Dieselfahrverbote: Verkehrsminister ruft zum Widerstand auf

In 35 deutschen Städten ist der Grenzwert für Stickoxid überschritten. Nun werden Fahrverbote verhängt.

In mindestens 35 deutschen Städten wird der Grenzwert für Stickoxid (N2O) deutlich überschritten. Das teilte das Umweltbundesamt Ende Januar mit. Das gesundheitsschädliche Gas wird hauptsächlich von Dieselfahrzeugen emittiert. Daher verhängen Gerichte in vielen Städten Fahrverbote für alte Diesel. Verkehrsminister Andreas Scheuer schlägt jetzt drastische Maßnahmen vor. Er ruft dazu auf, sich gegen die Dieselfahrverbote zu wehren. Aus Angst vor Massenprotesten wie in Frankreich.

UBA veröffentlicht Auswertung der Luftqualität

Im Januar 2019 gab das Umweltbundesamt (UBA) die vorläufige Auswertung der Luftqualität in Deutschland für das Jahr 2018 heraus. Gemessen wurde unter anderem die Belastung der Luft mit Ozon, Feinstaub und Stickoxiden. Bei allen drei Substanzen waren zum Teil deutlich überhöhte Werte festgestellt worden. Vor allem die hohen Stickoxidwerte ziehen nun Konsequenzen nach sich. Das UBA hatte gegen einige Städte Klagen wegen gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung eingereicht. Das Amt fordert die betroffenen Städte dazu auf, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu treffen.

Dieselfahrverbote in vielen deutschen Städten

Da das Stickoxid hauptsächlich aus Dieselabgasen stammt, verhängen deutsche Gerichte jetzt zunehmend Fahrverbote vor allem für alte Diesel-Modelle. Vorangegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2018. (CEP berichtete). Betroffen sind Gebiete in fast allen größeren Städten, darunter Berlin, Hamburg und München. Weitere Städte sollen folgen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ruft jetzt dazu auf, sich dagegen zu wehren. Das berichtete der Spiegel: „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre“, so Scheuer. Er rät den Kommunen und Ländern daher, sich „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Dieselfahrverbote zur Wehr zu setzen.

Verkehrsminister ruft zum Widerstand auf

Er hofft, dass die bisher verhängten Fahrverbote für Diesel gar nicht erst rechtskräftig und die bereits gültigen bald wieder aufgehoben werden. Dazu müssten die betroffenen Städte darlegen, „welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie in der Zwischenzeit ergriffen haben und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert“. Der Verkehrsminister befürchtet, es könnte – ähnlich wie in Frankreich – zu Massenprotesten kommen, falls die Fahrverbote bundesweit durchgesetzt werden.

„Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf“, so der Minister. Die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“. In Stuttgart ist es bereits zu Protesten gegen das dort geltende Dieselfahrverbot gekommen. Dort war die Belastung mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft am höchsten. Hier sehen Sie, ob auch Ihre Region vom drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge betroffen ist.

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