Im Süden nichts Neues

Erinnert man Politiker an ihre eigenen zurückliegenden, verbalen Richtungsvorgaben und konfrontiert sie mit ihren jetzigen Aussagen haben sie oft Gedächtnislücken. Dies war, dies ist und dies wird auch immer ein Bestandteil des Politikbetriebs sein. 

Was allerdings der CSU-Chef, Horst Seehofer, zum Thema Energiewende gerade in seiner Heimat Bayern vom Stapel lässt, kann nur als „krass“ bezeichnet werden. Sein Verhalten gleicht dem des Vogels aus der Gattung „Wendehals“.

Vor drei Jahren, als im japanischen Fukushima die Reaktorkatastrophe ihren Lauf nahm, war Seehofer lobenswerterweise einer der Ersten, der möglichst viele Meiler abschalten wollte und den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien forderte.

Beispielsweise wurde beschlossen, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt 2015 abzuschalten. Der Ersatz dafür? Seehofers Planvorgabe war eindeutig: Neue Energie in Bayern extrem zu fördern, Windkraft, Biomasse, Solar,… Und notfalls holt man den Strom aus dem windreichen Norden der Republik. Die „Thüringer Strombrücke“ gehörte zum Grundvokabular eines jeden bayerischen Kabinettsmitglieds und es war klar, für was sie stand: Für eine der größten Energietrassen Deutschlands.

Wie der Wendehals, wenn er aufgeregt ist, dreht sich Seehofer derzeit in der heißen Phase der Kommunalwahlen im eigenen Bundesland um 180 Grad. Mal sind es neue Winderäder, die er verneint. Ein anderes Mal wird der Vorschlag, Kürzungen bei der Ökostrom-Vergütung für Biomasse-Anlagen zu überprüfen, im Keim erstickt. Strom vom Norden nach Süden – muss neu verhandelt werden. Mahnungen von EU-Kommissar Oettinger, den Netzausbau nicht zu blockieren, geißelte Seehofer vor ein paar Tagen als „Geschwätz“.

Oder der Satz „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, versetzt deutsche und bayerische Industrie- und Wirtschaftverbände in helle Aufregung. Das ist neu. Gerade letztere verband bisher ein unzertrennbares Band mit der CSU.

Man fragt sich zurecht, was kommt als nächstes? Andere Meinungen wie die vom Chef werden im Maximilianeum nicht geduldet. Auch eine Eigenart der CSU. Seehofers Populismus hat bisher immer wieder funktioniert. Das ist leider nicht neu. Die Energiewende ist aber nicht eine Pkw-Maut. Sie ist das größte Stemmen seit Jahrzehnten. Bayern gefährdet mit seiner völlig außer Kontrolle geratenen Politik das Vorhaben im gesamten Land.

Die Hoffnung bleibt, dass nach der Wahl in Bayern wieder Ruhe einzieht. Vielleicht gibt es ja in der einen oder anderen Gemeinde kleine Überraschungen. Wichtig bleibt: Politiker und Bürger müssen miteinander reden, und das auf einem vernünftigen Niveau.

1 Kommentar

  • Es ist schon traurig, wie die CSU mit ihren plötzlichen Wenden die Bürger im Regen stehen lässt und vor allem die Initiativen mancher Gemeinden radikal abwürgt. Klar, 47,7 Prozent der Bayern haben die CSU gewählt und es war abzusehen, dass der Schlingerkurs vor der Wahl sich auch danach fortsetzen wird. Ob jeder mit so einer krasser Kehrtwende gerechnet hat? Ich denke, nicht! Man kann nur hoffen, dass trotzdem engagierte Bürgermeister sich nicht abbringen lassen und ihre Selbstversorgung in Sachen Energie weiter vorantreiben.

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