COP24 in Katowice – darum geht’s

COP21 in Paris - dieses Jahr treffen sich führende Politiker aus aller Welt im polnischen Katowice zur COP24.
COP21 in Paris - dieses Jahr treffen sich führende Politiker aus aller Welt im polnischen Katowice zur COP24.

Während die Anstrengungen dem Klimawandel entgegenzuwirken sowohl in Deutschland als auch überall auf der Welt nur stockend voran gehen, treffen sich im Moment Vertreter von beinahe 200 Staaten im polnischen Katowice zur jährlichen COP-Konferenz. COP24 – die 24. Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Teilnehmer sind offiziell alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben. Es steht viel auf dem Spiel.

Innerhalb von zwei Wochen sollen im polnischen Katowice eine große Zahl technischer Details geklärt werden – eine Art „Regelbuch“ für das Pariser Klimaabkommen. Die Kernfrage ist grob, wie die globale Zusammenarbeit zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens verbessert und weiter vorangetrieben werden kann. Anstatt dem aktuell enttäuschenden Engagement quer durch alle Mitgliedstaaten sollen in Polen technische Hürden überwunden werden, um das Momentum für die Implementierung der vereinbarten Maßnahmen zu erhöhen.

Ziel in Katowice ist also vor allem, Schlüsselregelungen zu finden, die mehr Staaten dazu bewegen, wie in 2015 in Paris beschlossen, die Nutzung fossiler Brennstoffe zukünftig zu reduzieren – und zwar deutlich mehr als bisher und vor allem schnell. Die Uhr tickt.

Welche Fragen bleiben nach Paris?

Warum ist das überhaupt nötig, könnte man fragen. Das Weltklimaabkommen ist bereits seit drei Jahren in Kraft. Tatsächlich wurden in Paris allerdings hauptsächlich allgemeine, relativ unspezifische und vor allem unverbindliche Ziele beschlossen. Zum Beispiel, dass alle Unterzeichnerstaaten rasch Pläne vorlegen, wie sie ihre CO2-Emmissionen graduell verringern wollen – jeder auf die eigene Weise, individuell zugeschnitten auf die Eigenarten und Bedingungen des eigenen Landes. Das hinterließ Grauzonen und viel Spielraum für globale Trittbrettfahrer. Vertragliche Präzision und Verbindlichkeit waren die Opfer, die in Paris gebracht werde mussten, um 196 Staaten unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Die präzise Vorgehensweise, transparente und allgemeingültige Spielregeln sowie vor allem viele Kernfragen, wie beispielsweise die Frage, wie sich Staaten beim Emissionsrückgang gegenseitig unterstützen sollen, bleiben bis heute relativ offen. Zudem ist bisher keine umfassende Methode beschlossen worden, in welcher Form die Staaten über ihre Fortschritte berichten sollen. Das wäre vor allem wichtig, um die Fortschritte miteinander vergleichbar zu machen. Auch die Detailtiefe und die „Eile“ der versprochenen Veränderungen ist nicht präzise geklärt.

Es braucht also ein „Regelbuch“ das diese Fragen beantwortet und gleiche Bedingungen für alle Mitglieder festlegt. Wie so oft gibt es hier tiefe Gräben zwischen den Positionen der reichen Staaten der entwickelten Welt und der großen Menge an Entwicklungsländern – ein zentrales Problem. So hat beispielsweise China vorgeschlagen, Entwicklungsländern lockerere Regeln für ihre Berichterstattung zu erlauben. Die USA und Europa sind dagegen. Auch an der Bereitschaft der reichen Länder, ärmere Staaten bei der Umstellung auf erneuerbare Energie zu unterstützen hapert es.

Hoher Einsatz – Fortschritt bisher enttäuschend

Es steht viel auf dem Spiel. Während das Pariser Klimaabkommen festlegte, dass die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen sei, wenn möglich sogar auf 1.5 Grad, sind die Pläne vieler Staaten bisher völlig unzureichend. Hier muss erwähnt werden, dass dies ein eher minimales Ziel ist. Wissenschaftler sind sich einig, dass auch eine Erhöhung von 1.5 Grad die Menschheit vor gewaltige Probleme stellen wird. Eine Erhöhung von 2 Grad wäre katastrophal.

Dennoch, unter den aktuellen Bedingungen bewegt sich die Welt auf einen Temperaturanstieg von durchschnittlich 3 Grad oder mehr zu. Potenzielle Auswirkungen wären tödliche Hitzewellen, unkontrollierbare Überschwemmungen, der komplette Zusammenbruch der globalen Eiskappen sowie viele weitere existenzielle Risiken, die noch gar nicht vorhersehbar sind.

