EU-Klimagipfel: Ziele ohne Ambitionen

Die EU hat ihre Klimaziele neu verhandelt

Ende letzter Woche trafen sich in Brüssel die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Klimagipfel, um über die nächsten Ziele im Klimaschutz zu diskutieren. Erfreulich ist, dass es zu einer Einigung kam. Gilt sie doch auch als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.

Zu vier Komponenten des Klimaschutzes gab es neue Zielvereinbarungen:

Die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gesenkt werden. Das Vergleichsjahr bleibt wie bisher 1990. Diese Prozentzahl gilt für alle Bereiche, die in den Emissionshandel involviert sind. Für die anderen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder private Haushalte lautet das neue Übereinkommen 30 Prozent.

Folgende Maßnahmen sollen zum Erreichen dieser Ziele verhelfen:

  • Bei der Energieeffizienz werden Einsparungen um 27 Prozent angestrebt. Als verbindlich wurde diese Vorgabe jedoch nicht deklariert.
  • Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 mindestens 27 Prozent betragen.
  • Beim Emissionshandel soll die Anzahl der Zertifikate ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden.

Soweit die Fakten. Doch wie sind diese einzuordnen?

Gerne präsentiert sich die EU als vorbildlich in ihren Bemühungen. Schon heute ist davon auszugehen, dass die Zielvorgaben für 2020, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent, erfüllt werden. Energiesparmaßnahmen und der Ausbau der Erneuerbaren haben also ihren Zweck erfüllt. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass das Ende der emissionsstarken Industrien im ehemaligen Ostblock ebenso viel dazu beigetragen hat.

Für die neuen Zielvereinbarungen zum CO2-Ausstoß hatten Umweltverbände 50 Prozent Reduktion gefordert. Ihr Argument: mit den jetzigen Bemühungen sei es für die EU kein Problem, eine Reduktion um rund 35 Prozent zu erreichen. Erst für 50 Prozent seien wirklich weitere Anstrengungen erforderlich. Und dass diese für die Abschwächung des Klimawandels notwendig sind, ist allgemeiner Konsens.

Unterschiedliche Situation in den einzelnen EU-Staaten

Besonders bezüglich des Ausbaus der Erneuerbaren zeigt sich, wie unterschiedlich die Situation in den einzelnen EU-Staaten derzeit ist. Großbritannien etwa strebt aktuell einen Ausbau der Atomkraft an. Für Polen spielt Kohle als Energieträger nach wie vor eine sehr große Rolle. Daher wurden bei diesem Punkt auch keine nationalen Zielvorgaben festgelegt.

Differenzen bestehen auch beim Thema Energieeffizienz. Während sich auch hier einzelne Staaten gegen strengere Leitlinien sträubten, forderten rund 50 europäische Wirtschaftsverbände und Unternehmen in einem Offenen Brief an Brüssel, möglichst ambitionierte Zielvorgaben zu beschließen. Denn die Unternehmen der Energieeffizienzbranche profitieren bereits heute von den Klimaschutzmaßnahmen. Nach ihrem Verständnis ist mit hohen Zielvorgaben ein Wirtschaftswachstum mit zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden.

Der EU-Emissionshandel hat aktuell wenig Bedeutung. Denn die CO2-Zertifikate sind preisgünstig zu erwerben, die Nachfrage ist gering. Daher wurde nun eine weitere Verknappung dieser Verschmutzungsrechte beschlossen. Bedeutsam für Polen: das Land wird nun auch über das Jahr 2020 hinaus kostenlose Zertifikate erhalten. Und über die Einnahmen aus dem Emissionshandel wird Polen finanzielle Förderung zum Umbau seiner Energiegewinnung erhalten.

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