Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutsche Förderung der Atomkraft im Ausland

Interessenskonflikt

Die deutsche Energiewende (oder Rückkehr zur Energiewende) wurde mit einem persönlichen Eingeständnis der Bundeskanzlerin zu ihrer veränderten Haltung gegenüber der Atomenergie eingeleitet: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Dies begründete sie damit, dass die Risiken offenbar selbst für ein Hochtechnologieland wie Japan nicht völlig beherrschbar seien.

Seitdem hat sich einiges getan – und vieles auch nicht. Die innenpolitischen Anstrengungen zur Bewältigung der Energiewende, das zweitwichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode, sollen jedoch nicht weiter auf den Prüfstand gestellt werden. Vielmehr sorgt die jüngste Bekanntgabe der Bundesregierung, vermehrt Atomkraftwerke im Ausland zu fördern, auf Unverständnis – steht dies nicht im Widerspruch zum Atomausstieg?

Zurzeit ergibt sich folgende Ausgangslage: Die Bundesregierung hat vier Interessensbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen in Jaitapur (Indien), Temelin (Tschechien), Wylfa (Großbritannien) und Olkiluoto (Finnland) ausgestellt sowie zwei weitere Anfragen für Atomprojekte in Cernavoda (Rumänien) und Hainan (China) vorliegen. Somit können sechs Atomprojekte auf Hermesdeckungen durch die Bundesregierung hoffen. Solche Hermesdeckungen sind deutsche Bundesbürgschaften, die vor Zahlungsausfällen im Ausland schützen sollen, um neue Märkte zu erschließen.

Der offensichtliche Widerspruch zur Energiewende wird in dem von Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium dadurch erklärt, dass der Atomausstieg bis 2022 eine innenpolitische Entscheidung sei und nicht die atompolitischen Entscheidungen anderer Staaten beeinflusse. Vom Prinzip liegt der Bundeswirtschaftsminister richtig, wenn er von souveränen Entscheidungen anderer Länder ausgeht; die Bürgschaften werden aber von der deutschen Bundesregierung übernommen und müssen daher durchaus deutsche Interessen und Regierungsziele verfolgen.

Dabei ergeben sich mehrere Interessenskonflikte: 1. Eine doppelte Belastung für den Bürger, da dieser einerseits einen erhöhten Strompreis zahlen muss, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen, zugleich aber auch für eine Energiegewinnung bürgen muss, die gesellschaftlich mehrheitlich keinen Konsens findet. 2. Ein Mangel an Investitionspotential und der Erschließung neuer Märkte für den deutschen Sektor erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung (Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilferessort) versäumt es, durch gezielte Bürgschaften deutsche Firmen im erneuerbaren Sektor zu unterstützen und somit zu Hause Arbeitsplätze zu sichern. 3. Ein Verlust an innenpolitischer Glaubwürdigkeit, welcher an der Aussage der Bundeskanzlerin zur eingeleiteten Energiewende Zweifel aufkommen lässt. Wenn ein Hochtechnologieland wie Japan die Atomkraft nicht meistern kann, wie soll es dann Schwellenländern wie Indien oder China gelingen, die (im Falle Indiens) sogar inmitten eines Erdbeben- und Tsunamigebiets Atomkraftwerke planen. Allein an der Tatsache, dass sich die CSU an der in Tschechien geplanten Förderung eines Atomkraftwerkes empört (immerhin nur 60 Kilometer von Bayern entfernt), offenbart sich das Risikopotential. 4. Ein Verlust an außenpolitischer Glaubwürdigkeit ist ebenfalls zu erwarten, da Deutschland der Weltgemeinschaft zeigen möchte, so Bundesumweltminister Altmaier, dass es das Jahrhundertprojekt schaffen könne. Ein Abschalten der Atomkraftwerke im Inland und eine Förderung dieser im Ausland wird jedoch klar als Widerspruch und politisch-gesellschaftliches Versagen gewertet werden.

Ungeachtet all dieser Bedenken dürfte eine Hermesdeckung der Atomprojekte (allen voran im nicht EU-Ausland sowie in Rumänien) allein daher schon abgelehnt werden, da sie die „Recommendation on Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits“ der OECD nicht erfüllen. Sie sind weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Zudem fallen die meisten unter die Kategorie A (II.6), sind also als höchst gefährlich einzustufen und ohne eine zufriedenstellende Absicherung. Desweiteren gefährden manche Projekte (zum Beispiel in China) durch die unsachgemäße Entsorgung von Atommüll die Lebensqualität und Unversehrtheit indigener Völker sowie ethnischer Minderheiten erheblich und verstoßen damit gegen Punkt 6 (Anhang I).

Fazit: Die Bundesregierung und ihre Ressorts arbeiten immer noch zu unkoordiniert und halbherzig an der Energiewende und bestätigen das traurige Bild, das Wirtschaft, Umweltverbände und Medien beklagen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz die Bemühungen aller Ministerien fokussieren, damit Deutschland sein volles Potential für eine nachhaltige Energiepolitik entfalten kann.

Javier Francisco

2 Bemerkungen

  • dieses verlogene pack!

    die sollen lieber mal nach brüssel und dort für ein europäisches vorgehen unter staatl. aufsicht kämpfen, anstelle den bei desertec beteiligten unternehmen die gelddruckmaschine der zukunft zu überlassen. (ich gönne jedem unternehmen seinen gewinn/eine faire verzinsung des eingebrachten kapitals und desertec ist ein super projekt, aber ich unterstelle jetzt mal hier geht es um das energiemonopol der zukunft…)

    wir haben die technologien!
    http://www.energie-der-zukunft.de.vu / http://www.facebook.com/EnergieDerZukunftdevu

    nutzen wir sie, aber wie gesagt unter (staatl.) kontrolle. energie ist kein knappes gut!
    und 10 solcher parabolkraftwerke in jedem südl. eu land helfen auch mehr, als das geld den banken hinterher zu werfen…

  • Glaubwürdigkeit ist das Fundament jeder Beziehung. Aus der Atomenergie im eigenen Land auszusteigen und die Förderung in anderen Ländern zu unterstützen, schadet der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und der deutschen Politik im In- und Ausland.

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