Ausblick auf die Klimaziele

Bis zum 31. Januar 2010 sollten die UN-Länder ihre Reduktionsziele und Klimapläne dem UN-Klimasekretariat vorlegen, so wurde es auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vereinbart. 55 Länder hielten den Termin ein und legten ihre Vorschläge zur Treibhausgasreduktion bis 2020 vor, darunter auch die beiden schlimmsten CO2-Emittenten China und USA. Auffallend ist, dass gerade die Schwellenländer teilweise sehr hoch gesteckte Klimaschutzmaßnahmen aufführen, kein Wunder, denn zumindest in einem Punkt besteht schon jetzt Einigkeit – die Aufgeführten Maßnahmen sind freiwillig.

Doch auch innerhalb der EU, die immerhin eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 um 30 Prozent anstrebt, tritt man auf der Stelle. Hier wird ganz nach dem wenn-dann-sonst Prinzip verfahren und hoch gepokert. Der gerade beschlossenen Entwurf zur „Strategie 2020“ soll nur dann zum Tragen kommen, wenn sich auch andere Industrieländer zu ähnlichen Reduktionszielen verpflichten wie die EU-Staaten, ebenso sollen die Entwicklungsländer, ihren Möglichkeiten entsprechend, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dass diese Voraussetzungen nicht so schnell erfüllt werden, hat schon der vorangegangene Klimagipfel klar gezeigt.

In den Reduktionszielen der einzelnen Industrieländer wird die Verringerung der Emissionen nämlich eher verhalten angestrebt. Die Chefetage der EU zieht sich mit ihrem Verhalten somit auf eine ganz geruhsame Position zurück. Zwar verkünden sie immer wieder, dass sogar auf 30 Prozent erhöht werden solle, doch nur dann, wenn auch die anderen Länder ihre Ziele ähnlich hoch stecken würden. Genauso steht es um die Klimahilfen für die Entwicklungsländer, auch hier wird nur gezahlt, wenn die anderen Industrieländer mitziehen. Dieses Verhalten wird sodann als diplomatischer Druck bezeichnet, damit auch die anderen Länder an ihre Verpflichtungen erinnert werden und ihren Beitrag leisten. Im Kindergarten würde man wohl eher von dickköpfigem Verhalten sprechen, als dieses Verhalten als Diplomatie zu titulieren.

Das sieht wohl auch die USA ganz ähnlich. Schon zum Earth Day sollte das US-Klimagesetzt präsentiert werden. Eine Verlegung auf den gestrigen Montag und letztendlich eine komplette Streichung des Termins verdeutlichen nur das, was sich bereits beim Weltklimagipfel abzeichnete – es gibt wichtigere Dinge, die den Klimabemühungen vorgezogen werden. In den USA ist es die Einwanderungsreform und in der EU eben die Starrköpfigkeit.

Judith Schomaker

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