Die UNO veröffentlicht Paris-Abkommen in 6 Sprachen

Fast drei Monate sind vergangen und Pariser-Abkommen wird noch immer heiß diskutiert. Erst gestern veröffentlichte die UNO das Paris-Abkommen, nach einer redaktionellen Überarbeitung und Übersetzung in den sechs UN-Sprachen Englisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch, Spanisch und Französisch. Dieser neue Vertrag tritt der UN zufolge in Kraft, wenn ihn 55 Länder, die zusammen 55 Prozent der Emissionen ausmachen, ratifiziert haben. Das bedeutet, dass der Vertrag ohne China und die USA in Kraft treten könnte – vorausgesetzt, alle anderen Länder ratifizieren das Abkommen. Diese Vorgabe galt bereits für das Kyoto-Protokoll.

Die Rolle Amerikas

Während zu Zeiten des Kyoto-Protokolls in Amerika die Republikaner regierten und das Protokoll nicht ratifizierten, ist es heute ein demokratischer Präsident, Barack Obama, der den Klimaschutzzielen in Paris zugestimmt hat und diese auch ratifiziert sehen möchte. Sollte dies wirklich geschehen, könnten die Vorgaben zum In-Kraft-Treten des Paris-Abkommens wirklich erfüllt werden, selbst wenn China das Abkommen nicht ratifizieren sollte. Eines der Probleme ist allerdings, dass sich die Republikaner weiter gegen die Vorgaben wehren und sogar in einem Brief Präsident Obama dazu auffordern, seine Klimaschutzziele zurückzunehmen. Ihrer Meinung nach kann die amerikanische Wirtschaft „den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen die Kohle nicht verkraften“.

Dieses Jahr wird in Amerika ein neuer Präsident gewählt, was selbst in Deutschland mit Spannung verfolgt wird. Denn vom Ausgang der Wahlen könnte auch die Ratifizierung des Paris-Abkommen abhängen. Denn während der verbleibenden Präsidentschaftszeit Obamas wird diese wohl nicht mehr im Repräsentantenhaus zu Ende diskutiert werden.

Die Rolle Deutschlands und Europas

Erst letzte Woche veröffentlichte WikiLeaks geheime NSA-Dokumente, in denen unter anderem die Aufzeichnungen eines Telefongesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu finden sind. In diesem Telefongespräch aus dem Jahr 2008 soll er Merkel für ihren Einsatz gegen den Klimawandel gelobt und zugleich mehr Engagement von der Europäischen Union gefordert haben.

Deutschland hat in den Augen einiger Länder im Bereich Klimaschutz eine Vorreiterrolle. Die verschiedenen Möglichkeiten Erneuerbarer Energien und alternativer Produkte werden hier erforscht und getestet. Leider hat sich jedoch gezeigt, dass Deutschland zwar im Bereich der Forschung mit an der Spitze steht, doch bei der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzes weit hinter einigen anderen Ländern zurückliegt.

Hinzu kommt, dass einem offenem Brief von insgesamt 26 Umweltverbänden zufolge die Klimaziele der EU „nicht im Einklang mit den in Paris verabschiedeten Zielen“ stehen. Sie fordern in dem Brief die Regierung dazu auf, die europäischen Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen zu verschärfen.

Am 04. März steht das Ratstreffen der EU-Umweltminister an. Hier will man erstmals Schlüsse aus dem in Paris vereinbarten UN-Klimaabkommen ziehen, vor allem was das Bekenntnis betrifft, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bislang ist eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen, sowie ein Ökoenergieanteil von 27 Prozent im Energiemix und eine Erhöhung der Energieeffizienz um 27 Prozent. Diese Vorgaben sind jedoch unverbindlich. Die Umweltverbände fordern hingegen – wie das EU-Parlament – ein Effizienzziel von 40 Prozent, das zudem verbindlich sein soll.

Quellen:
www.klimaretter.info/politik/nachricht/20757-uno-veroeffentlicht-das-paris-abkommen
http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/20759-eu-klimaziele-nicht-im-einklang-mit-paris
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wikileaks-ueber-nsa-angela-merkel-ban-ki-moon-silvio-berlusconi-abgehoert-a-1078769.html