Barack Obama ein Klima- Präsident?

Obama kämpft für den Klimaschutz

Der amerikanische Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge 2016 rund 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz investieren. Außerdem plant er, den einzelnen US- Bundesstaaten finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zu gewähren, wenn diese ihre Treibhausgas- Emissionen schneller als bislang vorgesehen senken. Damit setzt Obama seinen politischen Kurs in Sachen Klimaschutz fort. 

Bereits letztes Jahr stellte er ein umfassendes Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Verringerung der Treibhausgase vor und genehmigte dafür Budgets in Milliardenhöhe. Doch die aktuelle Meldung, die Regierung Obama plane den atlantischen Ozean und Teile Alaskas für die Öl- und Gasförderung freizugeben, widerspricht eigentlich den Energie- und Klimaschutzmaßnahmen Obamas. Denn dadurch würden Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt. Dennoch: Die meisten Experten sind sich darüber einig, dass Obama es ernst meint mit dem Klimaschutz. Wir haben die bisherigen Maßnahmen des US- Präsidenten zusammengefasst.

In seiner Rede an die Nation am 21. Januar 2015 sagte Obama, „Keine Aufgabe stellt eine größere Bedrohung für künftige Generationen dar als der Klimawandel. Die besten Wissenschaftler der Welt warnen davor, dass unsere Aktivitäten das Klima beeinflussen.“(…) „Der Klimawandel ist ein unmittelbares Risiko für die nationale Sicherheit und wir müssen dementsprechend reagieren.

Reagieren müssten die USA wirklich dringend, denn das Land ist einer der größten CO2 Erzeuger unseres Planeten. Allein im Jahr 2013 stießen die USA 5.400 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und damit mehr als alle Staaten der europäischen Gemeinschaft zusammen. Auch das Vorhaben der Regierung Obama, den Atlantik für Öl- und Gasbohrungen zu öffnen, würde dazu führen, dass Milliarden Tonnen CO2 bei der Ausbeutung und Verbrennung der fossilen Rohstoffe freigesetzt werden. Trotz dieses Widerspruchs hat Obama in seiner bisherigen Amtszeit mehr für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz unternommen, als jeder seiner Vorgänger.

So gab Obama bereits im Mai 2014 bekannt, den Ausbau der regenerativen Energien in den USA staatlich fördern zu wollen. Mehr als zwei Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) sollten dabei in Energiesparmaßnahmen investiert werden, um Bundesgebäude energieeffizienter zu machen. Außerdem will er die Ausbildung von 50.000 Fachkräften fördern, damit diese ab 2020 der Solarindustrie zur Verfügung stehen. Um dieses Maßnahmen umzusetzen, nutze Obama seine Möglichkeit eines Exekutivbefehls. Damit umging er zahlreiche mögliche Kritiker im Kongress, die die Pläne vielleicht zu Fall gebracht hätten.

Von diesem besonderen Befehlsrecht und seinem Veto als Präsident der Vereinigten Staaten machte er in den letzten Jahren immer wieder Gebrauch, um seine Energie- und Klimaschutzpläne in die Tat umzusetzen. Erst vor kurzem gab er bekannt, sein Veto gegen den Bau der neuen „Keystone XL Pipeline“ , die quer durch die USA führen soll, einzulegen. Auch wenn Experten davon ausgehen, dass dies das Megaprojekt nicht verhindern wird, zeigt es doch, das Obama für den Klimaschutz kämpft und dafür auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschreckt.

Im Juni 2014 stellte die Obama- Administration der Öffentlichkeit ihr Programm zur Verringerung der Treibhausgas- Emissionen in den USA vor. Offizielle des Weißen Hauses bezeichneten diesen sogenannten „Clean Power Plan“ als historischen Schritt für den Klimaschutz. Demnach soll der CO2- Ausstoß von US- amerikanischen Kraftwerke bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Besonders betroffen davon sind die über tausend fossilen Kraftwerke in den USA, die mehr als 40 Prozent des gesamten Stroms erzeugen.

