Heiß, Heißer, Dürregipfel

Dürregipfel
Bundesministerin Julia Klöckner initierte den Dürregipfel ©CDU Rheinland-Pfalz

Deutschland schwitzt. Die sogenannten Hundstage, wie die heißen Tagen in der Zeit vom 23. Juli bis 23. August genannt werden, machen dem ganzen Land zu schaffen. Auch die Landwirtschaft leidet stark unter den Temperaturen und insbesondere unter der anhaltenden Trockenheit. Es gibt Dürreschäden und Ernteausfälle, Felder brennen ab und Tiere leiden unter der Hitze. Um über die Konsequenzen der Hitzeperiode zu sprechen beriefen Vertreter von Bund und Länder für den gestrigen Tag ein Gipfeltreffen an: den Dürregipfel.

Im Anschluss an den Gipfel erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen:

„Wir haben sehr konstruktive Gespräche geführt. Die Vertreter der Länder haben uns ein Bild über das Ausmaß der Schäden geschildert. Dabei ist klar geworden, dass die Betroffenheit der Landwirte in Deutschland sehr unterschiedlich ist, aber insbesondere die Hitzewelle der letzten drei Wochen die Situation überall extrem verschärft hat. Wir waren uns einig, dass die Länder jetzt die notwendigen Daten so schnell wie möglich liefern, denn nur dann kann der Bund auch schnell handeln.“

Mit Hoffnung auf Lösungen zum Dürregipfel

Im Vorlauf zum Gipfel erhofften sich die zuständigen Minister der Länder zum einen eine gemeinsame Lösung sowie unmittelbare finanzielle Entlastung für von der Dürre betroffene Landwirte. So meinte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus: „Wir stunden zur Zeit die Pachtzahlungen, auch die Steuervorauszahlungen. Und wir haben ein Ankaufprogramm von Land aufgelegt, um Liquidität in die Betriebe hinein zu bekommen.“ Die im Rahmen des Programms aufgekauften Flächen können innerhalb von sechs Jahren zu gleichen Konditionen zurückgekauft werden. Zudem trete Mecklenburg-Vorpommern vor allem dafür ein, dass sich der Bund auch finanziell beteiligt.

Bereits einen Tag zuvor hatte auch der Bauernverband staatliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe gefordert. Diese Forderung wird jedoch nicht von allen positiv aufgenommen. Insbesondere Umweltorganisationen und Verbände warnen vor übereilten Maßnahmen.

Kritik an Milliardenforderung

So meinte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Trockenheit ist in Deutschland dramatisch. Pauschale Zahlungen für Landwirte sind aber keine Lösung, weil nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen sind. Manche Regionen sind weniger trocken, deshalb muss genau geschaut werden, welche Betriebe zu Schaden gekommen sind und wo Geld nötig ist.“ Entsprechend muss abgewartet werden, wie die Bilanzen regional ausfallen, was jedoch erst nach der Ernte möglich ist.

Etwas weiter greift in seinem Kommentar Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Dieser Dürregipfel kann gegen die Dürre so wenig ausrichten wie ein Glas Wasser gegen einen Großbrand.“ Er fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Ursachen der Erderhitzung. Ansonsten wird das Extremwetter dieses Sommers bald zum Normalzustand werden.

Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation  Foodwatch, kritisierte im Deutschlandfunk Kultur insbesondere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „In der Situation muss man natürlich hinschauen, wie es den Betrieben geht und ob da politisches Handeln erforderlich ist“, sagte er. Unter Klöckners Führung habe der Einfluss des Bauernverbandes stark zugenommen.

Interessenskonflikt im Ministerium

Er betont, dass im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Interessenskonflikt vorliegt, unter dem der Verbraucherschutz leidet. „Wir erleben es in der Politik, dass die Wirtschaftsinteressen sich ganz häufig durchsetzen und Politik gegen die Interessen der Verbraucher gemacht wird“, so Rücker. Weiterhin kritisierte der Foodwatch-Vertreter, dass Themen wie die Verantwortung der Landwirtschaft für den Klimaschutz oder die Tierhaltung vernachlässigt werden. Es gebe leider nur „sehr reaktionäre Debatten“.

Welche Lösungen und Hilfen letzten Endes beschlossen werden, bleibt abzuwarten. Für die nächsten Wochen jedoch wird die Hitze voraussichtlich anhalten  – und Deutschland weiter schwitzen.

Quellen:
BMEL
ndr
BUND
WWF
Deutschlandfunk