EU droht Chinas Solarbranche mit Strafzöllen

PV-Anlage

Die EU-Kommission eröffnete gestern ein Anti-Dumping-Verfahren bezüglich des Imports von kristallinen Silizium-Photovoltaikwafern, -Zellen und -Modulen aus China. Aufgrund des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos.

Im Juli dieses Jahres hatte der europäische Branchenverband Pro Sun Beschwerde bei der Kommission eingelegt. Beim Dumping werden Waren oder Dienstleistungen unter dem Marktwert im Ausland verkauft, um der Konkurrenz zu schaden. Chinesische Solarpaneele haben nach Schätzungen in der EU einen Marktanteil von 70 bis 80 Prozent.

Chinesische Solarproduzenten wehren sich gegen den Vorwurf. „Die Mission unserer Branche ist es, Solarenergie für alle Menschen erschwinglich und wirtschaftlich sinnvoll zu machen. Wir sind besorgt, dass Handelsschranken diesen Prozess verlangsamen werden“, erklärt Dr. Zhengrong Shi, Vorstand und CSO von Suntech. „Als global agierendes Solarunternehmen, das an der New Yorker Börse gelistet ist, können wir unser striktes Befolgen fairer internationaler Handelspraktiken nachweisen. Aktuell überprüfen wir die Einleitung des Verfahrens und werden mit der EU-Kommission auf ganzer Ebene bei ihren Nachforschungen kooperieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Ende August bei einem Besuch in China ebenfalls für eine politische Lösung im Solarstreit ausgesprochen. Jedoch habe sich kein Mitgliedsland der Verfahrenseröffnung widersetzt, heißt es aus Brüssel.

Die EU-Behörde kann frühestens ab November vorläufige Strafzölle gegen die Produkte der chinesischen Solarindustrie verhängen. Über endgültige Strafzölle kann der EU-Ministerrat erst 2013 entscheiden. In über der Hälfte der EU-Anti-Dumping-Verfahren gibt es Sanktionen.

Das weltweite Kampagnennetzwerk Avaaz kritisiert, dass Zölle, Protektionismus und Handelskriege den Preis für Solarstrom nach oben treiben und eine Katastrophe sowohl für die aufblühende Solarindustrie als auch den Klimaschutz bedeuten. Seit heute ist es möglich, auf der Website des Netzwerks eine Petition an den Handelskommissar zu unterschreiben, die diesen dazu aufruft, dringende Gespräche mit China zu führen und Strategien zu entwickeln, die Arbeitsplätze und Innovation fördern und die Revolution sauberer Energie vorantreibt.

Corinna Lang

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