In seiner Sitzung am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beschluss abgesegnet die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ neu aufzulegen. Die offiziell als „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ bezeichnete Verbesserung der Fassung von 2002 steht ganz im Zeichen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die im Pariser Abkommen festgeschriebenen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) wurden damit auch national konkretisiert.
Die Agenda 2030 soll die Grundlage schaffen, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit und der Einhaltung der ökologischen Grenzen unseres Planeten zu kombinieren. Sie gilt für alle UN-Mitgliedstaaten, egal ob Industrie- oder Schwellenland. Alle müssen ihren Beitrag leisten.
Den Kern der Agenda bilden die 17 Sustainable Development Goals. Sie berücksichtigen Soziales, Umwelt und Wirtschaft in gleichem Maße. Ihnen sind fünf Kernbotschaften als Leitprinzipien vorangestellt: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft (auf Englisch die sogenannten „5 P’s“: People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership).
Mit Verabschiedung der Neuauflage nationaler Nachhaltigkeitsziele stellt sich die Bundesregierung nun diesen ambitionierten Zielen. Die Strategie legt die Maßnahmen fest, mit denen sich Deutschland in Zukunft den globalen Problemen stellen wird.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie ist ein großer Erfolg. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten. Mit der Strategie stellt die Bundesregierung die Weichen dafür, dass sich Deutschland bis zum Jahr 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann.“
So sollen unter anderem die Qualität deutscher Küsten- und Fließgewässer in den nächsten 15 Jahren verbessert, Stickstoffbelastung in der Luft verringert oder das Angebot nachhaltiger Produkte gestärkt werden. Außerdem wurde noch einmal bekräftigt, dass die Nachhaltigkeitsziele ressortübergreifend zu handhaben sind. Von Armutsbekämpfung bis hin zum Klimaschutz müssen alle Politikfelder eng zusammenarbeiten. Einbezogen wurden auch zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie Institutionen.
Dem Umweltverband WWF Deutschland allerdings sind die verabschiedeten Ziele zu wenig. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz, vermisst vor allem Ambitionen und Verbindlichkeit. Deutschland hätte die Chance, wieder eine Vorreiterrolle im globalen Kampf für den Naturschutz einzunehmen, nicht wahrgenommen. Das „verabschiedete Papier bleibt hinter den globalen Zielen zurück“, bemängelt Heinrich.
Zwar würden Regeln zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele festgelegt, wie diese aber angewendet und durchgesetzt würden, bleibt unkonkret.
„Grundsätzlich bedürfte es zukünftig einer verpflichtenden Überprüfung allen Regierungshandelns auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie“, so Heinrich.
Quellen: BMUB , WWF
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