Hendricks setzt Zeichen gegen sparsame Fahrzeuge

Deutsche Umwelthilfe - Dienstwagen-Check
Deutsche Umwelthilfe - Dienstwagen-Check

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum 10. Mal deutsche Politiker nach ihren Dienstwagen befragt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation erkundigte sich dabei nach CO2-Ausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge. Für Fahrzeuge, die gute Werte hinsichtlich Klima- und Umweltfreundlichkeit aufweisen, vergab die DUH die symbolische „Grüne Karte.“ Ausgerechnet Umweltministerin Barbara Hendricks kam dabei zu einem ziemlich peinlichen Ergebnis.

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Erstmals verzichtet die DUH auf die Vergabe von positiven Bewertungen für Dieselfahrzeuge. Grund dafür sind die aktuellen Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal. Unter allen übrigen Fahrzeugen vergibt die DUH lediglich acht „Grüne Karten“. Es handelt sich hierbei um Benzin-Hybrid-Pkw mit weniger als 124 Gramm CO2/km.

„Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen“, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Von allen Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt Bildungsministerin Johanna Wanka mit 132 g CO2/km den sparsamsten Dienstwagen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt belegt mit einem CO2-Ausstoß von 137 g CO2/km den zweiten Platz. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt überraschenderweise ein Zeichen gegen sparsame Fahrzeuge: Während sie im letzten Jahr noch den ersten Platz belegte, bildet sie in diesem Jahr das Schlusslicht gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Alle drei Bundesminister verschlechtern sich mit ihren Dienstwagen, die nun jeweils 159 g CO2/km ausstoßen.

„Ich fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, keine neuen Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit Abschalteinrichtungen außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat mit ihrer Ausmusterung von Diesel-Pkw und der Anschaffung eines Benzin-Hybrid-Pkw ein richtiges Zeichen für ’saubere Luft‘ und Klimaschutz gesetzt“, so Resch.

Die einzige „Grüne Karte“ auf Bundesebene erhält in diesem Jahr Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) mit einem Plug-In Benzin-Hybrid und einem CO2-Ausstoß von 112 g/km. Er hat sich von einem besonders durstigen Dienstwagen verabschiedet und war in den Vorjahren mehrmals als negativer Spitzenreiter mit 224 g CO2/km aufgefallen. Das aktuelle Schlusslicht auf Bundesebene unter allen Politikern bildet Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (BMZ), mit einem CO2-Ausstoß von 169 g/km.

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Die Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals Angaben über den CO2-Ausstoß des Dienst-wagens von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben. „Die CO2-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben. Es ist bedauerlich, dass es zur Durchsetzung dieses Anspruchs des Klagewegs bedarf“, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt. „Der letzte Politiker, der sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der zwischenzeitlich abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW. Er verlor den Prozess gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der CO2-Werte verurteilt. Wir sind gespannt, wie weit die Bayerische Staatskanzlei gehen wird.“

Im Parteienvergleich schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 124 g/km als Beste ab. Sie liegt als einzige Partei unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Es folgt Die Linke mit durchschnittlich 138 g CO2/km, SPD mit 147 g CO2/km und die CDU mit 155 g CO2/km. Schlusslicht sind die Mitglieder der CSU, die im Durchschnitt 162 g CO2/km verbrauchen.

Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks unter Politikern 2016:http://l.duh.de/qn9vs

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