Der Streit um die geplante CO2-Steuer nimmt kein Ende: Während Bundesumweltministerin Svenja Schulte (SPD) weiterhin für die Einführung einer, so wörtlich, „sozial gerechten“ Steuer auf Kohlendioxid (CO2) ist, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben scharf. Eine Steuer belaste viele Menschen, werde den CO2-Ausstoß aber nicht nachhaltig reduzieren, sagte er jetzt bei einem Interview. Auch von anderen Koalitionspartnern erntet sie Kritik.
Wann kommt sie oder kommt sie doch nicht? Seit Wochen wird im Bundestag hitzig über die Einführung einer Steuer auf das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) gestritten. Die einen sehen die geplante Abgabe als einen wirksamen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Andere hingegen glauben, die Steuer werde die Emissionen kaum eindämmen und letztendlich nur die Bürger belasten.
Altmeier: CO2-Steuer belastet die Menschen unnötig
Ähnlich äußerte sich heute auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Er räumte ein, sie als Regierung müssten mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag sei das jedoch nicht möglich: „Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“.
Schulte hatte ihren Vorschlag zur Besteuerung von CO2 am Freitag vorgestellt. Dafür hatte die Umweltministerin drei Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer solchen Steuer zu kalkulieren. Schwerpunkt der Studien lag bei einem Modell, das bei einem Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 beginnt. Dieser soll dann schrittweise bis auf 180 Euro im Jahr 2030 steigen.
CO2-Steuer: Ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel?
Diese Studien seien allerdings unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig und in der notwendigen Menge zu senken, sagte der FDP Politiker Lukas Köhler: „Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.“ Er fordert, anstatt einer CO2 Steuer müsse die Bundesregierung die erlaubte Menge CO2 festlegen und diese dann jedes Jahr absenken.
Kritik auch aus der Koalition
Auch vom Koalitionspartner CDU erntet das Vorhaben weiter Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude noch immer für sinnvoller als eine CO2-Steuer. Auch andere Politiker sind für eine Ausweitung und Verbesserung des Emissionsrechtehandels, anstatt eine CO2-Steuer einzuführen.
ADAC: Große finanzielle Belastung für die Pendler
Vor kurzem warnte der ADAC vor der großen finanziellen Belastung, die dann auf die Pendler zukäme. „Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, sagte ADAC-Vizepräsident für Verkehr Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe nicht zu einem „Teuerungswettlauf“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kommen.
Schulte: Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden
Schulte will die CO2-Steuer mit Prämien verbinden. So soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden und die Steuereinnahmen damit zurück an die Bürger fließen. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe, betont sie. Wer sich besonders klimafreundlich verhalte, könne sogar ein Plus machen. Die Klimaprämie könnte laut des Gutachtens zwischen 75 und 100 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Unternehmen sollen anders belohnt werden, beispielsweise durch Zuschüsse bei Investitionen in Elektrofahrzeuge.
Schulte: Neinsagen spart kein CO2
Nächste Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Dabei soll die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einer CO2-Steuer untersucht werden. Schulte hofft, dass sie dann mehr Unterstützung bekommt. Sie habe sehr genau vernommen was alles nicht gewünscht wird. „Mit Neinsagen sparen wir keine Tonne CO2“, so Schulte abschließend.
