Atomstrom: Verbraucher müssen doppelt zahlen

Wer hat das nicht schon einmal erlebt: Mit dem Fahrrad ist dem Nordwestwind auf dem Deich fast nicht beizukommen, so stark pfeift es einem um die Ohren. Komischerweise stehen die Windräder auf den nahen Kuhwiesen still und drehen sich nicht einen Zentimeter von der Stelle.

Verzögerungen beim Netzausbau

Warum das so ist, hat jetzt die Bundesregierung als Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: „Aufgrund von Verzögerungen beim Netzausbau müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen vom Netz genommen werden“, so heißt es in dem öffentlich zugänglichen Schriftstück.

 

Nach Angaben der Regierung befinden sich derzeit 24 Leitungen, für die das Energieleistungsausbaugesetz einen vordringlichen Bedarf festgestellt habe, „in unterschiedlichen Stadien der Realisierung“. Im Klartext bedeutet dies, dass sie nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, um dem wachsenden Angebot an Strom aus erneuerbaren Energiequellen gerecht zu werden.

Und dies, obwohl sich die Bundesregierung über die Notwendigkeit des Netzausbaus durchaus bewusst ist: ”Mittel- bis langfristig sind Energiespeicher zur Ausregelung von Stromangebot und Stromnachfrage in zunehmendem Maße sowohl in Deutschland als auch europaweit erforderlich“, heißt es dazu.

Nur die halbe Wahrheit 

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der Skandal ist nicht, dass der Netzausbau verzögert wird, sondern dass die Verbraucher doppelt dafür zahlen müssen, dass sie dadurch weiterhin mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden.

Zum Beispiel letzten Januar, als Vattenfall ganze Windparks im seinem Netzverantwortungsbereich abgeschaltet hatte, weil zuviel Strom aus Atomkraftwerken produziert worden war und dadurch das Stromnetz ausgelastet war. Juristisch gedeckt ist dies durch einen Passus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Zwar besteht nominell ein Einspeise-Vorrang für regenerativen Strom. Das heißt, herkömmliche Kraftwerke müssen vom Netz gehen, wenn erneuerbare Energiequellen den Bedarf decken können. Allerdings sind Atomkraftwerke nicht kurzfristig regelbar.

Privathaushalte werden doppelt belastet 

Im EnWG ist außerdem festgelegt, dass der zuständige Netzbetreiber – also hier Vattenfall – dem Betreiber des Windparks für den nicht produzierten Strom einen finanziellen Ausgleich zahlen muss. „Dies macht der Konzern über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“, erklärt Jürgen Quentin, Jurist bei der Deutschen Umwelthilfe, in der taz.

Dadurch werden die Privathaushalte finanziell doppelt belastet – einmal zahlen sie dafür, dass Vattenfall ihnen fossil und atomar erzeugten Strom ins Haus liefert, und außerdem ein zweites Mal dafür, dass bei einem Stromüberangebot die Erzeuger von erneuerbarer Energie entschädigt werden müssen. Kosten für den Verlust an erneuerbarem Strom also, die der Netzbetreiber laut EEG auf den Strompreis aufschlagen darf.

Damit sei das Märchen von der Harmonie der Erneuerbaren mit der Atomkraft entlarvt, so Rainer Baake, Chef der Deutschen Umwelthilfe, ebenfalls in der taz. Laut Baake gibt es für die Zukunft nur eine Lösung: „Um die Schwankungen der Regenerativen auszugleichen, brauchen wir deshalb schnell einsetzbare Gaskraftwerke statt solch schwerfälliger Erzeugungssysteme wie Atomreaktoren.“ Ansonsten werde die Laufzeitverlängerung für AKWs automatisch „das Ende des Einspeisevorrangs für die Erneuerbaren nach sich ziehen“.

Daniel Seemann

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