EU einigt sich auf gemeinsame Position zum Klimaschutz – wichtige Fragen bleiben offen

Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich diese Woche auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die anstehende Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Einige strittige Punkte konnten jedoch nicht gelöst werden. Im Dezember trifft die Weltgemeinschaft in Kopenhagen zusammen, um neue Klimaschutzziele für die Periode 2012 bis 2020 zu beschließen.

Einigkeit konnte in den Bereichen des Flugverkehrs und der Seefahrt erzielt werden. Die EU wird hier die Position vertreten, dass die CO2-Emissionen im Flugverkehr bis 2020 weltweit um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 verringert werden müssen. Der Schiffsverkehr muss im gleichen Zeitraum 20 Prozent einsparen. Im bestehenden Kyoto-Protokoll wurden für diese Sektoren keine Verpflichtungen vereinbart. Luft- und Schifffahrt werden zusammen für etwa fünf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich gemacht.

Die seit langem vertretene Position zur Verringerung des Treibhausgassusstoßes wurde ebenfalls abgesegnet. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 wird die EU die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent verringern. Wenn andere Staaten ebenfalls ambitionierte Ziele beschließen, senkt die EU ihrerseits ihre Emissionen um 30 Prozent. Auch die angemessene Einbindung von Entwicklungs- und Schwellenländern wird an diese Reduktion gebunden. Allerdings wurde nicht näher konkretisiert, unter welchen Bedingungen genau das ambitioniertere Ziel zur Geltung kommt.

Völlig offen bleibt die Frage der Bereitstellung von Finanzhilfen für die Entwicklungsländer. Diese fordern von den Industrienationen finanzielle Unterstützung, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in klimafreundliche Technologien investieren zu können. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, müsste die EU bis 2020 jährlich bis zu 15 Milliarden Euro bereitstellen. Allerdings wollen sich vor allem neuere EU-Mitglieder im Osten nicht an diesen Kosten beteiligen. Im Gegenteil, sie kämpfen dafür, nicht benötigte Emissionszertifikate unter dem derzeitigen Kyoto-Protokoll, in die Phase 2012 bis 2020 übernehmen zu dürfen. Dies würde die Preise für die Emissionszertifikate in jener Periode voraussichtlich stark drücken. Allerdings soll gerade der Gewinn aus dem Verkauf dieser Zertifikate zur Finanzierung der Hilfezahlungen dienen.

Die Lage ist verzwickt und die Zeit bis Kopenhagen wird knapp. Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Möglicherweise kann hier eine Einigung erzielt werden. Da sich auch die meisten anderen Nationen mit ihren Reduktionsverpflichtungen und Finanzzusagen zurückhalten, droht der Weltklimagipfel im Dezember gar zu scheitern. Klimaexperten prognostizieren für diesen Fall die Möglichkeit verheerender Folgen. Nicht zuletzt würde wohl auch die deutsche Klimaschutzindustrie bei einem Scheitern leiden. Insbesondere die Branche der erneuerbaren Energien hat sich in den letzten Jahren als Wachstumsmotor erwiesen.

Oliver Hölzinger

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