Die Senkung der Emissionen sollte dabei vor allem durch die Verringerung der Kohleverstromung zugunsten der Stromerzeugung mit dem vergleichsweise umweltfreundlicheren Erdgas, durch eine Steigerung der Energieeffizienz und durch öffentliche Investitionen der Bundesstaaten in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Kraftwerkssanierungen erreicht werden. Die einzelnen Bundesstaaten dürfen dabei selbst entscheiden, wie sie das vorgegebene Ziel am besten erreichen können. Obama sagte, auch bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wolle er gegebenenfalls von seinem Exekutivbefehlsrecht Gebrauch machen, um den Plan auch entgegen möglicher Vetos durch den Kongress zu bringen. Deutsche Experten kommentierten damals, Obama habe im Gegensatz zu manchen deutschen Politikern klar erkannt, dass die Kohleverstromung eins der Hauptprobleme beim Klimaschutz sei.

Erst diesen Montag hat Obama einen weiteren Schritt bei seinem Kampf gegen den Klimawandel unternommen. Im Zuge des Haushaltsplan 2016 gab er bekannt, rund 7,4 Milliarden Dollar ( 6,5 Milliarden Euro) in den Ausbau der Erneuerbaren und den Klimaschutz investieren zu wollen. Damit überschreitet er das bisher geplante Budget um eine halbe Milliarden Euro. Außerdem sagte er, um für die einzelnen Bundesstaaten Anreiz zu schaffen, ihre Treibhausgas- Emissionen noch schneller zu senken, wolle er Prämien in Wert von insgesamt rund vier Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. 

Neben diesen zahlreichen Maßnahmen innerhalb der Vereinigten Staaten hat Obama auch außenpolitisch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz gekämpft. Erst vergangenen November traf er sich mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, und einigte sich bei Gesprächen auf ein gemeinsamen Klimaschutzziel. Obama sagte, die USA wolle erreichen, bis zum Jahr 2025 26 bis 28 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 2005 auszustoßen.

Zwar wollte Xinping noch keine konkreten Zahlen bekanntgeben, aber auch er zeigte sich generell bereit, die Treibhausgas- Emissionen Chinas durch entsprechende Maßnahmen zu verringern. China will demnach spätestens im Jahr 2030 den Höhepunkt seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen. Die Übereinkunft wurde in amerikanischen Regierungskreisen mit Begeisterung aufgenommen: „Es ist ein Meilenstein für das Verhältnis zwischen Amerika und China“, kommentierte ein Regierungsvertreter.

Auch mit Indien hatte Obama über den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesprochen. Im November 2015 traf er sich dazu mit Indiens Präsident Narendra Modi und beschloss eine enge energiepolitische Kooperation und verstärkte Zusammenarbeit beim Ausbau der regenerativen Energien. Außerdem gaben sie bekannt, durch eine gemeinsame Absprache zu versuchen, bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris ein umfassendes globales Klimaschutzabkommen zu erreichen.

Aufgrund dieser zahlreichen bisherigen Maßnahmen betrachten einige Beobachter und Experten Obama als die wichtigste Persönlichkeit der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel. Obama habe angekündigt, sein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, das bisherige Klimaschutzmaßnahmen wieder rückgängig macht. Er meine es definitiv ernst mit dem Klimaschutz, sagte Paul Bledsoe, der ehemaliger Klimaberater von Bill Clinton in einem Interview.

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Auch wenn es zu spät ist, um die Erderwärmung noch völlig zu stoppen, könnten sofortige Maßnahmen die globale Erwärmung noch auf ein zumindest teilweise akzeptables Maß begrenzen. Der IPCC geht davon aus, dass sich der Planet andernfalls bis zum Jahr 2100 um bis zu vier Grad erwärmen könnte. Das hätte für alle Menschen katastrophale Folgen. Vor allem in den Entwicklungsländern würden Millionen sterben. Die völligen Auswirkungen sind heute noch nicht einmal vorstellbar. Präsident Obama scheint begriffen zu haben, wie ernst die Lage ist. Auch wenn einige Experten die bisherigen Aktionen als noch nicht ausreichend betrachten und  Ölbohrungen im Atlantik entgegen den eigentlichen Klimaschutzplänen Obamas wirken würden, hat er mit seinen Maßnahmen zumindest den Grundstein gelegt, für mehr Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Vereinigten Staaten.

 

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