwendigkeiten effektiven Klimaschutzes, die technischen Möglichkeiten, und die derzeitigen Ziele der Partei sind leider selbst bei unserer Klimakanzlerin nicht sehr kongruent, genauso wenig wie bei der SPD und FDP (siehe unten).

SPD

„Alle alten Kraftwerke müssen durch neue hocheffiziente ersetzt werden“, meint Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinem Wahlprogramm . Das bedeutet, wie bei der CDU, eine Weiterführung der fossilen Energie, ohne konkrete Vorschläge, bis wann erneuerbare Energien die Energieversorgung Deutschlands zu 100 Prozent ersetzen sollen.

CO2 -Emissionen sollen bis 2050 um 90 bis 95 Prozent gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien (an was? Strom oder Strom und Wärme?) soll bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50Prozent steigen. Die Monopole der Energieversorger sollen aufgelöst werden, und dadurch eine kostengünstigere, dezentrale Energieversorgung ermöglicht werden. Das klingt gut, aber nicht ausreichend, um rechtzeitig die CO2 -Emissionen stark genug zu senken.

FDP

Bis 2020 soll 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs von erneuerbaren Energien stammen (Deutschlandprogramm ). Bis 2020 sollen außerdem Treibhausgasemissionen (relativ zu 1990) zu 20Prozent reduziert werden, bis 2050 zu 60 bis 80 Prozent. Das ist das am wenigsten ambitioniete Klimaschutzziel aller größeren Parteien Deutschlands.

Die Kohleverstromung ist auf „absehbare Zeit erforderlich“, soll aber „klimaverträglicher“ gemacht werden, vor allem durch den Ausbau von CCS (siehe obiger Beitrag unter CDU). Ein „Abschied fossiler Kraftstoffe“ wird nur im Zusammenhang mit Öl erwähnt – ein Abschied, der sowieso durch das Ausgehen dieses Treibstoffes notgedrungen bald eintreten wird.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist im Moment „ökonomisch und ökologisch falsch“ – da fragt man sich, ob möglicherweise kurzzeitige ökonomische Berechnungen wegen der Gewinne eines Atomkraftwerks von mehr als 500.000 Euro pro Tag eine Rolle spielen könnten?

Insgesamt reichen die Ansätze der FDP noch weniger als die der CDU und SPD, um uns effektiv vor dem Erreichen klimatischer Kipp-Punkte zu schützen.

Die Grünen .

Erneuerbare Energien sollen bis 2020 40 Prozent unseres Stroms erzeugen, und dadurch zirka 400.000 neue Jobs kreieren (Die Grünen ). Das Stromnetz soll, wie auch bei der CDU, intelligenter werden, und durch Gleichspannungsnetze ganz Europa effizienter mit Energie versorgen.

Ein 100-prozentiger Ausstieg aus Atomkraft und Kohle wird unterstützt. Aber ein konkreter zeitlicher Rahmen für diesen Ausstieg wird nicht gegeben.

Die Linke .

Hier werden die radikalsten Forderungen gestellt: eine Halbierung der CO2 -Emissionen (im Vergleich zu 1990) bis 2020, und eine Reduzierung um mindestens 90 Prozent bis 2050. Strom soll bis 2020 mindestens zur Hälfte von erneuerbaren Energien stammen, der zu grossem Teil von dezentralen Energieerzeugern stammen soll. Dies muss einhergehen mit stark erhöhter Energieeffizienz und einem nachhaltigeren Lebensstil.

„Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden“ (Wahlprogramm der Linken ). Allerdings sehen auch die Linken neue Kohlekraftwerke als eine Überganslösung zu erneuerbaren Energien.

FAZIT.

Die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer großen Transformation unseres Energiesystems scheinen zumeist noch nicht erkannt zu sein, denn die meisten Programme, besonders die Beibehaltung der Kohlekraft,  sind unzureichend um eine Reduzierung der atmospährischen CO2Konzentration rechtzeitig zu erreichen.

Was kann man da tun? Nutzen Sie die wenigen Tage vor der Wahl, und kontaktieren Sie Ihre Partei. Fragen Sie nach, wie Ihre Partei effektiv einen irreversiblen Klimawandel  vermeiden möchte. Die Antwort wird Ihnen zeigen, wie gut sich Ihre Partei in der Thematik auskennt, und wie vertrauenswürdig sie ist.  Klimaschutz muss in den nächsten zwei Wochen unbedingt sehr viel stärker Thema des Wahlkampfes werden! Schliesslich geht es dabei nicht nur um die nächsten vier Jahre, sondern um die Zukunft aller folgenden Generationen.

Falls Sie unsere Politiker daran erinnern wollen, worum es bei der Wahl geht, dann können Sie sich auch an einer Aktion von Avaaz beteiligen:  September 21 – Global wake-up call .

Maiken Winter

Andere Übersichten über das Wahlprogramm verschiedene Parteien können Sie auch bei WWF , bei der Rosa-Luxemburg Stiftun g, Tagesschau und bei Greenpeace (sehr guter Wahlkompass ).

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