Berater des Wirtschaftsministeriums fordern globale CO2-Steuer

Prof. Dr. Roman Inderst (links) und Prof. Achim Wambach, Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

In absehbarer Zeit läuft das Kyoto-Protokoll endgültig aus und ein weltweites Nachfolge- Klimaschutzabkommen ist nicht in Sicht. Unter anderem liegt das an der Uneinigkeit der Staaten darüber, welches Land wie viel CO2 ausstoßen darf. Um die Chancen für eine solche Vereinbarung zu erhöhen, hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun in einem Gutachten für eine internationale Mindeststeuer auf CO2-Emissionen ausgesprochen, die den „verteilungspolitischen Aspekt aus den Verhandlungen eliminieren“ würde.

Demnach könnte laut Einschätzung der Regierungsberater eine derartige Emissionssteuer im Gegensatz zu vertraglich festgelegten CO2-Emissionsmengen einen Durchbruch bei den Klimaschutzverhandlungen ermöglichen. Statt spezifischer Ziele für jeden einzelnen Staat müssten dann nämlich „nur“ mehr Höhe und Konditionen der weltweit gültigen CO2-Steuer verhandelt werden.

Die tatsächliche Höhe einer solchen Steuer könnte sich an den von den einzelnen Nationen verursachten Kohlendioxidemissionen orientieren und hätte nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats einige Vorteile: Neben dem bereits erwähnten Wegfallen des Hauptstreitpunktes über eine gerechte Aufteilung von Emissionsmengen würden die erhebenden Ländern selbst von den Steuereinnahmen profitieren und die Wirtschaft könnte sich besser auf die anfallenden Kosten einstellen. Außerdem könnten Länder, die nicht an dem CO2-Steuerabkommen teilnehmen, mit einer Importsteuer belegt und so die Verlagerung von Produktionsstätten in Staaten ohne CO2-Steuer verhindert werden. Das könnte auch die Teilnahme an einem möglichen Kyoto-Nachfolger attraktiver machen, hoffen die Gutachter.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betrachtet den Vorschlag seiner Berater hingegen „mit erheblicher Skepsis“ und lehnt eine internationale Steuer auf CO2-Emissionen ab, da sie mit dem „Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden“ sei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt stattdessen gemeinsam mit der Europäischen Union auf verbindliches globales Klimaschutzabkommen, das einheitliche Regeln für alle Staaten und klar definierte Minderungsvorgaben enthält.

Rückenwind erhält das Gutachten „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi hingegen von einer neuen Studie der Weltbank. Diese wirbt zwar nicht direkt für die CO2-Steuer, aber für eine Ausweitung des CO2-Handels auf außereuropäische Länder. So würde sich der Wettbewerbsdruck auf Klimaschutzverweigerer erhöhen, weil der Preis dort hergestellter Produkte steigen würde. Das wiederum könnte solchen Ländern nach Einschätzung der Weltbank wichtige Anreize zum Klimaschutz geben.

Matthias Schaffer

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