Antwort auf das schwarz-gelbe Energiekonzept

Energiekonzept

Der monatelange Streit innerhalb der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke hat seit Sonntag (5. September 2010) ein Ende. Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt einigten sich Union und FDP auf ein gemeinsames Konzept, das es den Energieriesen erlaubt, ihre Meiler durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz zu lassen.

Was für die Atomkraftbefürworter eine „Revolution“ (O-Ton Angela Merkel) darstellt, ist für Gegner nichts anderes als ein „fauler Kompromiss zwischen Bundesregierung und den Energieversorgern“ (Zeit Online). Dass die Atomlobby eine nicht unwesentliche Rolle bei der Entscheidung für längere Laufzeiten gespielt hat, versteht sich von selbst. Doch was hinter verschlossenen Türen wem versprochen wurde? – wahrscheinlich ist es besser, wir wissen es nicht!

Sollte die Regierung es schaffen, ihr Konzept durchzusetzen, könnten die Atomkraftwerke, die bis 1980 in Betrieb genommen wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben, als ursprünglich festgelegt. Die restlichen, jüngeren Anlagen dürften ihren Strom 14 Jahre länger als bisher in das Netz einspeisen. Wann genau das letzte Atomkraftwerk jedoch abgeschaltet würde – 2040 oder eher 2050 –  ist noch nicht wirklich geklärt. So befürchten Skeptiker, dass Konzerne ältere Reaktoren aus wirtschaftlichen Gründen früher als geplant abschalten und die zugebilligten Strommengen auf neuere Anlagen übertragen könnten.

Doch noch besteht zumindest ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass die Regierung ihr Vorhaben nicht verwirklichen kann. Denn sollte die Regierung versuchen, ihr Konzept ohne Befragung des Bundesrates durchboxen zu wollen, drohen Opposition und Länder mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die Chancen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten somit sinken. Zumal – als Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten dient lediglich ein als tendenziös geltendes Gutachten der Bundesregierung.

Dass längere Atomlaufzeiten für eine nachhaltige Stromversorgung nicht nötig sind, bestätigt sogar das Umweltbundesamt als wissenschaftliche Unterstützung der Bundesregierung in einer Studie. Auch die Befürchtung, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, ist längst als Tatsache anerkannt. Was bringt bei einer Atomlaufzeitverlängerung der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn die Atomkraftwerke nur sehr träge herauf oder herunter gefahren werden können? Doppelte Kosten für den Verbraucher, wenn statt den Atomkraftwerken Windparks abgeschaltet werden.  Bereites im ersten Quartal dieses Jahres waren acht unserer Atomkraftwerke für unsere Stromversorgung überflüssig.

Wir sollten uns nicht länger von der Regierung und den Energieriesen für dumm verkaufen lassen. Doch allein die theoretische (!) Bereitschaft, mehr Geld für Ökostrom zu bezahlen, bringt nichts. Der Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter ist in zwei Minuten erledigt (naturstrom, EWS, Greenpeace energy, LichtBlick).

Auch Unterschriftensammlungen, wie beispielsweise von campact, haben eine Wirkung. Und wer am 18. September noch nichts vor hat – in Berlin wird wieder eine Großdemo gegen Atomkraft stattfinden.

7 Bemerkungen

  • Hallo, Frau Lang!

    Ich habe dazu eine Frage:
    verhält es sich nicht so, dass die derzeitige Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung schlicht und ergreifendes geltendes Recht bricht? Ich halte es für einen Skandal, dass ein Kompromiss, der mit jahrzehntelangen Debatten schwer genug erstritten war und in der Breite der Bevölkerung Rückhalt genießt, mal eben so von einer Regierung in Bausch und Bogen verworfen wird. Das ist es doch, was hier passiert. Was tun?
    Bei campact habe ich mich längst eingeklinkt, verbrauche EWE-NaturWatt-Strom und warte nur auf eine große und sorgfältig vorbereitete bundesweite Demo, die von einem breiten Bündnis getragen wird und unter einen knackigen Motto steht.
    Sie sehen – die Laufzeitverlängerung für AKW regt mich wirklich auf …

    Viele Grüße
    Karsten Kreiß

  • Hallo Herr Kreiß,

    über die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung herrscht noch keine Einigkeit. Die Regierung behauptet, sie hätte ihr Konzept juristisch geprüft und es wäre rechtens…

    Viele Grüße
    Corinna Lang

  • Hallo Frau Lang,

    inzwischen hat Campact schon fast 90.000 Unteschriften. Und es werden täglich mehr. Ich habe die Hoffnung, daß alle, die sich durch Ausstiegskompromiss haben beschwichtigen lassen, nun wieder in alter Stärke formieren. Dazu kommt die nächste Generation, so bloggt selbst mein 12jähriger Sohn das Thema. Ich hoffe sehr, daß sich unser Personal (und das ist ja die Regierung, die von uns für die Arbeit gezahlt wird) wieder an den Auftrag hält und die Situation für die Bevölkerung verbessert.

