Die CO2-Steuer ist ein Konzept der Besteuerung von ausgestoßenen Treibhausgasemissionen. Als Anreiz für Wirtschaft und Industrie auf „grünere“ Technologien umzusteigen, gilt sie weltweit als gutes Mittel, um den Markt entscheiden zu lassen, welche Lösungen am rentabelsten sind. Die Zahlen zeigen jedoch, dass das Ganze in der Praxis weniger effektiv sein könnte, als bisher gedacht.
Der Klimawandel ist seit Jahrzehnten Realität. Unbestreitbar. Nicht nur in Europa, sondern in vielen Ländern meinen Politiker deshalb eine einfache Lösung parat zu haben: Die CO2-Steuer. Es ist ein Konzept, das den großen Verschmutzern aus Wirtschaft und Industrie extra Kosten für die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen auferlegt. So sollen nicht nur die Emissionen gesenkt werden, auch könnte man die zusätzlichen Steuereinnahmen in klimafreundliche Investitionen stecken.
Beispiele für die CO2-Steuer finden sich in Kanada, China, Südkorea und natürlich innerhalb der Europäischen Union. Auch einige US-Bundesstaaten haben ähnliche Maßnahmen ergriffen.
Die Theorie spricht für eine CO2-Steuer
Das ist kein Zufall. Theoretisch macht die Steuer Sinn. Sie ist ein starker Anreiz, eine politische Manipulation des Marktes, die eine Verschiebung zur Nutzung von emissionsfreundlichen bzw. „grüneren“ Technologien bewirkt. Der Markt passt sich eigenständig an und lässt selbständig von „schmutzigen“ Optionen ab – zu Gunsten sauberer Alternativen.
Weil das Konzept die natürliche Neigung des Marktes nutzt und somit eine „harte“ Regulierung umgeht, hat es längst viele Anhänger gefunden. Nicht nur Politiker verschiedenster Richtungen, sondern auch fast alle großen multilateralen Organisation haben sich dafür ausgesprochen: Der Internationale Währungsfond, die Vereinten Nationen und die Weltbank, um nur einige zu nennen.
In der Praxis ein Reinfall
Wie Jeffrey Ball der Fachzeitschrift Foreign Affairs argumentiert, kann die CO2-Steuer jedoch in der Praxis nicht überzeugen. Das Problem: Die Bepreisung der Emissionen tut wenig gegen den Klimawandel.
Heute besteuern mehr Länder den CO2-Ausstoß, als jemals zuvor. Auch nach Donald Trumps Rückzug in Sachen Klimaschutz. Dem zum Trotz wird heute auch mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen, als jemals zuvor. Nachdem die Produktion von Treibhausgasen weltweit drei Jahre in Folge konstant blieb, ist die Welt letztes Jahr auf einem neuen Rekordhoch angelangt.
Zugegeben, die CO2-Steuer wäre vermutlich deutlich effektiver, wenn Regierungen mehr Härte zeigen würden und Abgaben entsprechend höher gestalten würden. Leider schrecken die meisten Regierungen davor zurück. Die Steuern bleiben deshalb begrenzt.
Wettbewerbsfähigkeit vor Klimaschutz
Die meisten bisher existierenden Steuerkonzepte tendieren dazu, nur einen Teil der relevanten Wirtschaft ausreichend zu besteuern. Bestimmte Bereiche werden gar komplett befreit. Gerade in den Wirtschaftsbereichen mit dem wahrscheinlich größten Effekt, hat sich die Politik bisher als zu ängstlich erwiesen, aus Sorge vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und möglicher Abwanderungen großer Wirtschaftsakteure.
Das Resultat: Weil kaum ein Land bisher in der Lange ist, umfangreiche und effektive Konzepte zur CO2-Steuer umzusetzen und nur selektiv sowie nach politischen Präferenzen besteuert, ist die tatsächliche Wirkung enttäuschend.
Es kommt noch schlimmer: Als Folge der großen Befürwortung des Konzepts könnte sich eine Annahme etablieren, ein politisches „Allerheilmittel“ zur Hand zu haben, welches sich letzten Endes jedoch als „lähmendes Gift“ herausstellt. Denn es gibt sowohl den Regierungen als auch der Öffentlichkeit das wärmende Gefühl, etwas gegen den Klimawandel zu tun. In der Realität passiert dann allerdings wenig.
Der Abgrund?
Mittlerweile ist beinahe sicher, dass das 2-Grad-Ziel noch in diesem Jahrhundert überschritten wird – also eine Erwärmung der Durchschnittstemperatur auf der Erde von über zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Die 2-Grad-Marke ist weniger ein metaphorischer Abgrund in Sachen Erderwärmung, als eine politische Motivationsparole. Trotzdem ist sie nicht willkürlich gewählt. Sie markiert den Punkt, an dem viele Probleme des Klimawandels für uns deutlich gefährlicher werden. Und wir gelangen in einen Bereich, an dem die Erwärmung der Erde mehr und mehr zu einer Art Selbstläufer wird.
Alternativen
Das Argument hier ist keinesfalls, die CO2-Steuer abzuschaffen. Sie kann nur nicht alleine funktionieren. Die Welt benötigt einen ganzheitlichen Ansatz mit einer Reihe von gezielten politischen Manövern – solche, die zwar schwierig, aber dennoch effektiv umsetzbar sind.
Dazu gehören zum Beispiel der Verzicht auf Kohlenenergie, eine Weiterführung von Atomkraft (so lange wie nötig), die Beendigung der Substitutionen für fossile Brennstoffe, eine Erhöhung der Beinzinsteuer und die Reduzierung der Kosten erneuerbarer Energien.
Zusammen mit solch direkten politischen Werkzeugen kann eine CO2-Steuer durchaus helfen. Doch wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass zusätzliche Steuerabgaben alleine unsere globale Wirtschaft nachhaltig sauberer machen werden.
Quelle: Foreign Affairs
