Am Montag wird der EU-Agrarministerrat wichtige Entscheidungen zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik treffen. Vorrangig wird es um die Verteilung künftiger Subventionen gehen. Viele EU-Parlamentarier fordern dazu eine klarere Ausrichtung an den Nachhaltigkeits- und Naturschutzzielen der Vereinten Nationen. Das EU-Parlament muss ein höheres Budget bereitstellen, um den Naturschutz in Europa weiter voranzutreiben. Zum Beispiel in der Landwirtschaft ist noch viel zu tun. Ein Bündnis aus 23 Verbänden fordert etwa den gesellschaftlichen Mehrwert stärker herauszuarbeiten.
Die Verbände fordern eine Agrarpolitik, die einen echten Mehrwert für die gesamte Gesellschaft schafft. Dazu müssten die europäische Förderpolitik und die Marktregeln so ausgerichtet werden, dass die drängenden Herausforderungen gelöst werden. Probleme sehen die Verbände in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Aber auch beim Erhalt bäuerlicher Betriebe besteht dringender Nachbesserungsbedarf.
Auch die Parlamentarier fordern ein höheres Budget für den Naturschutz in Europa. Die Abgeordneten wollen, dass der künftige EU-Haushalt stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet ist. Das EU-Parlament bestätigt damit ebenfalls die Forderung nach einer umfassenden Wende in der Agrarpolitik.
Höheres Budget im Finanzhaushalt für Naturschutz in Europa
In den laufenden Verhandlungen zum EU-Finanzhaushalt haben sich die Parlamentarier klar positioniert. Der kommende Haushalt muss sich klar an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Unter anderem soll das Natura-2000-Netzwerk finanziell besser ausgestattet werden. Für das erfolgreiche LIFE-Programm fordern die Parlamentarier eine Verdoppelung der Gelder. Es fördert innovative Projekte rund um den Klima- und Naturschutz.
„Damit bekräftigt das EU-Parlament fraktionsübergreifend de facto was im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht und was der NABU seit Jahren fordert: einen EU-Naturschutzfonds. Damit könnte das Vogel- und Insektensterben entscheidend aufgehalten werden. Gleichzeitig erhalten Landwirte zusätzliches Einkommen für Naturschutzleistungen, wie zum Beispiel für den Erhalt von Feldgehölzen und Blühflächen oder die Pflege von Trockenrasen oder artenreichen Wiesen. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung und insbesondere bei der Bundesagrarministerin Julia Klöckner“, sagt der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke.
Der NABU fordert einen jährlich mindestens 15 Milliarden Euro umfassenden EU-Naturschutzfonds. Dieser würde die Umsetzung neuer Naturschutzrichtlinien gewährleisten. Am Montag tagt in Brüssel der Agrarministerrat und beschließt eine Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020.
Quelle: NABU
