Das industrielle Freihandelsabkommen – geheimer Ausverkauf der EU

Die US-Firma Lone Pine verklagt den deutschen Staat auf eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar: Grund ist ein von der Bundesregierung beschlossenes Moratorium für Fracking von Schiefergas und Öl. Alles so passiert? Bis auf die Tatsache, dass nicht die Bundesrepublik, sondern der kanadische Staat im Zuge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA die Klage entgegennehmen musste.

Auch innerhalb der EU gibt es bereits Investor-Staat-Klagen: Als nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima die Bundesregierung den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, forderte der schwedische Energieriese Vattenfall von Deutschland für seine angeblichen Verluste 3,7 Milliarden Euro Entschädigung.

Beides sind Ereignisse, die einen Vorgeschmack geben auf eine Unterschrift von den Vertretern der EU und den USA unter das Freihandelsabkommen, kurz TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Experten warnen davor, dass TTIP die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern wird.

Das Brüsseler Treiben unter dem Vorsitz von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und Parlamentspräsident Martin Schulz  ist nichts anderes, als ein geheimes, völlig undemokratisches Geschachere. Kritische Nachfragen werden abgeblockt mit dem Argument der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beim Zustandekommen der Freihandelszone. Auf Expertenebene gilt dies alles andere als gesichert.

EU-Abgeordnete erhalten keinerlei Einblick in die Verhandlungsprotokolle. Wie bitte? Nicht nur das erzeugt ein flaues Gefühl in der Magengegend, sondern auch der Umstand, dass nur die Industrie mit mächtigen Lobbyisten diesseits und jenseits des Atlantik die Verhandlungen leiten und an ihrer Gewinnmaximierung schrauben. Mühsam erarbeitete kontinentale Verbraucherschutz- und Tierschutzrichtlinien drohen aufgeweicht zu werden.

Es ist Zeit, nicht nur Europa in Sachen Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen. Nein, die unaufschiebbare Frage ist: Funktionieren die demokratischen Grundsätze und Mechanismen auf der Basis einer von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam verwalteten europäischen Idee?

Verbales „Black Out“ bei Vizekanzler Sigmar Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er lautstark gefordert, das TTIP mit den USA wegen der Handy-Spähaffäre der Kanzlerin erst einmal „auf Eis zu legen“.

Wieder ist die Politik Knecht statt Meister. Gut, dass 200 Organisationen in Europa, den USA und weiteren Staaten sich zusammengeschlossen haben und sich gegen den Ausverkauf von natürliche Ressourcen und Verbraucherstandards formieren.

Der norwegische Fischer, die kroatische Touristenführerin, der deutsche Handwerker und der holländische Tulpenhändler sind alarmiert und hoffentlich stark genug, das Skandieren der Populisten zu überhören und ihre gewichtige Stimme einzufordern.

Sie haben zweifach die Chance dazu: Mit einer Unterschriften-Petition an die EU und mit einem Kreuzchen bei der Europa-Wahl im Mai 2014.

Zur Kampagnenseite des Netzwerks Campact. Dort kann eine entsprechende Petition an die EU unterstützt werden.

 

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