Trotz alledem bewegen sich einige Staaten sogar rückwärts. Die Trump Administration ist keine Ausnahme. Australien und Brasilien haben kürzlich führende Politiker gewählt, die eine aktive Klimapolitik entschlossen ablehnen. Manche Studien befürchten sogar einen „Trump-Effekt“, der ähnlich denkenden politischen Kräften in der Welt ein Momentum verleihen könnte, die globalen Anstrengungen gegen die Klimawandel zu untergraben.

Die Bedeutsamkeit der COP24

Einige mögen sagen, die führenden Politiker sollen endlich mit dem Verhandeln und Diskutieren, mit dem ständigen Gerede um den heißen Brei herum aufhören. Stattdessen sollten endlich umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden – handeln statt reden! Das wäre natürlich zu bevorzugen, doch internationale Diplomatie ist komplex und leider meist zeitintensiv.

Um Katowice verstehen zu können, muss man zuerst Paris begreifen. Das so gefeierte Pariser Klimaabkommen war eine gemeinsame Vereinbarung, die in ihrer Entstehung hauptsächlich dazu diente, möglichst viele Staaten durch eine Art multilateralen Gruppenzwang zu einem global kohärenten politischen Versprechen zu bewegen, gemeinsam gegen die globale Erwärmung vorzugehen. Ein rechtlich bindendes Regelwerk zur Emissionsreduzierung gab es nie. Strafen für einen plumpen Ausstieg à la Trump waren nicht vorgesehen.

Stattdessen sollten Mitglieder freiwillige Pläne vorlegen, wie sie das gemeinsame Ziel nach eigens für die individuelle Charakteristik ihres Landes entwickelten Lösungsansätzen erreichen wollen. Das, so das Konzept von Paris, sei der realistischste und effektivste Weg, die diplomatische Unmöglichkeit einer gemeinsamen Erklärung von 196 Staaten zu einem hochkomplexen Thema auf den Weg zu bringen. Und es hat funktioniert. Das Abkommen wird zurecht als eine der größten Errungenschaft des Multilateralismus gefeiert. Man darf trotzdem nicht vergessen, dass es keine effektive Verbindlichkeit gibt, die eine Implementierung in die Praxis garantiert. Es bleibt viel zu tun.

Dies ist somit auch einer der Gründe, warum die überwiegende Mehrheit der Unterzeichnerstaaten, darunter auch Deutschland, bisher viel zu wenig tun. Die Architekten des Pariser Klimaabkommens haben das sogar vorhergesehen. Und so wurden weitere regelmäßige Treffen vereinbart, die nicht nur die weiterhin offenen Fragen ausräumen sollen, um die Umsetzung in die Praxis zu unterstützen und über die bisherigen Fortschritte (oder deren Fehlen) zu informieren, sondern die auch den Druck auf die Mitglieder aufrechterhalten sollen, ihre Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Transparenz und standarditisierte Ergebnisberichterstattung

Um zu funktionieren benötigt das Pariser Klimaabkommen ine Druckmittel. Eine transparente und standardisierte Berichterstattung erzielter Ergebnisse, erfolgreicher Implementierung, positiver wie negativer Erfahrungen, Erkenntnisse des Scheiterns und erfolgreiche Methoden – hierzu müssen schnellstmöglich allgemeingültige Verfahren beschlossen werden, die eine Art Automatismus ins Laufen bringen, der für stetiges Momentum sorgt.

Zudem müssen konkrete Methoden gefunden werden, nach denen Staaten ihre nationalen Pläne für eine erfolgreiche Dekarbonisierung voranbringen sollen. Und natürlich, auf welche Weise, nach welchen Parametern und in welcher Detailtiefe sie darüber jährlich Bericht erstatten. Unabhängige Experten müssen in der Lage sein, die Pläne analysieren und auf ihre Erfolgsaussichten bewerten zu können, je nach den Besonderheiten des betreffenden Landes. Ob in Europa, Ostasien, Südamerika, oder einem kleinen Inselstaat im Pazifik. Nur nach diesem Rezept ist es möglich, einen gemeinsamen globalen Kurs zu übernehmen.

Es ist leichter gesagt als getan. Die Unterhändler in Katowice haben jeden Tag lange und harte Verhandlungen vor sich. Ein aktueller Entwurf des Verhandlungstextes misst 236 Seiten und enthält 3700 Unterpunkte. Bis zum 14. Dezember haben sie Zeit, sich über jeden einzelnen der Punkte zu einigen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Menschheit.

Quellen: NYT, UNFCCC

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