EU-Kommission will wichtige Gesetzespakete aufgeben

Wie das Nachrichtenmagazin „euractiv.de“ heute exklusiv berichtet, haben die EU-Kommissare am Mittwoch ein geheimes Schreiben erhalten, das offenbar belegt, dass der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermann, vorhat, die Gesetzespakete zur Verbesserung des Recyclingsystems und zur Reduzierung der Luftverschmutzung in europäischen Städten nicht durchzusetzen.

Bereits am 02.12.2014 hatte „euractiv.de“ berichtet, dass elf europäische Umweltminister, darunter auch Barbara Hendricks, die neue EU-Kommission unter Juncker in einem Protestbrief dazu aufgefordert hatten, die geplanten EU-Gesetze nicht wieder aufzugeben.

Euractiv schreibt weiter, sie hätten am Donnerstag den aktuellen Entwurf der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm für 2015 erhalten. Darin würde definitiv ersichtlich, dass, neben 78 weiteren Gesetzesentwürfen, auch die beiden Pakete zur Kreislaufwirtschaft und für bessere Luftqualität nicht weiter zur Debatte stünden. Bislang war die EU-Kommission allerdings noch zu keiner Stellungnahme bereit.

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