Ist Kopenhagen bereits gescheitert?

Lange wurde die Weltklimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember dieses Jahres als Schlüsselkonferenz angesehen, um ein verbindliches Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu beschließen. Von diesem Ziel muss man sich jetzt wohl verabschieden.

Im Vorfeld der Konferenz, die ursprünglich den Durchbruch im Klimaschutz bringen sollte, fanden viele formelle und informelle Gespräche und Verhandlungen statt. Fast jedes Treffen hoher Regierungsvertreter auf dem internationalen Parkett im letzten halben Jahr befasste sich mit diesem Thema. So auch das asiatisch-pazifische Wirtschaftsforum (APEC) in Singapur am letzten Wochenende.

Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd. Die Teilnehmer, darunter die beiden größten Klimasünder China und die USA, verabschiedeten sich von einem rechtlich bindenden Klimaschutzvertrag in Kopenhagen. Es bestehe lediglich noch Aussicht auf eine Absichtserklärung zu Reduktionsverpflichtungen, die dann später konkretisiert und in einen rechtlichen Rahmen gegossen werden sollen.

Ein entscheidender Grund dafür ist, dass die USA bisher keine verbindlichen Zusagen machen können, da ein entsprechender Gesetzesentwurf im US-Senat feststeckt und diesen wohl auch bis zum Weltklimagipfel nicht passiert haben wird. Andere Staaten wiederum knüpfen Ihre Klimaschutzanstrengungen an die Zugeständnisse anderer großer Klimasünder, womit wiederum hauptsächlich die USA gemeint sein dürften. Dazu zählt zum Beispiel Russland. Dessen Präsident Medwedew kündigte kürzlich an, dass das Land seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 25 Prozent senken werde, falls andere ebenfalls ambitionierte Ziele beschließen. Die EU stellt unter gleichen Bedingungen eine Reduktion von 30 Prozent in Aussicht.

Da diese Bedingungen allerdings nun bis Mitte Dezember nicht erfüllt sein werden, ist ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, wie ursprünglich geplant, praktisch gescheitert. Schadensbegrenzung könnte nur noch erfolgen, wenn alle Staaten feste Zusagen machen, die zwar nicht rechtlich, aber doch zumindest politisch verbindlich sind. Denkbar wären konkrete Zusagen sowohl mit, als auch ohne die USA. So könnte die EU beispielsweise beschließen, ihre Emissionen ohne die USA um 20 Prozent und mit den USA um 30 Prozent zu reduzieren. Diese Vorgehensweise würde zudem erheblichen Druck auf den US-Senat ausüben, das Klimaschutzpaket zu billigen.

Wenn auf diese Weise ein breiter Konsens gefunden wird, bei dem die Industrie- und Transformationsländer Ihre Emissionen insgesamt um mindestens 25 Prozent – wie von der Wissenschaft gefordert – verringern, könnte die Weltklimakonferenz doch noch als Erfolg verbucht werden. Die ursprünglich immensen Erwartungen als Durchbruch im Klimaschutz können jedoch bei Weitem nicht erfüllt werden.

Oliver Hölzinger

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