EU-Energiegipfel 2011

EU-Flagge; Foto: shutterstock

Die EU droht ihre Energieffizienz-Ziele zu verfehlen. Wie aus einem Beschlussentwurf zum EU-Energiegipfel, der am 4. Februar 2011 in Brüssel stattfindet, hervorgeht, werden die EU-Staaten kein verbindliches Energieeffizienz-Ziel verabschieden. Der Europäische Rat will die Einhaltung unverbindlicher EU-Energieeffizienzvorgaben 2013 prüfen und erst dann nötige Maßnahmen ergreifen, wenn dies notwendig sei. 2007 hatte man sich darauf geeinigt, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens ein Fünftel zu erhöhen. Da bislang keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind, verlangt das EU-Parlament eine verbindliche Regelung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso übt harsche Kritik. Die Vorgaben für erneuerbare Energien sind auf gutem Weg, eingehalten zu werden. Im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung aber sei die bisherige Entwicklung enttäuschend. Vor allem im Gebäudebereich, im Transportsektor und in Produktionsverfahren liegt noch ein erhebliches Einsparpotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Demnächst will die EU-Kommission nun einen neuen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorlegen (APEE).

In Deutschland sollen bis 2050 etwa 80 Prozent des Gebäudebestandes klimaneutral sein. Derzeit entsteht rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs im Gebäudebereich. Zudem wurde durch die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie Partnern unter der Dachmarke „Energieeffizienz – Made in Germany“ die Exportinitiative Energieeffizenz gestartet. Mit dieser werden Anbieter von Produkten, Systemen und Dienstleistungen im Kontext Energieffizienz unterstützt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert indes eine effizientere Förderung von Ökostrom. Ein entsprechendes Konzept hat er am Montag präsentiert. Die EU-Staaten sollten dabei stärker zusammenarbeiten. Dadurch könnten europaweit mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. In Kommissionskreisen heißt es, für eine Angleichung der bisher unterschiedlichen Fördersysteme sei es noch zu früh. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nationale Fördersysteme stabilisieren. Dies geht aus dem Entwurf hervor, den die Staats- und Regierungschefs bei Energiegipfel am Freitag beschließen wollen. In Berlin fürchtet man, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln würden.

Josephin Lehnert

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