Gabriels Klimaabgabe noch immer im Rennen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist offenbar noch immer eine Option, um das Klimaschutzziel 2020 doch noch zu erreichen. Einige Medien hatten gestern unter Berufung auf Regierungsinformationen berichtet, die Strafabgabe sei nun endgültig vom Tisch. Dieser Meldung hat Gabriel jetzt widersprochen. „Die Kohle-Abgabe ist nicht vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter“, sagte sein Sprecher. Schon vor zwei Wochen dementierte Gabriel Gerüchte, sein Plan sei vorerst auf Eis gelegt. Warum nun offenbar erneut fälschlicherweise von einem Aus für die Abgabe berichtet wurde, ist bislang unklar.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Gabriels Plan, nach dem deutsche Kohlekraftwerke, die mindestens 20 Jahre in Betrieb sind, und die über ein gewisses Kontingent hinaus CO2 ausstoßen, mit einer Strafabgabe zu belegen, ist in den letzten Monaten wiederholt kontrovers diskutiert worden. Die Einführung der Klimaabgabe ist umstritten und löste immer wieder heftige Debatten in Regierungskreisen, Energiewirtschaft und auch innerhalb der Bevölkerung aus. Die einen wollen und begrüßen sie, den anderen ist sie ein Dorn im Auge.

Zuletzt war der Widerstand gegen Gabriels Vorhaben so groß geworden, dass der Vizekanzler selbst Zugeständnisse machte und die Klimaabgabe aufweichte. Während es davor geplant war, mithilfe der Abgabe im Kraftwerksbereich bis 2020 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen, sollten es nun nur noch 16 Millionen Tonnen sein. Zu wenig zwar, nach Ansicht der meisten Experten, um das deutsche Klimaschutzziel – eine CO2 Reduktion bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 – doch noch zu erreichen, jedoch offenbar noch immer zu viel für die Gegner der Zwangsabgabe.

Vor allem die Energiekonzerne und Gewerkschaften wollen die Abgabe um jeden Preis vermeiden und warnten immer wieder vor den tausenden Arbeitsplätzen, die im Zuge der Abgabe verloren gehen würden. Vor zwei Wochen trafen sich unter anderem Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis sowie die Minister der Länder und einige Chefs der großen Energiekonzerne zu einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei wurde laut Informationen der Rheinischen Post beschlossen, Gabriels Klimaabgabe auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. Stattdessen sollten die 22 Millionen Tonnen durch einen Mix freiwilliger Maßnahmen bzw. „mit einer stärkeren Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und mehr Heizungsmodernisierungen“ erreicht werden. (CEP berichtete)

Außerdem wurde berichtet, die Energieversorger hätten angeboten, einige der Braunkohle-kraftwerksblöcke selbst abzuschalten, um so das Klimaschutzziel der Bundesregierung doch noch zu retten. Dazu soll unter anderem RWE die Abschaltung von vier 300-Megawatt-Blöcken angeboten haben. Wie viele der Blöcke man genau stillgelegen werde, sollte in weiteren Gesprächen geklärt werden. Doch bereits kurz danach dementierten Sprecher das Aus für Gabriels Vorhaben. Die Klimaabgabe sei nicht auf Eis gelegt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministerium Mitte Juni. Doch man räumte ein, sie sei nur noch eine Option von vielen. Es wurde jedoch diskutiert, ob diese Formulierung möglicherweise nur eine „gesichtswahrende Lösung“ für Gabriels bereits gescheiterten Plan sei.

Diese Vermutung wurde am gestrigen Dienstag zunächst bestätigt, als das ARD-Hauptstadtstudio gegen Abend berichtete, Gabriels Klimaabgabe sei laut Informationen aus Regierungskreisen nun endgültig vom Tisch. Um dennoch die 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, sollten gleich mehrere Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Außerdem hieß es, um das deutsche Klimaschutzziel bis 2020 doch noch zu realisieren, würden Kraftwärmekopplungsanlagen über vier Jahre mit einer halben Milliarde Euro im Jahr subventioniert werden. Die letzten Details sollten bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am 1. Juli besprochen werden.