Emissionshandel und EEG kein Widerspruch

Eine neue Studie des Öko-Instituts entkräftet die These, dass der europäische Emissionszertifikate-handel andere klimaschutzpolitische Instrumente überflüssig mache.

Ein weitverbreitetes Argument, insbesondere der Kritiker des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), lautet, dass der europäische Emissionshandel andere Instrumente des Klimaschutzes überflüssig mache. Emissionseinsparungen des EEG würden durch zusätzliche beziehungsweise weniger vermiedene Emissionen in anderen Bereichen kompensiert, da lediglich die Gesamtmenge gedeckelt wird. Zusätzliche Instrumente wie das EEG oder auch die Forschungsförderung verursachten somit einzig und allein zusätzliche Kosten.

Diese Sicht ist laut der Studie des Öko-Instituts, das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegeben wurde, jedoch sehr stark vereinfacht. Der notwendige, radikale Umbau der Volkswirtschaft hin zu einer nahezu CO2-freien Ökonomie innerhalb von 40 Jahren, ist nicht nur mit dem Emissionshandel zu schaffen.

Beispielsweise werden bei dieser Argumentationsweise dynamische Anreizprobleme außen vor gelassen. Der Weg hin zu hocheffizienten erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen ist lang und teuer. Andererseits wäre die Unsicherheit für Entwickler, Hersteller und Betreiber solcher Anlagen ohne das EEG sehr groß. Der EU-Emissionszertifikatehandel trat erst 2005 in Kraft und wie es von 2012 bis 2020 weiter gehen soll, ist auch erst ab letztem Jahr klar. Unter diesen Bedingungen hätte der freie Markt für erneuerbare Energien kaum eine so dynamische Entwicklung hingelegt. Das EEG sieht für die Anlagen hingegen eine feste und damit kalkulierbare Vergütung über 15 bis 20 Jahre vor.

Desweiteren sind zum Umbau des Energiesektors massive Infrastrukturmaßnahmen notwendig, zum Beispiel beim Ausbau der Stromnetze. Netzbetreiber haben jedoch ohne staatliche Regulierung eine marktbeherrschende Stellung, da es sich bei Netzen um ein natürliches Monopol handelt. Also muss auch an dieser Stelle ordnungsrechtlich eingegriffen werden, um beispielsweise den erneuerbaren Energien den Netzzugang zu sichern.

Insgesamt muss man feststellen, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“ nicht alles regeln kann. Entsprechend ist ein ausgewogener und gut aufeinander abgestimmter Instrumentenmix gerade in der Klimapolitik unabdingbar.

Oliver Hölzinger

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