Der Abgasskandal und seine fehlenden politischen Konsequenzen

Obwohl der Abgasskandal seit drei Jahren bekannt ist, beugt sich die Politik nach wie vor der Automobilindustrie statt zu handeln.
Obwohl der Abgasskandal seit drei Jahren bekannt ist, beugt sich die Politik nach wie vor der Automobilindustrie statt zu handeln.

Der Abgasskandal zieht immer größere Kreise, doch die, die es am meisten interessieren sollte, interessiert es am wenigsten. Weder Automobilhersteller, noch die Politik ziehen entsprechende Konsequenzen. Dabei schadet die derzeitige Verkehrspolitik sowohl dem Klima, als auch der Gesundheit von Millionen Menschen, sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun wenden sich mehrere Umweltverbände gemeinsam an die Politik und fordern schnelles Umdenken und Handeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern von der Politik ihre derzeitige Verkehrspolitik zu beenden und schnellstmöglich die nötige Verkehrswende einzuleiten. Bundeskanzlerin Merkel solle sich noch diesem Monat für verpflichtende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller aussprechen. Untersuchungen zeigen bereits, dass entsprechende Nachrüstungen die Lust in den Städten verbessern können. Außerdem soll sich die zuständigen Minister offener für zielgerichtete PKW CO2-Grenzwerte zeigen.

Bereits seit 2010 gelten für unsere Städte bestimmte Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Doch statt sich um diese zu kümmern und sich für die Aufklärung des Abgasskandals einzusetzen, hält die Politik weiterhin an der Vermeidung der drohenden Fahrverbote fest. Zwar traf die Regierung seit Bekanntwerden der Zustände rund um den Abgasskandal vor drei Jahren bereits Maßnahmen, allerdings reichen diese nicht aus, um die Stickstoffwerte auf das vorgegebene Maß abzusenken. Einer der Gründe ist in den Augen der Verbände die Lobby der Automobilindustrie.

 „Schwarz-Rot hat im Dieselskandal immer noch vor allem privatwirtschaftliche Interessen der Autokonzerne und deren Aktionäre im Blick. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten durch die zu hohen Stickoxid-Werte werden faktisch nicht berücksichtigt.“ So Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.

Nötige Reduzierungen der Abgaswerte gegen wirtschaftliche Interessen

Im Herbst will das Bundesverkehrsministerium die „Plattform Zukunft der Mobilität“ einrichten. Bis dahin sollten sich die Mobilitätskommission jedoch über ihre Ziele klar werden. Die Verbände fordern dazu ein Bekenntnis zu einer Reduzierung von 40 bis 42 Prozent des CO2-Austoßes.  Die Umweltverbände gehen sogar davon aus, dass bei PKWs eine Reduzierung um bis zu 70 Prozent bis 2030 notwendig, umsetzbar und volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. In einem Vorschlag der EU-Kommission ist von einer Reduzierung der Abgaswerte von 30 Prozent bis 2030 die Rede. Dass das allerdings nicht reicht, um die Klimaziele einzuhalten, weiß auch das Bundesumweltministerium und fordert wie einige andere EU-Staaten ein höheres Abgasniveau. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD kritisiert jedoch, dass die Politik sich zu sehr der Automobilindustrie beuge.

 „Das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium folgen aber den kurzfristigen Gewinninteressen der Autoindustrie, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz erliegt den Einflüsterungen der IG Metall.“

Abgasskandal könnte Verkehrswende finanzieren

Derzeit überschreiten laut einer Übersicht der DUH 115 Städte die NO2- Grenzwerte. Um diese Werte zu senken, müssen Abgaswerte der PKW sinken. Allerdings ist eine entsprechende Beurteilung meist dadurch erschwert, dass die Emissionswerte der PKW nicht den realen Werten entsprechen.

„Die Autokonzerne manipulieren mit betrügerischen Abschalteinrichtungen nicht nur die Stickoxid-Werte sondern auch die CO2-Angaben von Fahrzeugen mit Diesel- wie Benzinantrieb.“ So Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Seit der Abgasskandal bekannt wurde, wurde bereits mehrfach davon gesprochen, welche Strafzahlungen die entsprechenden Automobilhersteller zu erwarten haben. Nur mit der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen „abschreckenden“ Strafen sieht es bisher schlecht aus. Dabei könnte das die nötige Verkehrswende finanzieren. Denn bisher belaufen sich die nachgewiesenen manipulierten Diesel auf circa 22 Milliarden Euro Strafzahlungen. Bereits vor einem Jahr verabschiedete die Bundesregierung bereits das „Sofortprogramm saubere Luft“. Doch bisher wurde davon noch nichts investiert.

Quellen: BUND, DUH, VCD