EU- Wachstumspaket: Österreich fördert keine neuen Atomprojekte

Das von EU- Kommissionschef Jean- Claude- Juncker geplante 315 Milliarden schwere Wachstumspaket, dass sich teils auch aus deutschen Steuergeldern zusammensetzt, könnte von den EU- Mitgliedsstaaten auch zum weiteren Ausbau der Atomenergie benutzt werden, Wie vor kurzem bekannt wurde, planen einige Staaten anscheinend ernsthaft, sich den Neubau von Kernkraftwerken durch diese Gelder finanzieren zu lassen.

Neben Ungarn und Polen ist damit vor allem Großbritannien gemeint, deren Regierung die Energieversorgung des Landes auch künftig vor allem durch die Atomkraft sicherstellen möchte. Großbritannien will das EU- Investitionspaket unter anderem zum Bau eines neuen Atom- Großprojekts namens „Hinkley Point“ verwenden.

Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter sagte dazu vor kurzem in Brüssel, Österreich wolle keinesfalls, dass deren Beiträge zum EU- Wachstumspaket für die Förderung neuer Projekte der Atomindustrie genutzt würden. Gegen eine Verbesserung der Sicherheitsstandarts bereits existierender Anlagen sei jedoch nichts einzuwenden.

Auch einige deutsche Politiker sind besorgt, dass die Zahlungen zum EU- Wachtumspaket indirekt zu einer Förderung der Atomkraft führen könnten. Erst kürzlich sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, er fürchte, dass die Bundesregierung künftig so indirekt zum Neubau von Atomkraftwerken in anderen EU- Ländern beitragen könnte.

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