Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda

Im September des letzten Jahres haben insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der UN die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen und damit einen globalen Rahmen für die Politik der kommenden Jahre definiert. Dabei gelten die Ziele für jedes Land. Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) setzt große Ziele und spricht dabei fast alle Bereiche der Politik an: Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Finanzen, Agrar- und Verbraucherpolitik, Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit.

Mit dem Bericht „Deutschland und die UN-Nach-haltigkeitsagenda 2015 – Noch lange nicht nachhaltig“ legen 40 Expertinnen und Experten der Organisationen Forum Menschenrechte, VENRO, Open Knowledge Foundation, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe und terre des hommes dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive um die Umsetzung der Agenda in und durch Deutschland steht.

Den Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda bilden die 17 Oberziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese Ziele betreffen Deutschland dem Bericht zufolge in dreifacher Hinsicht:

• Einige der Ziele betreffen die interne Situation Deutschlands. Hierzu gehören zum Beispiel Ziele, die sich aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen ableiten, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung.
• Einige Ziele adressieren die externen Effekte der deutschen Politik und Wirtschaft. Sie erfordern innenpolitische Maßnahmen, die auch unmittelbare Auswirkungen für Menschen in den Ländern des Südens haben. Hierzu zählen Ziele zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs sowie zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen, aber auch zum Umgang mit Migrantinnen und Migranten.
• Schließlich enthält der Katalog Ziele, welche die internationale Verantwortung und Solidarität Deutschlands betreffen. Die entsprechenden Zielvorgaben betreffen neben den klassischen entwicklungspolitischen Verpflichtungen alle Bereiche globaler Strukturpolitik (Handel, Investitionen, Finanzsysteme, usw.).

Im Rahmen des Berichtes fordern die Experten wirksame und entschiedene Schritte von Entschei-dungsträgerinnen und -trägern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei wollen sie die 2030-Agenda als weiteres Argument in der politischen Auseinandersetzung nutzen, um ausstehende Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit einzufordern und politisch auch gegen Widerstände durchzusetzen.

„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen“, sagte Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die 2030-Agenda erreicht werden soll, muss in Deutschland und weltweit eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte eingeleitet werden. Hier tut die deutsche Politik bislang zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Politik im Sinne der 2030-Agenda betreiben.“

Der Bericht bescheinigt Deutschland „kein Nachhaltigkeits-Vorreiter“ zu sein und kritisiert, dass die Regier-ungspolitik in weiten Bereichen in die falsche Richtung ginge. Dabei wird insbesondere die Verkehrspolitik hervorgehoben, welche „fern umwelt- und klimapolitischer Kriterien gestaltet“ werde. Auch Politikbereiche wie beispielsweise Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, welche hier in Interdependenz betrachtet werden, stehen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit stark in der Kritik.

„62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Um dieser Verschärfung des globalen Wohlstandsgefälles entgegenzuwirken, ist es dringend notwendig, Steuerschlupflöcher zu schließen und Schattenfinanzplätze auszutrocknen. Die Bundesregierung tut bislang viel zu wenig für ein transparentes Finanzsystem“, sagte Dr. Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Eine Welt ohne Hunger und Armut ist möglich und darf keine Utopie bleiben“

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.2030report.de/sites/default/files/bericht2030/Noch%20lange%20nicht%20nachhaltig.pdf

Quellen:
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12865:un-nachhaltigkeitsagenda-deutschland-ist-noch-lange-nicht-nachhaltig&catid=117&Itemid=31
https://www.2030report.de/sites/default/files/bericht2030/Noch%20lange%20nicht%20nachhaltig.pdf