Fracking-Gesetz verschoben

Demo gegen Fracking

Es ist keine Neuigkeit, dass die Zeit vor den deutschen Bundestagswahlen auf politischer Ebene nicht besonders produktiv ist. Während die schwarz-gelbe Regierung vor einiger Zeit noch eine schnelle gesetzliche Regelung der umstrittenen Schiefergasfördertechnik Fracking in Aussicht stellte, verwundert es also nicht unbedingt, dass nun der Rückzieher folgte: Bundesumweltminister Peter Altmaier gab nach einer Fraktionssitzung bekannt, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr behandelt wird.

Kennern des Politikbetriebes drängt sich dabei natürlich die Vermutung auf, dass den Abgeordneten das strittige Thema wenige Monate vor der Bundestagswahl einfach zu heikel wurde. CDU-Mann Altmaier selbst begründete das Scheitern der Neuregelung mit Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP und dem Unwillen der Opposition, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken. Laut Sitzungsteilnehmern kam aber auch von schwarzer Seite erheblicher Widerstand: Mitgliedern der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gingen die Verschärfungen in dem Gesetzesentwurf nicht weit genug. Eine breite Mehrheit der Fraktion plädierte für ein Moratorium, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum komplett verboten worden wäre – dazu waren allerdings die Liberalen nicht bereit.

Damit versandet also der Fracking-Gesetzesentwurf, auf den sich im Februar Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach langem Hin und Her geeinigt hatten. Laut einem Sprecher der Fraktion wird aber nach der Wahl ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet, um sicher zu stellen, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen. Bis dahin müsse ohnehin niemand Angst vor Fracking in Deutschland haben, da der heftige Widerstand potentielle Investoren abschrecke. Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Bündnisgrünen, zeigt sich hingegen verärgert: „Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen.“

Fakt ist, dass es mit dem Aufschub in Deutschland auch weiterhin kaum gesetzliche Regelungen für die Gasfördertechnik gibt. Bleibt also abzuwarten, ob Fracking in Zukunft auch hierzulande eine Rolle in der Energieversorgung spielen wird. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ließe sich mit der in der Bundesrepublik auf diese Art gewinnbaren Menge an Gas in Schiefer- und Tongestein der Erdgasverbrauch Deutschlands für acht bis 27 Jahre decken. Umweltorganisationen warnen hingegen vor den schwer kalkulierbaren Risiken und fordern bereits jetzt von der zukünftigen Bundesregierung, dass Fracking in Deutschland per Gesetz verboten wird.

Matthias Schaffer

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