    Viele Grüße
    Hajo Schörle

  • @ Corinna:
    Stimmt, die Verfassungsrichter in Karlsruhe scheinen sich nicht wirklich einig zu sein. Ich traue dem Verfassungsgericht allerdings auch hier wieder eine echte Sternstunde zu, die die Regierung nur noch trocken schlucken lässt. Ich bin bei aller Aufregung einigermaßen zuversichtlich, dass dieser sogenannte Kompromiss spätestens vom Bundesrat kassiert wird.
    A propos “Kompromiss”: dies ist eben kein Kompromiss mit der Bevölkerung, sondern lediglich ein Kompromiss innerhalb CDU/CSU/FDP – mit den 4 großen Monopolisten. Also ein Deal, und ein ganz krummer dazu.

    @ Hajo Schörle:
    Dickes Lob an den Filius und den Vater!
    Ich bin froh, dass die Folgegeneration wahrnimmt, wie gerade versucht wird, die Uhr auf Jahrzehnte zurückzudrehen.

  • OK, das ist ein Kompromiss innerhalb CDU/CSU/FDP – mit den 4 großen Monopolisten.
    Er bringt aber Geld in die LEERE Haushaltskasse und unterstützt die erneuerbaren Energien. Warum kann man das auch nicht so sehen?
    Man kann doch nicht so tun, als ob das der einzige Kompromiss der Regierung mit den (anderen) Monopolisten ist.

  • @ Andreas Zahn:
    Ich halte Ihre Sichtweise für einen großen Irrtum.

    Die gegenwärtige Rechtslage stellt doch bereits einen Kompromiss dar (siehe meinen Eintrag vom 13.09.).
    Und jetzt soll es einen kleinen Industrie-”Kompromiss” zu einem bereits erarbeiteten großen gesamt-gesellschaftlichen Kompromiss geben? Das ist doch einfach nur ein (zugegebenermaßen verzweifelter) Versuch, schlecht informierte Bürger hinter’s Licht zu führen – und zudem ein Angriff auf die Verfassung.
    Außerdem setzt die Laufzeitverlängerung für AKW keine Netzkapazitäten frei, sondern blockiert sie für weitere Jahrzehnte.

    Tut mir leid: irgendwann muss man sich wirklich entscheiden, ob man Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die Mehrheit der Bürger in diesem Lande hat sich bereits nach Tschernobyl entschieden.

  • Ich habe mehrere Fragen:
    Was ist an einer Übertragung von Restmengen alter Meiler auf neue so schlimm? Anders herum könnte ich die Empörung verstehen, aber wurde denn nicht immer gefordert dass die alten Meiler zuerst vom Netz sollen?
    Inwiefern unterscheidet sich die Erarbeitung des jetzigen Kompromisses unter Schwarz/gelb von der Erarbeitung unter Rot/grün? Auch damals saß nur die Regierung mit den großen 4 EVU an einem Tisch.
    Über den Förderfondsvertrag werden die EVU´s dazu verpflichtet in Größenordnung finanzielle Beiträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. Warum spricht keiner von diesen Milliarden?
    Die Verlängerung der Laufzeiten der AKW´s wird verteufelt und darüberhinaus wird der Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue wo es geht blockiert. Nur wo, bitte schön soll denn dann mal eben so der Strom herkommen? Ah ja, ich weiß schon aus den Erneuerbaren…langfristig vielleicht, aber von heute auf morgen?
    Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht warum die Großhandelspreise für Strom die letzten 2 Jahre gefallen sind aber sich diese Bewegung auf der eigenen Stromrechnung nicht bemerkbar macht? Ein Tipp, schaut mal auf die Position “Umlage EEG”.
    Ich bin absolut nicht gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber die derzeit angesagte Verteufelung der Energieträger die unseren jetzigen Lebensstandard überhaupt erst ermöglichen, gepaart mit einer extrem einseitigen Sicht auf die erneuerbaren, geht mir bisweilen gegen den Strich.